# taz.de -- Studierende über Bafög-Reform: „Bei uns überwiegt die Frustration“
> Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum
> Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist.
(IMG) Bild: Die Freude am Lernen oder zumindest das, was davon nach der Bafög-Reform übrig ist
taz: Frau Rummenhöller, was überwiegt bei Ihnen: die Erleichterung, dass
sich die Bundesregierung [1][nach monatelangem Streit] auf eine
Finanzierung der Bafög-Reform einigen konnte – oder die Wut, dass die Nöte
von Studierenden bei Union und SPD offenbar keine Priorität haben?
Katharina Rummenhöller: Natürlich freut uns die Nachricht, dass jetzt die
Finanzierung für die Bafög-Reform stehen soll. Trotzdem überwiegt bei uns
die Frustration über das mangelnde Engagement der Bundesregierung, sich um
die Belange von Studierenden zu kümmern. Wir erwarten, dass Union und SPD
zügig einen belastbaren Gesetzesentwurf vorlegen und in das
parlamentarische Verfahren geben, damit die Bafög-Versprechen wie geplant
zum Wintersemester greifen.
taz: Stimmen Bundestag und Bundesrat der Reform zu, erhöht sich zum Herbst
die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro. Ein WG-Zimmer [2][kostet
aktuell im Schnitt aber bereits 512 Euro]. Wie zufrieden sind Sie mit
dieser Aufstockung?
Rummenhöller: Die Aufstockung kommt zu spät und sie reicht vor allem nicht
aus. In Großstädten wie Köln oder München kann man für 440 Euro jedenfalls
kein WG-Zimmer mehr finden. Da liegen die Preise jetzt schon bei 650
beziehungsweise 800 Euro. Bis zum Start des Wintersemesters dürften die
Mieten ja auch noch weiter steigen. Wir hätten uns gewünscht, dass sich die
Wohnkostenpauschale nach dem tatsächlichen Mietniveau vor Ort berechnet und
künftig regelmäßig miterhöht – so wie das jetzt für die Bafög-Bedarfssätze
geplant ist.
taz: Eine solche Dynamisierung der Bafögsätze fordern Sie und andere
Studierendenverbände schon lange. Union und SPD führen sie nun ein. Ist das
ein Gamechanger?
Rummenhöller: Die Dynamisierung der Bedarfssätze begrüßen wir auf jeden
Fall sehr. Wir hätten uns aber gewünscht, dass das auch für die
Wohnkostenpauschale gilt. Dann müsste man nicht alle paar Jahre, wenn eine
Bafög-Novelle ansteht, eine neue Zahl erkämpfen, die dann wieder viel zu
spät kommt.
taz: Für die exorbitant steigenden Mieten scheint sich die Bundesregierung
nicht sonderlich zu interessieren. In der Vergangenheit empfahl sie
Studierenden schon mal, fürs Studium einfach in günstigere Unistädte zu
gehen …
Rummenhöller: Mit dieser Haltung macht man das Studium wieder zur sozialen
Frage. Die Wahl des Studienplatzortes sollte nicht davon abhängig sein, ob
man sich in der Stadt ein Zimmer leisten kann oder nicht. Das ist aber der
Fall, wenn man einen Studiengang machen möchte, den es vielleicht nur in
Hamburg oder einer anderen teuren Metropole gibt, aber man sich das dort
gar nicht leisten kann. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, dass
man dann einen anderen Studiengang wählen muss.
taz: Eine höhere Wohnkostenpauschale wäre eine Verbesserung, sie käme
allerdings [3][nur den wenigen Bafög-Empfänger:innen] zugute. Was sollte
die Bundesregierung noch für bezahlbaren Wohnraum machen?
Rummenhöller: Es stimmt, mit einer höheren Wohnkostenpauschale allein ist
es natürlich nicht getan. Grundsätzlich finden wir es fragwürdig, dass
große Konzerne so von steigenden Mieten profitieren. Die Bundesregierung
sollte hier stärker regulieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr günstige
Studierendenwohnheime. Aktuell bieten die nur für rund zehn Prozent der
Studierenden Platz. Ein Vorteil der Wohnheime ist neben der oft deutlich
günstigeren Miete, dass Studierende keine Nebenkosten bezahlen müssen. Sie
müssen auch nicht mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas rechnen. Diese
Kostensicherheit fehlt den meisten Studierenden.
taz: Die aktuelle Lage mit den steigenden Strom- und Gaspreisen erinnert an
die Zeit nach der russischen Invasion in die Ukraine. Damals hat die
Ampelregierung [4][Studierenden mit einer Einmalzahlung] unter die Arme
gegriffen. Erwarten Sie so etwas auch von der Groko?
Rummenhöller: Wir sind nicht gegen punktuelle Hilfen. Das Problem ist aber:
Einmalzahlungen lösen kein strukturelles Problem. Das aber haben wir.
Studierende haben meist kein geregeltes Einkommen, viele leben unterhalb
der Armutsgrenze. Bei Studierenden, die nicht zu Hause wohnen, sind fast
zwei Drittel von Armut bedroht. Diese Zahlen machen uns große Sorgen.
taz: Zum Ende der Legislatur steigt der Bafög-Höchstsatz inklusive
Wohnpauschale auf über 1.100 Euro. Reicht das, um davon leben zu können?
Rummenhöller: Ich würde sagen, die höheren Sätze werden es dann ein
bisschen einfacher machen. Zum Leben wird das Bafög auch dann nicht
reichen. Dafür bräuchte es einen Höchstsatz, der sich an der
Armutsgefährdungsgrenze orientiert. Aktuell liegt die Grenze bei etwas mehr
als 1.400 Euro. Das entspricht nach meiner Erfahrung in etwa dem, was
Studierende so im Monat mindestens benötigen.
taz: Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt, dass 70 Prozent
der Bafög-Berechtigten keinen Antrag auf Bafög stellen. Wie erklären Sie
sich das?
Rummenhöller: Das Bafög hat einfach keinen guten Ruf. Für viele lohnt sich
der bürokratische Aufwand nicht, weil ja nicht alle den Höchstsatz
bekommen. In unserer Wahrnehmung sind aber die langen Wartezeiten das
Hauptproblem. In Thüringen beispielsweise liegt die bei mindestens sechs
Monaten – bei einem vollständig eingereichten Antrag. Ich kenne Studierende
aus Thüringen, die haben sogar vier Semester warten müssen, weil das
Bafög-Amt so überlastet ist. Das schreckt natürlich ab. In der Wartezeit
kommen die meisten natürlich nicht wirklich zum Studieren, weil man ja
arbeiten oder Schulden aufnehmen muss, bis das Bafög bewilligt wird. Das
ist ein Teufelskreis.
taz: Das Studierendenwerk fordert, dass der Bafögantrag nur mehr einmal pro
Studium gestellt werden muss. Könnte das helfen?
Rummenhöller: Definitiv. Studierende sollten nicht jedes Jahr aufs Neue
nachweisen müssen, dass beispielsweise ein Elternteil tatsächlich
verstorben ist. Das ergibt doch keinen Sinn. Stattdessen sollte es einen
Antrag geben, in dem Studierenden mitteilen können, ob sich etwas geändert
hat. Das wäre für alle Beteiligten deutlich weniger Arbeit und dürfte die
Antragsflut in den Bafög-Ämtern vermeiden.
taz: Was müsste sich noch ändern, dass das Bafög wieder attraktiver wird?
Rummenhöller: Das Bafög muss endlich elternunabhängig gezahlt werden. Wir
hören von vielen Studierenden, dass sie kein Bafög beantragen können, weil
ihre Eltern Daten wie Einkommensnachweise nicht rausrücken. Die Kinder
müssen also ihre Eltern verklagen, um Bafög beantragen zu können. Eine
zweite wichtige Änderung wäre aus unserer Sicht, dass das Bafög wieder zum
Vollzuschuss zurückkehrt. Dass man nach dem Studium die Hälfte des Bafögs
zurückzahlen muss, schreckt viele ab. Ohne solche Verschuldungsängste
würden bestimmt auch wieder mehr Menschen Bafög beantragen.
13 May 2026
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