# taz.de -- Regierung streitet über das Bafög: Studierende zählen nicht viel
> Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen,
> hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.
(IMG) Bild: Wissenschaftlerin auf eigener Spur: Dorothee Bär, Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Langsam drängt sich da eine Vermutung auf: Nutzt die
Wissenschaftsministerin ihr Amt vielleicht zu Forschungszwecken? Dorothee
Bär könnte da etwas ganz Heißem auf der Spur sein, nämlich der Frage, wie
man eine veritable Regierungskrise auslöst.
Über Monate lang haben sich SPD und Union mit einer Frage
auseinandergesetzt, die in einer überalterten Gesellschaft vielleicht als
Randnotiz abgetan werden kann. Es geht dabei darum, wie Bildung zumindest
etwas gerechter organisiert werden kann und der [1][Geldbeutel der Eltern]
weniger stark darüber entscheidet, wer in diesem Land ein Studium aufnimmt.
Es war eine kontroverse, aber keine schlechte Diskussion. [2][Finanz- und
Forschungsministerium stritten] darüber, welches Haus die Mehrkosten für
die höheren Bafög-Sätze und die Wohnkostenpauschale bezahlen soll. Die
Fachpolitiker*innen im Bundestag steckten die Köpfe zusammen, auch
die Ministerien waren dabei.
## Ein künftiger Forschungsgegenstand
Vor ein paar Wochen verkündeten alle Beteiligten dann genau die Einigung,
die Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen hatten: Studierende
erhalten ein bisschen mehr Geld, der Bafög-Antrag wird etwas weniger
bürokratisch. Man hätte an dieser Stelle einen Haken setzen und sich
gegenseitig auf die Schultern klopfen können. Entgegen aller Unkenrufe über
ein frühzeitiges Ende der Koalition, hätte die Regierung gezeigt,
Kompromisse auch über die Ziellinie führen zu können.
Das wäre schon deshalb nicht schlecht gewesen, weil Kanzler Friedrich Merz
noch vor nicht allzu langer Zeit unter großem Applaus der SPD-Fraktion
verkündet hatte, die Koalitionäre sollten sich gegenseitig weniger rote
Linien aufzeigen. [3][Doch was Wissenschaftsministerin Dorothee Bär und
Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst markiert haben], ist nicht nur eine
rote Linie, sondern ein fetter Strich durch die gesamte Rechnung der
Regierung. Die Botschaft ist deutlich: Mühsam ausgehandelte Kompromisse
gelten nicht, sie können jederzeit über ein Zeitungsinterview widerrufen
werden.
Nur dadurch, dass Studierende keine schlagkräftige Lobby haben, sorgt das
ignorante Handeln der zuständigen Ministerin für einen nicht noch größeren
Aufschrei. Doch sollte Bär ihre Haltung nicht bald überdenken, dürfte ihr
Handeln von künftigen Wissenschaftler*innen als ein zentraler Moment
analysiert werden: für das Scheitern der Regierung.
4 Jun 2026
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