# taz.de -- Parteitag der Berliner SPD: Steffen Krach nun auch Parteichef
       
       > Der SPD-Spitzenkandidat setzt auf Hacker und Mietenpolizei und hofft
       > trotz Platz 5 in der jüngsten Umfrage auf den Sieg bei der
       > Abgeordnetenhauswahl.
       
 (IMG) Bild: Steffen Krach ist nun nicht nur Spitzenkandidat der SPD, sondern steht mit Bettina König auch an der Spitze ihres Landesverbands
       
       Die Umstände könnten durchaus besser sein für einen Landesparteitag der SPD
       weniger als vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Auf
       14 Prozent ist die Partei in der jüngsten Umfrage für Berlin abgestürzt,
       auf Bundesebene sind es sogar noch zwei Prozentpunkte weniger. Anders als
       erhofft zündet es immer noch nicht, Steffen Krach wieder nach Berlin geholt
       und zum Spitzenkandidaten gemacht zu haben. Doch die Hoffnung stirbt auch
       bei der SPD zuletzt, und auf dem Weg dahin hat die Partei Krach am
       Freitagsabend nun auch zu ihrem Landesvorsitzenden gemacht.
       
       Vorgesehen war das nicht, als die SPD Krach [1][Ende August als
       Spitzenkandidat vorstellte]. Aber es wurde notwendig, als das erst 2024
       gewählte Vorsitz-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini Ende
       November zurücktrat. Beide sahen sich von der Partei bei ihren Kandidaturen
       nicht ausreichend unterstützt – als Bezirksbürgermeister in Neukölln der
       eine, für einen aussichtsreichen Listenplatz fürs Abgeordnetenhaus die
       andere.
       
       Zur Einstimmung hat sich die SPD zu ihrem Parteitag am Freitagabend den
       Generalsekretär der Bundespartei eingeladen, Tim Klüssendorf. Der wünscht
       viel Erfolg und kündigt an: „Du hast jede Unterstützung der Bundespartei“
       und „Ich werde mit am Start sein“ – was bei der gegenwärtigen Unbeliebtheit
       der Bundes-SPD eher wie eine Drohung wirkt.
       
       Inhaltlich bringt Klüssendorf von der Bundesebene eine Zusage bei einem
       Thema, bei dem Krach jüngst Veränderung forderte. Die SPD werde sich „dafür
       starkmachen, dass es zu einer Länderöffnungsklausel kommt.“ Die ist nötig,
       um erneut, aber dieses Mal rechtssicher einen Mietendeckel einführen zu
       können. Ein erster Anlauf 2020 des damaligen rot-rot-grünen Senats
       scheiterte, als ihn das Bundesverfassungsgericht ein Jahr später kippte.
       Das Land Berlin sei schlicht nicht zuständig, war der Tenor des Urteils –
       bei einer Öffnungsklausel wäre das anders.
       
       ## Neuer Anlauf für einen Mietendeckel
       
       Krach will als Regierender Bürgermeister einen zweiten Anlauf, er vermisst
       ohnehin in der Mietenpolitik mehr Anstrengungen des gegenwärtigen
       Regierungschefs Kai Wegner von der CDU. Der weicht ihm, so Krachs
       Empfinden, bisher in Diskussionsrunden aus, er sei schwer zu finden. Das
       will Krach beenden und macht Wegner gleicht zu Beginn seiner Bewerbungsrede
       für den SPD-Landesvorsitz ein Angebot: Er will auch dorthin kommen, wo der
       CDUler sicher zu finden sei, auf dem Tennisplatz – Wegner hängt auch nach
       vier Monaten weiter an, dass er im Januar zu Beginn des Blackouts eine
       Stunde Tennis spielte und das anfangs verschwieg. Er brauche nur die
       Adresse, sagte Krach, „dann bin ich jederzeit da“.
       
       Krach verteidigt, dass im Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteitag am
       Samstag beschließen soll, Wirtschaft ganz vorne steht. Man müsse um jeden
       Arbeitsplatz kämpfen, sagt er, und nennt als jüngstes Beispiel dafür den
       angekündigten Job-Abbau von 1.200 Stellen und die Schließung der Berliner
       Zentrale bei der VW-Tochter IAV.
       
       Beim Großthema Mieten und fehlende Wohnungen – aus Sicht von
       Unternehmensverbänden das größte Investitionshindernis in Berlin – lobt
       Krach seine Partei für die vor einem Jahr eingerichtete Mietenprüfstelle
       und das jüngst mit der CDU verabredete Mietenkataster. Vermieter, die
       überteuert vermieten, erinnert er an die Mietenpolizei, [2][die er als
       Regierungschef einrichten will] – 100 zusätzliche Kräfte sollen die Bezirke
       bei Prüfungen verstärken. Krach empfahl den Vermietern, die nächsten Monate
       zu nutzen, die Mieten freiwillig zu senken: „Wenn die Mietenpolizei Anfang
       2027 klingelt, wird es richtig teuer.“
       
       Ob das geplante Mietenkataster funktioniert, hängt auch von einer
       erfolgreichen Digitalisierung ab. Auch da will Krach einen neuen Weg gehen:
       „Ich werde die besten Hacker dieser Stadt ins Rote Rathaus holen, damit sie
       die Verwaltung digitalisieren.“
       
       ## Krach verspricht mehr Sauberkeit in der Stadt
       
       Den zu Jahresbeginn rund 17.800 Mitglieder starken Landesverband führt der
       46-jährige Krach künftig nicht allein, sondern mit der ein Jahr älteren
       Bettina König. Die gehört seit 2016 dem Abgeordnetenhaus an und ist in der
       SPD-Fraktion für Gesundheitspolitik zuständig. „Damit es besser werden
       kann, müssen wir Probleme benennen“, fordert sie gleich mehrfach – bloß tut
       sie das selbst nicht. In Berlin viel gehörte Kritik bei den Themen
       Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit von Bus und Bahn kommen in ihrer
       Rede nicht vor.
       
       Krach immerhin gibt ein konkretes Versprechen ab: „Nach einem Jahr Steffen
       Krach (als Regierungschef, d. taz) wird die Stadt sauberer sein, als sie es
       jetzt ist.“ Zu den [3][für die SPD miserablen Umfragen] sagt er: „Ich finde
       sie alle Mist.“ Ob 14, 16 oder 17 Prozent, das sei „alles nichts, womit wir
       uns zufriedengeben können als Hauptstadt-SPD“. Aber in der jüngsten Umfrage
       würden zwischen der CDU auf Platz 1 und der SPD auf Platz 5 derzeit nur
       fünf Prozentpunkte liegen. Krach schließt daraus: „Wir können den Wahlsieg
       schaffen.“
       
       Mehr Prozente bekommen Krach und König zumindest bei ihrer eigenen Wahl als
       neue Parteichefs: 95,1 Prozent Zustimmung unter den rund 250 Delegierten
       gibt es für den Spitzenkandidaten, 85,7 Prozent für seine Co-Vorsitzende.
       Diese Ergebnisse lassen sich dann bei einer anschließenden Parteiparty
       feiern. Die ist mit „Krach machen“ überschrieben – auch die SPD bastelt
       inzwischen wie viele Medien Wortspiele aus dem Namen ihres Spitzenmanns.
       
       8 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6106552
 (DIR) [2] /Wahlkampf-in-Berlin/!6174740
 (DIR) [3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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