# taz.de -- Ministerin Bär gegen Bafög-Erhöhung: „Es wird kein Vollkaskostudium geben“
       
       > Forschungsministerin Dorothee Bär erwartet doch keine schnelle
       > Bafög-Reform mehr. Studierende sollen lieber „jobben“ gehen. Nur: tun die
       > meisten bereits.
       
 (IMG) Bild: Gönnt keine Bafög-Erhöhung: Ministerin Dorothee Bär von der CSU
       
       dpa/taz | Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit
       einer schnellen [1][Reform der Ausbildungsförderung Bafög]. „Mein Haus hat
       alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan.
       Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen
       nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe.
       
       Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform [2][schien noch
       Ende April beigelegt] zu sein. Damals war nach Angaben aus der
       schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung
       erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins
       Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des
       Forschungsministeriums.
       
       ## Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
       
       Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer
       großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum
       kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für
       Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440
       Euro im Monat angehoben werden.
       
       Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im
       Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später
       dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der
       eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und
       anderen Faktoren berechnet.
       
       Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn
       Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen
       werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer
       Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. „Politik
       besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu
       schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament
       einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“
       
       Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als
       sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht
       vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei „kein Drama,
       wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar
       wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den
       Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen
       Teil dazu beitragen“, sagte sie.
       
       Zuvor hatte sich bereits CDU-Fraktionschef Jens Spahn [3][gegen
       Verbesserungen beim Bafög ausgesprochen]. Daraufhin hatte Bär die
       eigentlich schon geeinigte Bafög-Reform von der Tagesordnung im Kabinett
       gestrichen. Danach hatte bereits die Bildungsgewerkschaft GEW ein
       Eingreifen gefordert: „Das Bundeskabinett, allen voran Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU), müssen jetzt ein Machtwort sprechen und auf die
       Umsetzung der vereinbarten Novelle pochen – BAföG-Reform statt
       Sozialabbau“, forderte Andreas Keller, Vorstand der GEW.
       
       ## SPD hält an Bafög-Reform fest
       
       Die SPD-Fraktion hält allerdings an der vereinbarten Reform der
       Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer
       anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion
       geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der
       Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht
       falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende
       SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
       
       „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform
       verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine
       Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese
       Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort.
       „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine
       Finanzierung sichergestellt.“
       
       Esdar sagte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen
       und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven
       Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung des
       Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten
       Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der
       demokratischen Kultur insgesamt.
       
       ## GEW und Linke kritisieren Stopp der Bafög-Reform
       
       Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke
       [4][kritisierte in den sozialen Medien] insbesondere, dass
       Forschungsministerin Bär die Studierenden als „sehr privilegiert“
       bezeichnete, und ihre Aussage, dass „jobben“ neben dem Studium kein Drama
       sei: „Wie realitätsfern das ist, zeigt eine repräsentative [5][Umfrage des
       Instituts Forsa]: drei von vier Studierenden arbeiten längst neben dem
       Studium.“ Ohne Job komme nur durch, wer reiche Eltern hat, und die erhalten
       ohnehin kein Bafög – „Bär versucht die Verantwortung für ihr Versagen als
       Ministerin an die Studis abzuschieben; aber ihre Verantwortung ist klar: es
       werden noch weniger Kinder aus armen Familien studieren“, so Gohlke.
       
       Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes
       zu. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung
       gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut. Unter
       anderem sollten für Erstverträge Mindestvertragslaufzeiten eingeführt
       werden.
       
       31 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Studierende-in-Not/!6175172
 (DIR) [2] /Studierende-ueber-Bafoeg-Reform/!6178250
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/wissen/spahn-auf-sparkurs-absehbar-kein-plus-bei-elterngeld-oder-bafog-15639038.html
 (DIR) [4] https://x.com/NicoleGohlke/status/2060997930807345421
 (DIR) [5] https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/drei-von-vier-studenten-haben-nebenjobs-3192
       
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