# taz.de -- Olympia-Abstimmung in Hamburg: Demokratisches Ringen
       
       > In Hamburg hat sich die Mehrheit gegen eine Olympia-Bewerbung
       > ausgesprochen. Dabei hatte der Senat dafür geworben. Solche Niederlagen
       > haben hier Tradition.
       
 (IMG) Bild: Da hatte er noch Hoffnung: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wirbt im Mai für Olympia
       
       Von allzu großer Nachdenklichkeit, gar Selbstkritik war am Tag nach der
       doch krachenden Niederlage nicht allzu viel zu spüren. Der Erste
       Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin
       Katharina Fegebank (Grüne) und der Sportsenator Andy Grote (SPD) ordneten
       im pompösen Kaiser-Saal des Hamburger Rathauses [1][das Nein zur
       Olympia-Bewerbung im Referendum] am letzten Maisonntag ein – und waren im
       Kern doch gleichermaßen der Ansicht, dass ihr zur Wahl gestellter Vorschlag
       eine super Sache war.
       
       Klar, die Niederlage tue zwar „wahnsinnig weh“, sagte die Grüne Fegebank.
       „Aber über das Konzept wurde nicht gestritten“, urteilte Sportsenator Grote
       über den vorhergegangenen Wahlkampf – hohe Mieten und große Bauprojekte
       seien zwar von der „Nolympia“-Seite als Schattenseiten der Bewerbung
       angeführt worden, aber mit dem Konzept habe man genau das verhindern
       wollen. Und derlei Angst und Skepsis habe der Senat ja ohnehin täglich im
       Blick, sagte Bürgermeister Tschentscher. Ergo: Richtungswechsel,
       Neuaufstellungen, Schwerpunktänderungen in der politischen Arbeit des
       rot-grünen Senats seien nicht nötig. Denn: Hamburg bleibe ja „die schönste
       Stadt der Welt“, sagte Tschentscher zum Abschluss seiner Einordnung.
       
       Sind die jetzt völlig abgehoben in ihrer Arroganz? [2][In München], [3][in
       Kiel], in [4][Köln und weiteren 18 Städten des Rhein-Ruhrgebiets] gab es
       bei Volksabstimmungen satte Mehrheiten für das, was der Senat auch für
       seine Stadt wollte: die Bewerbung für die Ausrichtung Olympischer und
       Paralympischer Spiele. Bloß: 55 Prozent stimmten in Hamburg dagegen. Das
       Nein war nicht einmal knapp, während sich andernorts teils mehr als zwei
       Drittel der Wähler:innen hinter ihre Regierungen stellten. Dabei waren
       nicht nur die regierenden Sozialdemokrat:innen und Grünen für Olympia,
       sondern mit der CDU auch noch die größte Oppositionspartei im Hamburger
       Parlament. Zusammen haben sie mehr als zwei Drittel der Sitze in der
       Bürgerschaft.
       
       Beim Blick auf die Wahlergebnisse zeigte sich hingegen: [5][Nur in den
       Stadtteilen, die als ziemlich bis besonders reich gelten, gab es eine
       Mehrheit für Olympia] – in den feinen Elbvorten wie Blankenese etwa,
       entlang der Alster in Harvestehude oder in den Walddörfern am nördlichen
       Rand der Stadt. Die Stadtteile, die von Durchschnittsverdiener:innen oder
       von Armut geprägt sind, stimmten ziemlich geschlossen und teils deutlich
       gegen die Olympia-Pläne.
       
       War das Hamburger Olympia-Konzept also besonders elitenfreundlich? Mit
       Blick auf die anderen Bewerber:innen erscheint das eher abwegig. Allzu sehr
       unterscheiden sich die Konzepte nicht: Alle setzen einen ähnlichen
       Milliardenbetrag bei den Durchführungskosten an, alle wollen möglichst
       wenig neu bauen – und alle angedachten olympischen Dörfer sollen
       anschließend zur sozialen Linderung der angespannten Wohnungsmärkte
       beitragen.
       
       ## Den Versprechen nicht geglaubt
       
       Einzig in Hamburg – [6][in Berlin ist das unklar, weil dort das Volk erst
       mal gar nicht abstimmen darf] – hat die klare Mehrheit diesen Versprechen
       nicht geglaubt. Was weder heißt, dass Hamburgs Olympia-Pläne nicht ein
       Elitenprojekt waren – noch, dass das in den anderen Städten beziehungsweise
       Regionen nicht so ist.
       
       In Hamburg hat es allerdings eine Tradition, der politischen Elite
       direktdemokratisch in die Suppe zu spucken. Die Hürden der direkten
       Demokratie sind hier geringer als anderswo, sodass Volksentscheide trotz
       einer mehrheitlichen Zufriedenheit mit der eigenen Regierung gern genutzt
       werden, um sie hier und da mal in die Schranken zu verweisen.
       
       Schon einmal etwa dachte das versammelte liberale Establishment der Stadt,
       dass Olympia eine gute Sache sei – und das eigene Bewerbungskonzept
       zutiefst verantwortungsvoll. Ähnlich konsterniert wie jetzt zeigte sich der
       damalige Senat unter Olaf Scholz (SPD) im November 2015, dass eine Mehrheit
       dagegen war – und Hamburg seine Bewerbung wieder zurückziehen musste.
       
       ## Nicht immer nur ein Nein
       
       Daraus abzuleiten, dass die Hamburger:innen die direkte Demokratie nur
       nutzen, wenn sie gegen etwas sind, stimmt indes nicht: Zwei Jahre vor dem
       ersten Olympia-Referendum warnte etwa der SPD-Senat vehement vor den
       Gefahren einer Rekommunalisierung der Energienetze – er wurde dennoch von
       einer Mehrheit überstimmt, die damit einer zivilgesellschaftlichen
       Initiative folgte.
       
       Und als besonders mutig, dem können nicht mal deren Kritiker:innen
       widersprechen, zeigten sich die Hamburger:innen im vergangenen Jahr.
       Während im Rest des Landes und vor allem auf Bundesebene der Klimaschutz
       gestutzt wurde, entschieden die Hamburger:innen bei der Abstimmung über den
       „Zukunftsentscheid“ – gegen drängende Mahnungen wieder von der SPD, Teilen
       der Grünen und der CDU: [7][Die Stadt soll schneller, ambitionierter und
       dabei sozialer mit ihrer Klimapolitik werden. Durch das Ja beim Referendum
       ist der Senat dazu nun gesetzlich verpflichtet.]
       
       Auch schon vor der seit 2011 anhaltenden Regentschaft der Hamburger SPD gab
       es mehrere Referenden, die eine klare Mehrheit gegen die Senatslinie
       erbrachten. Nur in einem minder relevanten Fall, bei der parallel zum
       Zukunftsentscheid gestellten Frage, ob Hamburg ein zweijähriges
       Versuchsmodell des Grundeinkommens für einige seiner Bürger:innen
       durchführen sollte, folgte die Mehrheit der Wahlberechtigten der
       ablehnenden Regierungslinie. In Abstimmungen über erhebliche Sachfragen
       erhält die Hamburger Regierung also in gewisser Regelmäßigkeit eine Abfuhr.
       Doch ist das so schlimm, dass man sich wie Tschentscher und Co nach der
       Wahl so bockig zeigen muss?
       
       Die Vergangenheit hat viel eher gezeigt, dass solche Klatschen fürs eigene
       Fortbestehen überhaupt keine Relevanz haben. Die SPD-geführten Senate
       eilten danach immer von Wahlsieg zu Wahlsieg, nicht einmal in Umfragen
       sacken nach verlorenen Referenden die Zustimmungswerte zum Senat ab, ebenso
       wenig die der CDU, wenn sie als Opposition auch auf Senatslinie ist.
       
       ## Kein Schaden für die Demokratie
       
       Und auch der Hamburger Demokratie haben solche Abstimmungen bislang nicht
       geschadet: Die Kritik kam fast immer aus dem linksdemokratischen Lager, die
       AfD war praktisch unsichtbar in jeder solcher Wahldebatten. Direkte und
       repräsentative Demokratie kommen anscheinend hier gut zusammen [8][– eine
       Idee auch für die Bundesebene?]
       
       Gelassen könnte man also mit einer solchen Niederlage umgehen. Deshalb
       verwundert es, wie Teile des liberalen Establishments in den vergangenen
       Tagen nun eine vermeintlich gefährliche Spaltung der Stadtgesellschaft
       beklagen. Der frühere CDU-Bürgermeister Ole von Beust etwa machte als
       Ursache für das Nein aus, [9][dass der „Einfluss des sich als
       gesellschaftliche Elite fühlenden Teils der Stadt“ geschwunden sei.] Als
       wenn das zu beklagen wäre! Und als wenn das, so von Beust, auch nebenbei
       den Aufstieg der AfD erkläre!
       
       Vielleicht erklärt sich solch Jammern und der arrogant vorgetragene Ärger
       am Tag nach der verlorenen Wahl, bei der Tschentscher, Fegebank und Grote
       von Selbstkritik nichts wissen wollten und der erfolgreichen
       Nolympia-Kampagne auch noch manch kleine Spitze reindrücken mussten, so:
       Nervig ist diese kritische Stadtöffentlichkeit, die mehr Transparenz beim
       Vorhaben einforderte als anderswo. Denn weder in München noch in
       Nordrhein-Westfalen sahen sich die Regierenden genötigt, vor den Wahltagen
       ähnlich detaillierte Durchführungs- und Finanzkonzepte vorzulegen wie in
       Hamburg. Die Hamburger Konzepte ließen sich dann umso einfacher kritisch
       und ohne jede rechtspopulistische Note auseinandernehmen.
       
       Da nun aber auch niemand aus der Opposition oder der Stadtgesellschaft mit
       Verve Konsequenzen, gar Rücktritte oder grundlegende Richtungswechsel
       einfordert, dürfte auch der Senat wie schon bei den vergangenen Schlappen
       in Referenden wissen: Sobald es wieder zur Tagesordnung übergeht, sobald
       der Senat wieder seine übliche Arbeit verrichtet, dürfte die Zufriedenheit
       mit ihm wieder gewohnt hoch sein. Bis zum nächsten Referendum.
       
       6 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Olympia-Referendum/!6182176
 (DIR) [2] /Bewerbung-fuer-Olympia/!6124690
 (DIR) [3] /Gemeinsame-Olympiabewerbung-mit-Hamburg/!6170558
 (DIR) [4] /Buergerentscheide-zu-Olympia/!6172332
 (DIR) [5] /Hamburgs-gescheiterte-Olympia-Kandidatur/!6183155
 (DIR) [6] /Olympia-Abstimmung-in-Hamburg/!6183154
 (DIR) [7] /Schaerferes-Klimaschutzgesetz-kommt/!6116479
 (DIR) [8] /Volksabstimmungen-gegen-Demokratiekrise/!6179800
 (DIR) [9] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412162393/ole-von-beust-zum-referendum-die-olympiabegeisterung-war-eine-blase.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Nolympia
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Hamburger Senat
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksabstimmungen: Die Krux mit dem Kreuz
       
       Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an
       Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.
       
 (DIR) Nach Volksentscheid in Hamburg: Braucht Deutschland Olympia?
       
       Hamburgs Bevölkerung hat überraschend Nein zu Olympia gesagt. Ist das ein
       schlechtes Signal über die Stadt hinaus? Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Olympia-Abstimmung in Hamburg: Auch eine Niederlage für Berlin
       
       In Hamburg gibt es keine Mehrheit für eine Olympia-Bewerbung. Das
       beschädigt auch die Berliner Ambitionen auf die Sommerspiele 2036, 2040
       oder 2044.
       
 (DIR) Olympia-Referendum: In Hamburg sagt man Nein
       
       Eine knappe Mehrheit stimmt beim Referendum gegen die Bewerbung Hamburgs um
       die Spiele 2024. Die Stadt zieht ihre Kandidatur nun zurück.