# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Ermittlungen gegen Wedl-Wilson, Klage gegen Chialo
       
       > Der Berliner Ex-Kultursenatorin droht wegen schwerer Untreue in der
       > Fördergeldaffäre eine Haftstrafe. Gegen Joe Chialo will der
       > Untersuchungsausschuss Klage einreichen.
       
 (IMG) Bild: Sarah Wedl-Wilson droht neues Ungemach
       
       Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die im April
       zurückgetretene ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für
       die CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren
       Fall aufgenommen, wie ein Sprecher auf Anfrage der taz bestätigte.
       Hintergrund ist die rechtswidrige [1][Vergabe von 2,6 Millionen Euro
       Fördergeldern an Antisemitismusprojekte]. Im Falle einer Verurteilung
       drohen der Ex-Senatorin bei diesem Straftatbestand zwischen 6 Monaten und
       10 Jahren Haft – dabei gilt die Unschuldsvermutung. Zunächst hatte der
       Spiegel berichtet.
       
       Wedl-Wilson hatte die Förderbescheide für 13 teils fragwürdige Projekte
       entgegen aller Warnungen aus der Verwaltung persönlich unterschrieben. Der
       Landesrechnungshof beurteilte in einem Bericht das gesamte Vergabeverfahren
       aus einem Sondertopf für Antisemitismusprävention ohne fachliche Prüfung
       und unter Missachtung gängiger Regeln wie der Leistung eines Eigenanteils
       als [2][„evident rechtswidrig“]. Es hieß: „Die betreffenden
       Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden
       dürfen.“
       
       Eine strafrechtlich relevante Untreue steht im Raum, wenn der Zweck der
       Förderung nicht erfüllt ist. Die Schwere ergibt sich daraus, dass
       Wedl-Wilson in ihrer Funktion als Amtsträgerin gehandelt hat, sowie
       aufgrund der hohen Geldsumme. Angezeigt wurde Frau Wedl-Wilson vom
       Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar bereits im November 2025. Zu den nun
       aufgenommen Ermittlungen sagte er der taz: „Wer Millionen der Allgemeinheit
       nach sachfremdem politischem Gutdünken bewegt, muss wissen: Am Ende fragt
       nicht nur der Rechnungshof, sondern womöglich die Staatsanwaltschaft. Gut,
       dass die aktuelle Regierung diese Lektion jetzt lernt.“
       
       Wedl-Wilson war nach der Prüfung des Rechnungshofes zurückgetreten.
       Initiatorin dieser Förderpraxis war sie gleichwohl nicht. Es waren die
       CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner, die dem vormaligen
       Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine Liste von zu fördernden Projekten
       vorgelegt hatten, für die sich Chialo bis zu seinem Rücktritt starkgemacht
       hatte. Chialo hatte im Nachhinein mithilfe eines Rechtsgutachtens jede
       Verantwortung von sich gewiesen.
       
       ## Die glücklichen drei
       
       Gegen Chialo, Stettner und Goiny ermittelt die Staatsanwaltschaft nach
       eigener Aussage nicht, obwohl Shafaqyar auch sie angezeigt hatte. Der
       Anwalt kritisiert, dass die strafrechtliche Antwort auf diesen Komplex in
       einem einzigen Untersuchungsverfahren liegen soll: „Die Staatsanwaltschaft
       hat die Verantwortung dort abgeschnitten, wo sie politisch beginnt.“
       
       Ähnlich sieht es auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der die Affäre
       ins Rollen gebracht hatte. Auf Bluesky schrieb er: „Die Ermittlungen gegen
       die Senatorin a. D. sind folgerichtig. Aber dass die Frau rechtlich den
       Kopf für etwas herhalten muss, das maßgeblich drei (CDU)-Männer zu
       verantworten haben, finde ich unerträglich.“
       
       Chialo droht derweil anderes Ungemach: Weil er [3][vor dem
       Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre jede Aussage verweigerte], will
       der Ausschuss gegen ihn Klage beim Landgericht auf ein Ordnungsgeld
       einreichen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) sagte der taz:
       „Der Ausschuss hat dieses Vorgehen in seiner letzten Sitzung einvernehmlich
       festgelegt und beschlossen.“ Chialo habe bei seiner Vernehmung „noch nicht
       einmal begründet, warum er von seinem Recht auf Auskunftsverweigerung
       Gebrauch macht“, so Schmidt. Auch teile man seine Rechtsauffassung nicht,
       dass ihm ein vollumfängliches Auskunftsverweigerungsrecht zustehe.
       
       Chialo und seine Anwälte, die während der Befragung mehrfach unbefugt das
       Wort ergriffen, hätten „grob die Würde des Parlaments missachtet“, so
       Schmidt. Anders habe der Ausschuss den Auftritt von Wedl-Wilson bewertet,
       die sich zumindest in einem Eingangsstatement geäußert hatte. Weitere
       Fragen hatte sie indes mit Verweis auf mögliche staatsanwaltschaftliche
       Ermittlungen nicht beantwortet. Ob sie dies durfte, klär derzeit der
       wissenschaftliche Parlamentsdienst in einem Gutachten.
       
       Falls das Gericht schnell genug entscheidet, könnte Chialo noch einmal zu
       einer Sondersitzung des Ausschusses vorgeladen werden. Dies müsste aber vor
       der nächsten Plenarsitzung am 27. August geschehen. Dort soll das
       Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten.
       
       Ein einhelliges Votum wird es dabei nicht geben. SPD und CDU haben mit
       ihrer Mehrheit einen Abschlussbericht durchgesetzt, der die Verantwortung
       für die Fördergeldaffäre vor allem in Fehlern der Verwaltung sieht. Schmidt
       sagt: „Das wird dem Ganzen nicht gerecht.“ Grüne und Linke werden in einem
       Sondervotum ihre Sicht der Dinge darstellen: „Da sollte drinstehen, dass es
       hier Grenzüberschreitungen gegeben hat“, so Schmidt, „und man nicht nur mit
       dem Finger auf die Verwaltung zeigen kann.“
       
       9 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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