# taz.de -- Pauschale Subventionskürzungen: Diese Uralt-Idee war noch nie gut
       
       > Jens Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent kürzen. An
       > politischer Gestaltung scheint er kein Interesse zu haben.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn, Deutschlands frechster Arbeitsverweigerer
       
       Jens Spahn will nicht gleich mit der Kettensäge durch den Bundeshaushalt
       gehen, der Rasenmäher soll es aber schon sein: Der Unions-Fraktionschef
       möchte sämtliche Subventionen kürzen – und zwar pauschal um 5 Prozent je
       Maßnahme. Das sagte der CDU-Politiker [1][in einem Podcast von Table Media]
       – und damit ist ein Uralt-Vorschlag zurück in der Debatte, der [2][in
       Zeiten leerer Kassen schon kursierte], als Spahn noch nicht mal seine Lehre
       zum Bankkaufmann begonnen hatte. Falsch war die Idee schon damals, besser
       ist sie über die Jahrzehnte nicht geworden.
       
       Sparpotenzial gibt es unter den Förderprogrammen und Steuererleichterungen
       des Bundes zwar wirklich. Deren Liste ist lang, und bislang sorgt
       Schwarz-Rot selbst dafür, dass sie noch länger wird. Nächste Woche will die
       Koalition im Bundestag beschließen, [3][die Luftverkehrssteuer zu senken] –
       also trotz Klimakrise und drohendem Kerosinmangel Flüge noch stärker zu
       begünstigen. Das ist eine Fehlentscheidung, spricht aber nicht gegen
       Subventionen an sich. Deren Kernidee ist doch, dass der Staat
       wünschenswerte Entwicklungen fördert, die durch marktwirtschaftliche
       Mechanismen alleine nicht eintreten. Je nach politischer Überzeugung kann
       das Ziel sein, den Planeten zu retten, neue Industrien anzusiedeln oder
       bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
       
       Wer nun sparen will, sollte sich zwei Fragen stellen: Welche Ziele sind im
       Interesse der Allgemeinheit? Und welche Subventionen tragen dazu bei, diese
       Ziele zu erreichen? Das wäre die differenzierte Herangehensweise. Wer
       dagegen als Politiker pauschal kürzen möchte, beraubt sich selbst eines
       zentralen Steuerungsinstruments. Warum Jens Spahn das bloß macht? Entweder
       er hat kein Gestaltungsinteresse. Oder er hat das Interesse, Subventionen
       unter Generalverdacht zu stellen. Oder er glaubt, Kürzungen am ehesten
       durchsetzen zu können, wenn sie alle gleich treffen. Wenn er sich da mal
       nicht täuscht: Eine historisch unbeliebte Koalition kann es sich kaum
       leisten, alle gleichermaßen gegen sich aufzubringen.
       
       12 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://table.media/podcast/2026-05-12-kommt-die-grosse-steuerreform-mit-jens-spahn
 (DIR) [2] /Oekologisch-blind/!691847/
 (DIR) [3] /Forscher-ueber-die-deutsche-Luftfahrt/!6128838
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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