# taz.de -- Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit für AfD rückt näher
       
       > Allen Skandalen zum Trotz wird die AfD in Sachsen-Anhalt vor der
       > Landtagswahl immer stärker. Die CDU spielt schon mit der Idee einer
       > Minderheitsregierung.
       
 (IMG) Bild: Beamt:innen feuern und durch eigene Leute ersetzen: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund
       
       Die AfD in Sachsen-Anhalt wähnt sich bereits an den Schalthebeln der Macht.
       Nach einem Sieg bei der Landtagswahl Anfang September werde aufgeräumt in
       den Ministerien und Behörden des Bundeslandes, kündigte jetzt
       AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an. Er gehe „realistisch“ von bis zu
       200 Mitarbeiter:innen in der Verwaltung aus, die er nach seiner
       Regierungsübernahme durch eigene Leute ersetzen werde, sagte Siegmund der
       Mitteldeutschen Zeitung. Und mit eigenen Leuten hat die AfD bekanntlich
       Übung – [1][Stichwort: Vetternwirtschaftsaffäre].
       
       Natürlich werde er auch „viele Abteilungs- und Referatsleiter“ im Amt
       belassen. Aber, so Siegmund weiter: „Wenn jedoch versucht werden sollte,
       unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen
       ergreifen.“ Die Pläne betreffen demnach auch die landeseigenen
       Gesellschaften. Die Mitarbeiter:innen der Landesenergieagentur etwa
       könnten sich schon mal darauf einstellen, dass ihr Laden sowieso
       dichtgemacht wird.
       
       Siegmunds rhetorisches Aufmuskeln kommt nicht von ungefähr: Seine
       [2][extrem rechte Partei] robbt sich trotz der Skandale um die
       (Schein-)Beschäftigung von Verwandten in den Reihen der AfD-Fraktion immer
       näher an eine absolute Mehrheit und damit eine mögliche Alleinregierung
       heran. In einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des
       rechten Propagandaportals Nius kommt die AfD auf 42 Prozent.
       
       Weit abgeschlagen dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze
       mit 24 Prozent, die Linke mit 13 Prozent und die SPD mit kläglichen 6
       Prozent. [3][Die Grünen] und [4][das BSW] wären mit 4 Prozent ebenso wenig
       im neuen Landtag vertreten wie die FDP, die bei 3 Prozent taxiert wird.
       Angesichts dieser Lage würden es für die AfD rechnerisch schon bei rund 43
       Prozent [5][für eine absolute Mehrheit] reichen.
       
       ## CDU und Linke vor der Zusammenarbeit?
       
       In der CDU – die bei der [6][Landtagswahl im Juni 2021] noch 37 Prozent
       erreicht hat und seither zusammen mit SPD und FDP koaliert, gehen
       angesichts der Zahlen die Alarmglocken an. Zumal wenige Tage vor der
       Insa-Umfrage auch die Demoskop:innen von Infratest dimap im weitaus
       seriöseren Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Magdeburger
       Volksstimme die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei nur 26 Prozent sahen.
       Und auch hier scheitern Grüne, Wagenknecht-Partei und FDP an der
       5-Prozent-Hürde.
       
       Eine Regierung ohne AfD wäre – so der Stand noch – nur möglich, wenn sich
       CDU, SPD und Linke zusammentun. Allein, in der Bundes-CDU gibt es nach wie
       vor den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit
       der Linken ausschließt, wie auch mit der AfD. Zumindest vorerst betonen die
       Christdemokrat:innen, daran nicht rütteln zu wollen. Eine Koalition mit der
       Linken werde es nicht geben.
       
       Anders sähe es aus bei einer von der Linkspartei tolerierten
       Minderheitsregierung, erklärte nun Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize André
       Schröder. Der bisherige Beschluss besage ja nur, dass es keine
       institutionelle und strategische Zusammenarbeit geben dürfe. „Das heißt,
       Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem
       Beschluss gar nicht tangiert“, eierte Schröder herum.
       
       Bei der mit verschwiemelter Herzlichkeit umworbenen Linken zeigt man sich
       unterdessen für eine Zusammenarbeit halbwegs offen. „Es gibt zu uns keine
       Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“,
       sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern. Ähnlich formulierte es
       Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner, die zugleich klarstellte: „Die
       Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“
       
       ## Sozialpolitische Gräben
       
       Genau das dürfte bei den Planspielen in Sachsen-Anhalt zum Problem werden.
       Nicht nur beim Thema Migration, auch beim Sozialstaat „sind wir weit
       auseinander“, sagte Eva von Angern mit Blick auf eine Zusammenarbeit von
       Linken und CDU. Tatsächlich tut [7][Ministerpräsident Sven Schulze] alles
       dafür, dass die Parteien bloß nicht zueinander finden – und nebenbei seine
       CDU in dem strukturschwachen Bundesland auch nicht aus dem Umfrageloch
       herauskommt.
       
       So forderte Schulze Anfang der Woche einmal mehr ein Anziehen der
       Daumenschrauben bei Empfänger:innen von [8][Bürgergeld, respektive
       demnächst Grundsicherung]. „Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen
       bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird“, sagte der
       CDU-Mann der Rheinischen Post. Und: „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis
       Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so
       weitermachen.“
       
       Seine CDU werde Erwerbslose deshalb stärker zu gemeinnütziger Arbeit
       „drängen“. Konkret schlug Schulze vor, sie zur Erntehilfe auf den Feldern
       Sachsen-Anhalts zu verpflichten. „Ich werde das durchsetzen“, sagte
       Schulze. Schon im Februar hatte Schulze öffentlich nach einer
       Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen von Bürgergeldempfänger:innen
       gerufen. In Sachsen-Anhalt wären davon nach Recherchen des MDR rund 30.000
       Menschen betroffen.
       
       Wenig verwunderlich: Die Linke reagierte entsetzt auf die aktuellen
       Einlassungen des Ministerpräsidenten. „Der Vorstoß von Sven Schulze nach
       schärferen Sanktionen und verpflichtender Arbeit für Empfängerinnen und
       Empfänger von Sozialleistungen ist nichts anderes als eine Hetzkampagne
       gegen die ärmsten Menschen im Land“, sagte Spitzenkandidatin von Angern.
       Schulze stehe für „den Aufbau einer Ellenbogengesellschaft, die nach unten
       tritt, während Superreiche immer wohlhabender werden“.
       
       Nach einer betont entspannten Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU klingt
       das nicht. Bei der AfD rennt Schulze mit seinen Forderungen dagegen offene
       Türen ein. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt Bürgergeld nur
       „Migrantengeld“. Überhaupt belohne das Bürgergeldsystem der „Altparteien“
       nur „die Faulen“, während es die „fleißigen“ Arbeitnehmer:innen
       bestrafe, so Siegmund. Auch damit will die Partei Schluss machen.
       
       14 May 2026
       
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