# taz.de -- Volksabstimmungen: Die Krux mit dem Kreuz
       
       > Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht
       > an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.
       
 (IMG) Bild: Gutes Wetter am Tag der offenen Tür im Kanzleramt in Berlin 2025, trotzdem wächst die Distanz zwischen Regierenden und Regierten
       
       Stellen wir uns einmal vor, es ist Volksabstimmungstag in Deutschland.
       Irgendein gut gemeinter Verein – „Demokratie für alle“ oder so ähnlich –
       hat ein Volksbegehren durchgefochten, das Bundesverfassungsgericht hat es
       durchgewunken, und nun darf das Volk entscheiden. Worüber genau, spielt für
       den Moment keine Rolle. Wichtig ist die Stimmung: Die sozialen Netzwerke
       kochen seit Wochen, Bild hat eine Meinung, in den Talkshows erfinden sie
       ein paar neue, und dann schleppt sich ein gespaltenes Land an die Urnen.
       Also das gleiche Land, in dem sich laut Umfragen eine Partei an die
       30-Prozent-Marke heranschlawenzt, die den Rechtsstaat für eine Zumutung
       hält.
       
       Man kann jetzt natürlich darauf hoffen, dass alle Seiten sich durch den
       wochenlangen Abstimmungswahlkampf besser kennenlernen, die Sachargumente
       siegen und das Ergebnis, wie immer es ausfällt, als demokratisch legitim
       akzeptiert wird. Man kann es hoffen. Aber kann man das allen Ernstes
       glauben?
       
       Die Sehnsucht nach direkter Demokratie auf Bundesebene, die [1][an dieser
       Stelle vor einer Woche formuliert] wurde, ist mehr als verständlich. Und
       die Diagnose, aus der sich diese Sehnsucht speist, ist ja richtig: Das
       Vertrauen in die repräsentativen Institutionen schwindet, die Distanz
       zwischen Regierenden und Regierten wächst, und die AfD, die von dieser
       Distanz lebt wie Schimmel von Feuchtigkeit, hat für ihren Marsch durch die
       Institutionen längst die Springerstiefel gegen die Adiletten getauscht.
       Wenn Menschen das Gefühl hätten, wirklich mitentscheiden zu können, so das
       Argument, würden sie die etablierten Parteien nicht länger als ferne Elite
       erleben. Oder anders formuliert: Mehr Mitsprache soll mehr Vertrauen
       schaffen.
       
       Das klingt zunächst plausibel. Aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass
       das nicht funktioniert.
       
       ## Keine Beteiligungskrise
       
       Die politische Krise unserer Zeit ist ja keine Beteiligungskrise. Die
       Menschen beschäftigen sich intensiver mit Politik als seit Jahrzehnten. Sie
       diskutieren über Migration, Klimapolitik, Heizungen, Bürgergeld und
       Schuldenbremsen – in Podcasts, Talkshows und sozialen Netzwerken, rund um
       die Uhr und ohne erkennbare Ermüdungserscheinungen. Es fehlt also nicht an
       Mitsprache, sondern an der Überzeugung, dass irgendetwas davon irgendetwas
       ändert.
       
       Wer sich von AfD-Wählern die Gründe ihrer Entscheidung erklären lässt,
       bekommt einiges zu hören über die Unfähigkeit des Staates: marode
       Infrastruktur, Wohnungsmangel, langsame Behörden und das diffuse Gefühl,
       dass selbst Regierungswechsel die Dinge nicht verbessern. Und diese
       Enttäuschung entsteht nicht, weil es zu wenige Volksabstimmungen gibt. Die
       Vorstellung, mehr direkte Demokratie könne das Vertrauen in die Politik
       wiederherstellen, verwechselt Ursache und Wirkung.
       
       Mehr Mitsprache, mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten: Das
       war das Versprechen der letzten dreißig Jahre. Das Internet sollte die
       Demokratie revolutionieren. Blogs würden den Journalismus demokratisieren,
       Twitter die Öffentlichkeit, Wikipedia das Wissen, Facebook die sogenannte
       Zivilgesellschaft. Außerdem flossen Milliarden in
       Demokratieförderungsprogramme, in Civic-Tech-Projekte, in Bürgerdialoge, in
       Partizipationsplattformen. Die Zustimmung zu autoritären Führerfiguren
       wächst aber in genau jenen Gesellschaften, die am meisten in demokratische
       Beteiligung investiert haben: in den USA, wo die gesamte
       Civic-Tech-Industrie erfunden wurden; in Deutschland, das mehr Geld in
       Demokratieförderung steckt als fast jedes andere Land; in Frankreich, das
       nach den Gelbwesten-Protesten einen nationalen Bürgerdialog inszenierte.
       Die Skepsis gegenüber Institutionen ist nicht trotz der
       Beteiligungsrevolution gestiegen. Sie ist mit ihr gestiegen.
       
       Nun kommt – und sie kommt an dieser Stelle immer – die Schweiz ins Spiel.
       Dort funktioniert direkte Demokratie tatsächlich: Das Vertrauen in die
       Institutionen ist hoch, die Partizipation ist real, das System hat
       Legitimität. Kurz gesagt, die Schweiz ist ein Argument, das sich kaum
       widerlegen lässt. Es hat nur einen Haken.
       
       Die Schweiz hat damit 1848 angefangen.
       
       ## Das Schweizer System funktioniert in Deutschland nicht
       
       Institutionen kann man importieren. Politische Kulturen nicht. Direkte
       Demokratie ist kein Instrument, das man mal eben einbaut wie eine neue
       Spülmaschine, weil die alte nicht mehr richtig saubermacht. Sie ist eine
       politische Kultur, die über Generationen gewachsen ist, eingebettet in ein
       System der Konkordanz und des föderalen Ausgleichs, getragen von
       Institutionen, die ihr Gewicht halten können. In Deutschland würde man sie
       in eine aufgeheizte, medial fragmentierte Gesellschaft einführen – ohne
       Fundament, ohne Übung, ohne die kulturellen Dämpfer, die in der Schweiz
       über anderthalb Jahrhunderte entstanden sind.
       
       Dass in Ländern mit mehr direkter Demokratie auch das Vertrauen in die
       repräsentativen Institutionen höher ist, belegt vor allem eines: Stabile
       Demokratien sind stabil – nicht weil sie Volksabstimmungen haben, sondern
       weil sie die Bedingungen mitbringen, unter denen Volksabstimmungen
       funktionieren können. Die Kausalität läuft anders, als ihre Befürworter
       glauben.
       
       Jetzt wird es mal kurz aufzählerisch, was vor allem daran liegt, dass es
       eben so irre viele Argumente gegen Volksabstimmungen gibt. Also:
       Volksabstimmungen reduzieren komplexe Fragen auf zwei unterkomplexe
       Antworten: ja oder nein. Wie viele Menschen soll Deutschland aufnehmen? Wie
       soll die Energiewende finanziert werden? Welche Kompetenzen soll die EU
       haben? Solche Fragen lassen sich nicht vernünftig mit einem Kreuz auf einem
       Stimmzettel beantworten. Parlamente können verhandeln, korrigieren und
       Kompromisse organisieren. Volksabstimmungen können das nicht. Der Brexit,
       der dieses Jahr zehnjährigen Geburtstag, nun ja, feiert, ist dafür ein ganz
       gutes Beispiel: Millionen Menschen trafen eine Entscheidung von
       historischer Tragweite, aber die eigentliche politische Arbeit begann erst
       danach. Das Referendum löste die Konflikte nicht, sondern verlagerte sie in
       eine noch schärfere Form.
       
       Direkte Demokratie soll die Distanz zwischen Volk und Politik überwinden.
       Populistische Parteien aber leben gerade von der Behauptung, sie allein
       verkörperten den wahren Volkswillen – und alle anderen verrieten ihn.
       Deshalb ist keineswegs ausgemacht, dass Volksabstimmungen diese Erzählung
       schwächen. Sie könnten sie sogar noch verstärken. Die Themen, mit denen
       populistische Bewegungen erfolgreich sind, eignen sich besonders gut für
       emotionalisierte Abstimmungskämpfe: Migration, nationale Identität und
       innere Sicherheit lassen sich leichter in Ja-nein-Fragen übersetzen als
       Rentenreformen oder Haushaltspolitik. Wer also glaubt, direkte Demokratie
       werde der Demokratie ihre Würde zurückgeben, könnte ihr tatsächlich neue
       Angriffsflächen schaffen.
       
       ## Mehr Abstimmungen bedeuten nicht mehr Diskurs
       
       Und wer würde eigentlich die Abstimmungsfragen formulieren? Das ist keine
       Formalität, sondern Macht. Denn wer den Stimmzettel schreibt, beeinflusst
       das Ergebnis. Und wer am Ende abstimmt, ist ohnehin nicht zwingend das Volk
       in seiner Breite: Volksabstimmungen begünstigen, wer am besten mobilisieren
       kann, wer die größten Kampagnenressourcen hat, wer ein Thema am wirksamsten
       emotionalisiert. Das muss nicht die Mehrheit sein. Die Forschung ist hier
       eindeutig: In der Schweiz und in Kalifornien haben Volksabstimmungen
       empirisch nachweisbar zu Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau geführt –
       weil die Abstimmenden überwiegend aus den Mittelschichten kommen, die auf
       staatliche Transfers nicht angewiesen sind. Was als Instrument des Volkes
       gedacht war, entscheidet in der Praxis eine sozial ausgedünnte
       Schrumpfversion des Volkes.
       
       Auch die Hoffnung, Volksabstimmungen würden den Menschen das Gefühl echter
       Verantwortung zurückgeben, ist trügerisch. Politische Entfremdung entsteht
       nicht, weil man nicht abstimmen darf. Sie entsteht, weil Niederlagen in der
       modernen Öffentlichkeit kaum noch als legitim akzeptiert werden – sie
       werden als Verrat gedeutet, als Manipulation, als Systemfehler. Warum
       sollte ein Volksentscheid dieses Muster durchbrechen? Der Soziologe Claus
       Offe hat beobachtet, dass der Abstimmungsakt das „schlechtere Ich“ der
       Bürger begünstigt – weil man beim Kreuzchenmachen von diskursiven
       Anforderungen und dem Zwang zur Rechtfertigung vollständig entlastet ist.
       Mehr Abstimmungen bedeuten also nicht mehr Diskurs. Manchmal bedeuten sie
       weniger.
       
       Die Sehnsucht nach Volksabstimmungen suggeriert, das zentrale demokratische
       Problem unserer Zeit sei ein Mangel an Mitsprache. Doch die meisten
       politischen Konflikte der Gegenwart haben ihre Ursache nicht darin, dass
       Bürgerinnen und Bürger zu wenig gefragt werden – sondern darin, dass
       politische Entscheidungen immer häufiger als wirkungslos erlebt werden.
       Seit Jahren wächst die Vermögensungleichheit. Wohnungen werden in vielen
       Städten unbezahlbar. Globale Konzerne verfügen über mehr Ressourcen als
       manche Staaten. Internationale Kapitalströme und europäische Vorgaben
       begrenzen den Handlungsspielraum nationaler Politik erheblich. Viele
       Menschen spüren diese Entwicklung, auch wenn sie sie nicht immer so
       beschreiben.
       
       Die wesentliche demokratische Frage lautet deshalb nicht nur: Wer
       entscheidet? Sie lautet auch: Was kann überhaupt noch entschieden werden?
       
       ## Der banale Vorteil des Parlaments
       
       Eine Volksabstimmung schafft keine bezahlbaren Wohnungen. Sie begrenzt
       keine Marktmacht. Sie verteilt keinen Reichtum um. Sie sorgt nicht dafür,
       dass Züge pünktlich fahren. Wer direkte Demokratie als Antwort auf die
       Vertrauenskrise der Gegenwart präsentiert, verwechselt demokratische
       Verfahren mit demokratischer Gestaltungsmacht.
       
       Mehr Abstimmungen bedeuten auch nicht automatisch mehr Zusammenhalt. Sie
       bedeuten zunächst mehr Niederlagen. Nach jedem Volksentscheid steht eine
       Seite als Gewinner da – und eine andere als Verlierer, die sich womöglich
       bestätigt fühlt in dem, was sie schon immer geahnt hat: dass ihre Stimme
       letztendlich nichts zählt, dass „die da oben“ es ohnehin anders machen,
       dass das System gegen sie arbeitet.
       
       Und wenn der Volksentscheid sich im Nachhinein als Fehler erweist? Dann hat
       man ein Problem. Das Parlament hat nämlich einen Vorteil, der ein bisschen
       banal klingt, aber es nicht ist: Wer schlechte Entscheidungen trifft, kann
       abgewählt werden.
       
       Das Volk leider nicht.
       
       7 Jun 2026
       
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