# taz.de -- Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Spalter Merz
       
       > Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration.
       > Wenn er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich
       > bändigen.
       
 (IMG) Bild: Mal wieder besticht Merz im Zwietrachtsähen
       
       Mut hat er ja. Man muss Friedrich Merz zugutehalten, dass er sich zum
       Gewerkschaftskongress traut. Das ist kein Wohlfühltermin für einen, der
       einst einen „an die Leistungsgrenzen gelangten Sozialstaat“ beklagte, der
       2008 prophezeite, „dass unsere Form der Mitbestimmung in 10 bis 15 Jahren
       keine reale Bedeutung mehr haben wird“ und der bis heute findet, dass die
       Arbeitnehmer:innen in Deutschland zu wenig arbeiten und zu oft krank
       machen.
       
       Merz denkt klassisch neoliberal. Aber als Kanzler ist er eben allen
       Menschen verpflichtet und nicht nur den Aktionären. Deutschland, da hat er
       recht, braucht Reformen. Es ist nicht gerecht und auf Dauer auch nicht
       tragbar, dass vor allem die Beitragszahler:innen die Kosten einer
       alternden Gesellschaft tragen. Es ist gut, dass es dieses Netz gibt, es
       macht den Faktor Arbeit aber eben auch teurer. Aber in einem
       korporatistisch verfassten Land lässt sich all dies miteinander besprechen.
       Wenn man will.
       
       Aber will Merz das überhaupt? Er nahm jedenfalls nicht den Ball auf, den
       ihm die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zuwarf: Man möge
       miteinander ins Gespräch kommen – ob bei Rente, Arbeitszeit oder über die
       Zukunft des Industriestandortes. Stattdessen ermahnte der Kanzler die
       Delegierten, sie mögen nicht auf der Bremse stehen – und war schon wieder
       ganz im gewohnten Duktus des oberlehrerhaften Besserwissers.
       
       Erst vergangene Woche fuhr die Regierung spektakulär mit ihrem
       1.000-Euro-Krisenbonus gegen die Wand. Nun will man einen erneuten Anlauf
       nehmen, und zwar wieder, ohne sich mit Ländern und Sozialpartnern
       abzustimmen. Das Scheitern ist vorprogrammiert. Zudem treibt Merz den Keil
       in die Gesellschaft, indem er mal eben den Grundsatz seines Amtsvorgängers
       aufkündigt: You’ll never walk alone. Olaf Scholz versprach eine
       Zeitenwende, die niemandem wehtun sollte. Vielleicht war das in der Tat zu
       optimistisch. Merz kündigt nun an, Prioritäten zu setzen, jeder müsse einen
       Beitrag leisten – erwähnt aber mit keiner Silbe Topverdiener:innen
       oder Vermögende. Denn die sind im Merz’schen Kosmos die eigentlichen
       Leistungsträger:innen – ihre Steuern will die CDU auf keinen Fall
       erhöhen.
       
       Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden Verteidigungsausgaben befeuert
       das Diskurse à la Wohnungsbau oder Raketen. Davon werden aber vor allem
       jene profitieren, die finden, dass man die Ukraine schleunigst fallen
       lassen und den Ausgleich mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen
       sollte. Wenn Merz die Gesellschaft zusammenhalten und das Land stärken
       will, dann muss er den Neoliberalen in sich ein Stück weit hinter sich
       lassen. Zur Veränderung sollten wirklich alle bereit sein.
       
       12 May 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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