# taz.de -- Fördergeldaffäre in Berlin: Genehmigt auf Druck von Joe Chialo
       
       > Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der
       > Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit
       > nicht förderfähig“.
       
 (IMG) Bild: Die Hausleitung, die der Verwaltung Druck gemacht haben soll: Joe Chialo, als er noch amtierender Kultursenator von Berlin war
       
       Die [1][Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte] hat noch größere
       Ausmaße als bislang bekannt. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen,
       zeigen: Auch die [2][Israel-Lobbyorganisation Elnet] wurde gefördert –
       durch politischen Druck aus der CDU und von Senator Joe Chialo und gegen
       die Verwaltung.
       
       Das Dokument vom Februar 2025 stammt aus dem Büro des Beauftragten für
       Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Berliner
       Kulturverwaltung – und es hat es in sich. Die Antragsteller seien „eng
       vernetzt“ mit Abgeordneten, die bereits versucht hätten, Einfluss zu
       nehmen, heißt es im Prüfvermerk. Der Prüfvermerk ist das Dokument, das
       externe Projekte fachlich bewertet und deren Förderung bewilligt. Mehrere
       Passagen in diesem Dokument legen dar, warum die Behörde eine Kampagne der
       Lobbyorganisation Elnet nicht finanzieren dürfe.
       
       Laut dem Dokument sind die Zwecke des Vereins, also die Lobbyarbeit,
       „explizit nicht förderfähig“, und wegen fehlender religiöser Bezüge sei
       Elnet beim Religionsbeauftragten „nicht antragsberechtigt“. Elnet arbeitet
       nach eigenem Bekunden „in vollumfänglicher Koordination“ mit dem
       israelischen Außenministerium und treibt Rüstungsgeschäfte voran.
       
       Die Organisation hat Gelder für ihre Kampagne „Fragemauer“ beantragt. Diese
       warb auf bunten Pop-Art-Plakaten im öffentlichen Raum mit Fragen wie „Ist
       Harry Potter jüdisch?“ oder „Warum gibt es den modernen Staat Israel?“. Die
       Antworten – auch auf heiklere Fragen wie „Gibt es in Israel Apartheid?“
       oder „Begeht Israel einen Genozid?“, die beide mit einem schroffen „Nein“
       quittiert werden – sind auf der verlinkten Website abrufbar.
       
       ## Auf Anordnung von Senator Chialo
       
       Aufgrund „einer mündlich vorgetragenen Anordnung durch die Hausleitung“ –
       damals war das Kultursenator Joe Chialo – sah sich das Religionsreferat
       dennoch gezwungen, das Projekt, trotz fehlender thematischer Zuständigkeit,
       im Rahmen der „religionsübergreifenden Zusammenarbeit“ zu prüfen. Um zu
       verhindern, dass „falsch zugewiesene Haushaltsmittel aufgrund von
       politischem Druck fachfremd“ eingesetzt werden, haben Mitarbeiter im
       gleichen Dokument „dringend (…) appelliert“, zukünftig von einem solchen
       Vorgehen abzusehen, das „einen absoluten Ausnahmetatbestand“ darstelle.
       
       Eine Remonstration, sprich ein formeller Widerspruch, blieb vom
       Beauftragten aus, wie ein Sprecher der Kulturverwaltung der taz bestätigte.
       Der Sprecher erklärte zudem, dass Elnet letztendlich die formalen
       Förderkriterien erfüllte und dass Lobbyarbeit „mit dem Projekt nicht
       gefördert“ wurde. Der besagte Prüfvermerk würde lediglich „transparent
       dokumentier(en), welche Kriterien für und welche gegen eine Förderung
       sprechen“. Schließlich bekam die Organisation Personal- und Werbekosten in
       Höhe von 100.000 Euro für das Projekt.
       
       Dazu kamen zusätzlich 20.000 Euro aus dem Sammelfonds der Berliner Justiz
       für Geldauflagen unter der Rubrik Demokratieförderung. Die gegenseitige
       Förderung wurde weder dem Kammergericht noch der Kulturverwaltung gemeldet,
       wie die Sprecher beider Behörden auf Nachfrage bestätigten.
       
       Fachleute aus der Berliner Verwaltung, die das Dokument des
       Religionsbeauftragten lesen konnten, reagierten gegenüber der taz
       fassungslos. „So eine Erwiderung musste doch alle Alarmglocken schrillen
       lassen – eine Förderung hätte es nie geben dürfen“, sagte ein Mitarbeiter
       der Senatsverwaltung für Kultur, der anonym bleiben will, der taz.
       
       ## Auch andere Städte förderten Elnet
       
       Vor seinem Berliner Launch wurde das Fragemauer-Projekt bereits in anderen
       Städten durchgeführt und kommunal gefördert. Zurzeit ist es auch in Sachsen
       zu sehen, finanziert von der CDU-geführten Landesregierung. Für Elnet geht
       damit eine Strategie auf: Durch den Verweis auf staatliche Zuschüsse lässt
       sich gegenüber Politkern eher der Eindruck erwecken, sie seien eine
       deutsche zivilgesellschaftliche Adresse – und nicht eine aus dem Ausland
       finanzierte Lobbyorganisation. So schilderten es auch Abgeordnete der taz.
       
       Die Affäre um die Förderung von einem Dutzend Projekten aus einem
       Sondertopf über 3,4 Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusbekämpfung
       erschüttert Berlins Politik seit einem Jahr. Sie sei „evident rechtswidrig“
       erfolgt, urteilte der Rechnungshof; die Chialo-Nachfolgerin Sarah
       Wedl-Wilson trat daraufhin im April zurück. Ein Untersuchungsausschuss, bei
       dem die beteiligten Akteure überwiegend die Aussage verweigerten, will noch
       vor der Wahl seinen Abschlussbericht vorlegen. Weil Elnet nicht aus dem
       Sondertopf gefördert wurde, war es nicht Gegenstand der
       „risikoorientier(en)“ Überprüfung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs der
       taz erklärte.
       
       Die Förderung folgte jedoch dem gleichen Muster: Ein Verein mit engen
       Verbindungen zur CDU und der israelischen Botschaft erhielt staatliche
       Mittel – erwirkt durch politischen Druck und gegen den Widerstand der
       Verwaltung.
       
       Der bemerkenswerte Vorgang begann mit der Aufstellung des Doppelhaushalts
       2024/25, der nach dem 7. Oktober jährlich 10 Millionen Euro für
       Antisemitismusbekämpfung vorsah. Im Haushaltsplan tauchte das Elnet-Projekt
       namentlich auf und wurde mit 100.000 Euro pro Jahr bedacht – aus den Kassen
       des Religionsreferats. Ungewöhnlich, denn ob Einzelprojekte gefördert
       werden können, muss erst die Verwaltung entscheiden, nicht das
       Abgeordnetenhaus – so steht es in der Landeshaushaltsordnung. Zudem ist der
       Lobbyverein keine religiöse Institution. Außerdem fehlt Elnet im Berliner
       Lobbyregister, das Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren erfassen soll. Der
       Kultursenator kannte die Organisation jedoch.
       
       ## Chialo als Moderator und Jury-Mitglied
       
       Im Oktober 2022 moderierte Chialo, damals noch Musikmanager, die luxuriöse
       Gala des [3][Elnet-Awards], in dessen Jury er auch saß. Auf die Frage, ob
       er für diese Tätigkeit vergütet wurde, reagierte Chialo nicht. Auch im
       September 2023 und bereits als Kultursenator saß Chialo in der Jury und
       hielt eine Laudatio auf einen Preisträger. Ein weiteres CDU-Mitglied, der
       Abgeordnete [4][Timur Husein], stand auch im Kontakt mit dem Verein. Im
       Juli 2023 postete Husein ein Bild von sich und dem Elnet -Vorsitzenden, dem
       ehemaligen CDU-Abgeordneten Carsten Ovens, vor den Fragemauer-Plakaten in
       dessen Büro und lobte das Projekt.
       
       Wie E-Mails, die der taz vorliegen, belegen, meldete sich Husein nach der
       Verabschiedung des Haushaltsplans mehrfach im Auftrag von Elnet bei
       verschiedenen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Kultur. Diese sahen
       jedoch den SPD-geführten Sozialsenat als zuständig an und leiteten den
       Elnet-Antrag dorthin weiter, wo er schließlich abgelehnt wurde.
       
       Daraufhin wandte sich der Elnet-Vorsitzende Ovens direkt an den
       Kultursenator: „Lieber Joe“, schrieb er im Sommer 2024, beklagte sich
       ausführlich über die „behördeninterne Zwickmühle“ und bedankte sich bei
       Chialo dafür, dass sich dieser des „Sachverhalt[s] persönlich annehmen“
       möchte. Zunächst wohl erfolglos. Monate später hakte Husein nach, ebenfalls
       mit einer Mail an den Kultursenator und an Staatssekretär Oliver
       Friederici, bezeichnet die immer noch fehlende Genehmigung des Antrags „auf
       unserem Fraktionsticket“ als „Katastrophe“ und schlägt vor, gemeinsam zum
       Elnet-Büro zu gehen, um sich dort „direkt auszutauschen“. Auf Anfrage, ob
       ein solches Treffen tatsächlich stattfand, reagierten weder Husein, Chialo
       noch Elnet.
       
       Ende 2024 stellte Elnet schließlich einen erneuten Antrag auf Förderung,
       diesmal mit formaler Beteiligung von zwei weiteren Organisationen: der
       Jüdischen Studierendenunion, die Monate zuvor den Elnet-Preis erhalten
       hatte, und der liberal-muslimischen Alhambra-Gesellschaft. Deren
       Mitgründer, der Berliner FDP-Politiker Eren Güvercin, saß in den zwei
       Jahren zuvor in der Jury des Elnet-Preises. Zwei geschlossene
       Veranstaltungen mit den Kooperationspartnern sollten neben einigen
       arabischen Motiven auf den Plakaten die religionsübergreifende
       Zusammenarbeit im Projekt unterstreichen – ein Trick, der das
       Religionsreferat nicht wirklich überzeugen konnte.
       
       ## Trotz Prüfvermerk bewilligt
       
       Im Februar 2025, nachdem Husein einen Referatsmitarbeiter per Mail bedrängt
       hatte – „Bekommen wir das zeitnah hin oder soll ich mich an höhere Stellen
       wenden?“ –, wurde die Förderung trotz des äußerst kritischen Prüfvermerks
       bewilligt.
       
       Was folgte, bestätigte die Bedenken der Verwaltung über die fehlende
       „Einbeziehung der muslimischen Perspektive“. Wenige Monate nach der
       erzwungenen Bewilligung bildete ein Roundtable zum Antisemitismus an
       Hochschulen im Elnet-Büro den inhaltlichen Auftakt des Projekts. Ein
       Fortschrittsbericht von Elnet an die Kulturverwaltung behauptete, das Ziel,
       „Menschen mit verschiedenen Glaubenshintergründen im Sinne des
       interreligiösen Dialogs zusammenzubringen“, sei damit erreicht worden.
       Unter den 18 Teilnehmenden waren die einzigen Menschen muslimischer
       Herkunft Vertreter der Alhambra-Gesellschaft oder der Abgeordnete Husein.
       Ob die in Berlin aufgehängten Plakate die gewünschte „Wirkung in
       nichtjüdischem Umfeld“ erreichten, wurde nicht evaluiert.
       
       Die politisch fragwürdige Förderung einer Lobbyorganisation könnte auch für
       die Berliner Justiz interessant sein. Für Chialo ist das heikel: Denn
       wieder geht es um politischen Druck auf Verwaltungsmitarbeiter und
       durchgepeitschte Bescheide, und zwar zu seiner Amtszeit.
       
       Vergleichbare Vorgänge in der Fördergeldaffäre erklärte ein internes
       Schreiben der Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung vom Oktober
       2025, das der taz vorliegt, zu einer „unzulässige(n) politische(n)
       Einflussnahme auf die Mittelvergabe, was die Unabhängigkeit der Verwaltung
       und den fairen Wettbewerb gefährdet“.
       
       Chialos Argumentation in der Affäre war stets, die Bescheide seien nicht in
       seiner Amtszeit, sondern in der seiner Nachfolgerin ergangen. Bei Elnet ist
       das anders. Trotzdem war die Förderung noch kein Thema im
       Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre und wird auch vermutlich nicht
       mehr sein. Seine zwölfte und letzte Sitzung ist für diesen Freitag geplant.
       Mitarbeit: Erik Peter
       
       3 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
 (DIR) [2] /Lobbyorganisation-Elnet/!6130001
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=1P9flV4-8gk
 (DIR) [4] /CDUler-hetzt-im-Netz/!6129225
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yossi Bartal
       
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