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# taz.de -- Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“

> Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als
> neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den
> Koalitionspartner.

(IMG) Bild: Die SPD erreicht in der jüngsten Umfrage nur 14 Prozent. Spitzenkandidat Steffen Kracht beim Parteitag

Sie sind offenbar ziemlich feierfest, die Genossen. Unerwartet pünktlich um
zehn Uhr startet die Berliner SPD in den zweiten Teil ihres
Landesparteitags, bei dem sie ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am
20. September beschließen. Bis weit nach Mitternacht hatten sie in einem
nahen Hotel die Wahl ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach zum
Landesvorsitzenden gefeiert – und sich der Hoffnung hingegeben, dass der
trotz klaren Umfragerückstands Regierender Bürgermeister werden kann.

Den [1][65-seitigen Entwurf des Wahlprogramms] hat die Parteispitze bereits
vor drei Monaten vorgestellt, damals noch komprimierter auf 57 Seiten, halb
so lang wie bei früheren Wahlen. Dort steht das Thema Wirtschaft ganz
vorne. Ein zentraler Satz von Krach damals bei der Pressekonferenz dazu
lautete: „Wir wollen einen roten Teppich für Unternehmen ausrollen“. Denn,
das hatte Krach [2][schon einige Wochen zuvor bei anderer Gelegenheit]
gesagt: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance.“

Würde er das nun wiederholen, im Parteitagssaal vor rund 250 Delegierten,
wo manche weniger wirtschaftsfreundlich als er sein könnten? Und würde er
erneut für Offenheit gegenüber privaten Investoren plädieren, gerade beim
Wohnungsbau? Um es vorwegzunehmen: Das nicht zu hören sein, als Krach
später am Mikrofon steht, diesmal nicht im Jacket, sondern im schwarzen
Kapuzenpulli mit „Hauptstadt“-Schriftzug.

Stattdessen fällt ein anderer besonderer Satz. Sinem Taşan-Funke sagt ihn,
die wie die anderen bisherigen drei Vize-Landesvorsitzenden eneut für den
Vorstand kandidiert und auch wieder gewählt wird: „Mit am meisten wurmt
mich, von welch' provinziellen Dilettanten wir seit ein paar Jahren regiert
werden.“ Applaus brandet danach auf, als ob ihre Partei derzeit in der
Opposition wäre und nicht mit der CDU regieren würde. Da hätte man jetzt
gerne die Gesichter in der ersten Reihe der Delegierten gesehen: Dort
sitzen genau jene regierenden Senatsmitglieder, die Taşan Funke gerade für
provinziell und diletantisch erklärt hat.

## Krach will keine Enteignung von Eigentümern großer Wohnungsbestände

Ihre Vorstandskollegin Rona Tietje, zugleich Jugendstadträtin in Pankow,
konzentriert sich immerhin auf den Koalitionspartner: „Die CDU zeigt jeden
Tag, dass sie es nicht kann.“ Die habe „weder das Handwerk dazu noch eine
Inspiration oder Idee für diese Stadt“, sagt sie über jene Partei, mit der
die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bis zum Sommer [3][noch über ein
Dutzend Gesetze beschließen will].

Der damit vor allem gemeinte führende CDUler und Regierungschef Kai Wegner
ist währenddessen dabei, knapp 5 Kilometer entfernt im Tiergarten die
Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen. Wobei schon früh morgens
im RBB-Inforadio Stimmen junger Menschen zu hören waren, die – obwohl in
Berlin zur Schule gegangen – mit dem Namen des Kanzlers der Einheit
überhaupt nichts anfangen konnten.

Was nicht konkret im Wahlprogramm steht, das die rund 250
Parteitagsdelegierten schließlich einstimmig beschließen: Ob die SPD wie
der mögliche künftige Koalitionspartner Linkspartei Eigentümer großer
Wohnungsbestände enteignen will oder nicht. Der Programmtext erwähnt zwar
auf Seite 18 den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co.
Enteignen“. Die SPD verspricht aber nicht, ihn umzusetzen, sondern „eine
soziale Wohnungsordnung und einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“ zu
schaffen.

Das soll unter anderem mit einer rechtssicheren Neuauflage des 2021
gerichtlich gescheiterten Mietendeckels geschehen. Möglich machen könnte
das eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf [4][schon zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend] in
Aussicht stellte. Spitzenkandidat Krach selbst hat sich mehrfach
festgelegt, dass er keine Enteignung will. Offen bleibt damit, ob ein
mögliches rot-rot-grünes Bündnis daran scheitern könnte oder Krach dann
seine Haltung revidieren müsste.

## Ein Drittel der SPD-Delegierten gegen Olympia-Bewerbung

Leichte Kritik muss sich der SPD-Spitzenkandidat zwischenzeitlich von der
als Gastrednerin geladenen Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes
anhören, Katja Karger. Die erinnert daran, dass sich der CDUler Wegner bei
seinem Bundesparteichef Friedrich Merz für eine Reform der Schuldenbremse
einsetzte. Karger drängt Krach darum, er solle sagen, wie er dazu steht und
sich weniger „an dem Regierenden abarbeiten“.

Parteiintern muss Krach zudem die von ihm unterstützte Olympia-Bewerbung
des schwarz-roten Senats verteidigen. Mehrere Änderungsanträge forderten,
alle Bezüge dazu komplett aus dem Wahlprogramm zu streichen: Schon die
Bewerbung sei zu teuer, und die Spiele würden als Eliteprojekt nicht dem
Breitensport zugute kommen, heißt es ähnlich wie bei Linkspartei und
Grünen. Krach hingegen wirbt vehement für Olympia: Die Bewerbung sei „eine
großartige Chance für Berlin“. Die Anträge scheitern zwar, doch bei der
nicht ausgezählten Abstimmung darüber hebt geschätzt ein Drittel der
Delegierten die Hand gegen Olympische Spiele.

Neben dem Wahlprogramm gibt es weitere, fast 300 Seiten füllende Anträge.
Heraus sticht [5][der mit der Nummer 08/II/2025] aus dem Kreisverband
Mitte. Der drängt darauf, dass die SPD-Vertreter auf allen Ebenen
Parteibeschlüsse verbindlich umsetzen. Überschrieben ist er mit: „Wozu
machen wir den Scheiss eigentlich?“

9 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://parteitag.spd.berlin/app/uploads/Antrag_02I2026_Entwurf_Wahlprogramm_Fassung_AK.pdf
(DIR) [2] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6135234
(DIR) [3] /Klausurtagung-der-Koalitionsfraktionen/!6172919
(DIR) [4] /Berliner-SPD-Parteitag/!6177479
(DIR) [5] https://parteitag.spd.berlin/app/uploads/pdf/I_2026/Antragsbuch-LPT-I-2026-1.pdf

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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