# taz.de -- Grüne Abstimmungspanne in Sachsen: Die Mühen der Brandmauer lohnen sich – immer noch
       
       > Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD
       > durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt
       > sich daraus lernen?
       
 (IMG) Bild: Unübersichtliche Verhältnisse: Der Landtag von Sachsen
       
       In der Theorie klingt die Brandmauer nach einer eindeutigen Sache: Rechts
       von ihr steht die AfD, links von ihr stehen die demokratischen Parteien.
       Bleiben sie unter sich, machen sie alles richtig. Bricht jemand ein Loch in
       die Mauer hinein und reicht die Hand, ist das falsch.
       
       Die Praxis ist ambivalenter. Richtig und falsch gibt es zwar tatsächlich.
       Aber dazwischen, das haben die verschiedenen Durchbrüche der vergangenen
       Jahre gezeigt, finden sich zig Abstufungen. Daher reichen auch drei Sätze
       nicht aus, [1][um den Abstimmungserfolg zu bewerten, den die Grünen am
       Mittwoch im sächsischen Landtag erlitten haben]. Dafür braucht es zumindest
       neun Absätze.
       
       Um die Geschehnisse noch mal zusammenfassen: Die oppositionellen Grünen
       hatten einen Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachthöfe eingereicht und
       mit dessen Ablehnung gerechnet, da sie die in Sachsen regierende
       schwarz-rote Minderheitskoalition ebenso gegen sich wähnten wie BSW und
       AfD. Bei CDU und SPD fehlten aber Abgeordnete und die anderen beiden
       Fraktionen stimmten wider Erwarten zu. Mit einer grün-lila-braunen Mehrheit
       ging der Antrag zum Entsetzen der Antragsteller durch.
       
       In einer rasch veröffentlichten Erklärung machen es sich die Grünen
       hinterher an einer Stelle zu einfach. AfD und BSW haben die Grünen demnach
       in eine Falle gelockt, indem sie erst Ablehnung signalisierten und dann
       hinterrücks mit Ja stimmten. Für die Wagenknecht-Partei gilt das höchstens
       teilweise: [2][Deren Redner in der Landtagsdebatte] hatte dem Grünen-Antrag
       im Kern zugestimmt, ihn nur als zu unkonkret kritisiert und mit der
       Aufforderung geschlossen, über „Schatten und auch über Mauern zu springen“.
       Man hätte es also kommen sehen können.
       
       ## Angemessene Zerknirschung
       
       Abgesehen davon zeigen sich die sächsischen Grünen [3][in ihrer Erklärung]
       jedoch angemessen zerknirscht: Man wolle solche Mehrheiten noch nicht mal
       aus Versehen erzielen, habe seit Beginn der Legislatur alles gegen solche
       Resultate getan und werde sich in Zukunft noch mehr Mühe geben.
       
       Damit zeigt die Fraktion mehr Problembewusstsein als im Januar die Spitze
       der Linkspartei. Im EU-Parlament hatte ein Antrag zum
       Mercosur-Freihandelsabkommen eine Mehrheit bekommen – [4][unter anderem
       durch Stimmen deutscher Linker, deutscher Grüner und der AfD]. Die Linke
       bedauerte das hinterher ausdrücklich nicht. Sie habe nicht mit den Rechten
       zusammengearbeitet und sich nicht um deren Stimmen bemüht, von einem Bruch
       der Brandmauer könnte also keine Rede sein.
       
       Damit wiederum machte es sich die Linke zu einfach. Es macht zwar in der
       Tat einen Unterschied, ob man aus Fahrlässigkeit zu Mehrheiten mit der AfD
       kommt (wie jetzt in Sachsen), deren Stimmen bewusst einkalkuliert (wie die
       Union kurz vor der letzten Wahl im Bundestag bei einem Abschiebeantrag)
       oder gar aktiv mit ihnen verhandelt (wie die EVP im Europaparlament).
       Konservative rütteln stärker an der Brandmauer als andere. Sie können aber
       linke und grüne Zufallsmehrheiten mit der AfD argumentativ nutzen und
       behaupten: Machen die doch auch.
       
       Schon deshalb sollten alle penibel auf die Brandmauer achten. Das ist,
       zugegeben, kompliziert. Vor allem in Parlamenten mit wechselnden
       Mehrheiten. Dazu zählen das Europaparlament, Sachsen wegen seiner
       Minderheitsregierung und aus dem gleichen Grund [5][ab dem Herbst womöglich
       auch Sachsen-Anhalt]. Für klarere Verhältnisse könnte dort die CDU sorgen,
       indem sie sich für eine Notkoalition einschließlich der Linken öffnet. Wird
       sie aber nicht.
       
       ## Aufwendiges Prozedere
       
       Daher bleibt die Brandmauer aufwendig. Die demokratischen Fraktionen müssen
       sich ununterbrochen absprechen, Strichlisten über Anwesenheiten und
       Stimmverhalten führen. Das bindet Kapazitäten und bietet trotzdem keine
       Garantie vor gelegentlichen Pannen.
       
       Lohnt es sich dann überhaupt noch? Die Frage liegt nahe, für die Antwort
       empfiehlt sich allerdings ein Blick auf die sächsische AfD. Feixend
       stellten sich ihre Abgeordneten am Mittwoch hin, nachdem sie den
       Schlachthof-Antrag durchgebracht hatten, den sie inhaltlich doch eigentlich
       ablehnten: Die Brandmauer ist gefallen, danke an die Grünen!
       
       Über dieses Triumphgeheul kann man sich nun grämen, genauso gut kann man
       sich aber auch darüber freuen: Im Umkehrschluss zeigt es doch, wie sehr es
       die AfD trifft, dass die Brandmauer in der großen Mehrzahl der Fälle doch
       noch hält – zumindest jenseits der Kommunen. Die Rechtsextremen mögen
       Diskursmacht gewonnen haben. Aber sie leiden darunter, dass sie an vielen
       Stellen weiterhin keinen direkten Zugriff auf staatliche Entscheidungen
       haben. Die Mühen der Brandmauer lohnen sich deswegen immer noch.
       
       16 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandmauer-in-Sachsen-hintergangen/!6179085
 (DIR) [2] https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/plenarvideos/videoeinzelbeitrag/2026051333689
 (DIR) [3] https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2026/erklaerung-abstimmungsverhalten/
 (DIR) [4] /Mercosur-Abstimmung-im-EU-Parlament/!6148325
 (DIR) [5] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6178992
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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