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# taz.de -- Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an

> SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für
> ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der
> Reform zu arbeiten.

(IMG) Bild: Philipp Türmer: Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos)

afp | „Skandalös“ und „Fake News“: Mit scharfen Worten hat Juso-Chef
Philipp Türmer Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) für deren
Äußerungen zur geplanten Bafög-Reform kritisiert. Er kenne „keine einzige
Person“ in der SPD, die nicht mit voller Überzeugung hinter der Reform
stehe, sagte Türmer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Ministerin
„redet hier Unsinn“.

Bär hatte am Wochenende [1][in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen
zur geplanten Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt]. Die Ministerin
machte zunächst deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der
Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich daraufhin
[2][empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte
Umsetzung zum Herbst]. Bärs Ministerium bekräftigte schließlich diesen
Zeitplan. Das Ziel einer Bafög-Reform steht auch im Koalitionsvertrag.

Türmer kritisierte auch scharf, dass Bär von den Studierenden gefordert
habe, mehr zu arbeiten. Damit bediene sie „saudumme Klischees“, sagte der
Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk. 65 Prozent der
Studierenden arbeiteten jetzt schon, trotzdem lebten viele „in Armut, weil
unter anderem das Bafög nicht reicht“. Zudem müssten sie lernen, um das
Studium auch beenden zu können.

Türmer forderte von der Ministerin, „auf der Seite der Studierenden“ zu
stehen. „Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht
vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann.“
Stattdessen nehme die Durchlässigkeit in der Gesellschaft immer mehr ab.
„Es ist immer schwieriger für junge Menschen aus Arbeiterfamilien,
irgendwie den akademischen Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten.“

Es fehle in Teilen der Koalition die Bereitschaft, „endlich mal auch die
starken Schultern zu beteiligen“, sagte Türmer und beklagte die ungleiche
Verteilung von Vermögen im Land. Würden Kapitalerträge und Vermögen gerecht
besteuert, könne auch die Bafög-Reform „locker“ finanziert werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle
geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der
Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der
Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester
2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das
Forschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich [3][die
Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung geeinigt
habe].

## Studierendenverband kritisiert Abkehr von baldiger Bafög-Reform

Die Abkehr von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) von einer
baldigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög hat für heftige Kritik bei
Studierenden gesorgt. Dies sei eine „Frechheit“ gegenüber drei Millionen
Studierenden und noch mehr gegenüber Studieninteressierten, teilte der
Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften
(fzs) am Montag in Berlin mit. Er kündigte für Montagmittag eine Kundgebung
vor dem Konrad-Adenauer-Haus an.

Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren
Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren, erklärte
fzs-Vorsitzende Katharina Rummenhöller. Gleichzeitig sei die Armutsquote
unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe.

Bär zeichne bewusst das Bild der privilegierten Studierenden, ergänzte
fzs-Referentin Rahel Schüssler. „Hierbei verkennt sie, wofür das Bafög
einst dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit
eben nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne
Weiteres leisten können.“

Die Ministerin hatte am Sonntag in einem Interview deutlich gemacht, dass
sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechne.
Gleichzeitig beschrieb sie die Situation für Studenten in Deutschland
angesichts fehlender Studiengebühren als sehr privilegiert. Es sei „kein
Drama“, wenn Studierende neben dem Studium jobbten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle
geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der
Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der
Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester
2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Nun
verwies Bär auf Widerstand gegen die Reform aus den Regierungsfraktionen
und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Auch bei SPD und
Opposition stieß dies auf heftige Kritik.

## Ministerium hält an Zeitplan fest

Bärs Ministerium veröffentlichte aber nach dem SPD-Protest am späten
Sonntagnachmittag eine kurze Mitteilung im Online-Dienst X. Das Ressort
arbeitet demnach daran, „dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett
verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“.
Dies würde den vereinbarten Plänen entsprechen. Weitere Erläuterungen gab
es auch auf Nachfrage nicht.

1 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Ministerin-Dorothee-Baer-zur-Bafoeg-Reform/!6182964
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(DIR) [3] /Studierende-in-Not-Koalition-streitet-ueber-versprochene-Bafoeg-Erhoehungen/!6169898

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