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# taz.de -- Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz

> Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das
> Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das
> verhindern. Die CDU nicht.

(IMG) Bild: Voll unnervös: Daniel Peters, Spitzenkandidat, Landes- und Fraktionschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Die Zeit wird knapp. In weniger als fünf Monaten wird in
Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnte
die AfD im September stärkste Kraft werden. Aber auch falls das nicht
passiert: Sollte die extrem rechte Partei nach der Wahl mehr als ein
Drittel der Sitze im Schweriner Parlament besetzen, kann sie dann auch im
Nordosten machen, was sie schon seit Jahren in Thüringen vorexerziert:
[1][parlamentarische Prozesse blockieren und sabotieren].

Genau das soll in Mecklenburg-Vorpommern nun verhindert werden. „Wir sehen,
wie rechtspopulistische Kräfte gezielt Institutionen schwächen, wenn sie
die Möglichkeit dazu haben“, sagt Julian Barlen, der SPD-Fraktionschef im
Landtag. Auch mit Blick auf das Agieren der AfD in Thüringen gelte es
daher, „unseren Rechtsstaat vorausschauend zu schützen, solange wir es
können“, so Barlen zur taz.

Konkret will sich Mecklenburg-Vorpommern dagegen absichern, dass die AfD
das Landesverfassungsgericht lahmlegt. In der kommenden Woche soll der
Landtag erstmals über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der
Landesverfassung beraten, der von der rot-roten Koalition von
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den oppositionellen Grünen
eingebracht wird.

Das Gesetz kommt nicht nur reichlich spät. Bereits Anfang Juli werden sich
die Landtagsabgeordneten in die Sommerpause und die heiße Wahlkampfphase
verabschieden. Vor allem aber braucht es für eine Verfassungsänderung eine
Zweidrittelmehrheit, für die SPD, Linke und Grüne auf die CDU angewiesen
sind – und die stellt sich quer.

## CDU: Macht euch mal locker

Er verstehe ja die Sorgen vor einer immer weiter erstarkenden AfD, sagt
CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters zur taz. Aber: „Die Nervosität
des Augenblicks ist kein Maßstab für die Ewigkeit.“ Demokratie-Resilienz
entstehe nicht „durch immer höhere Schutzwälle, sondern durch das Vertrauen
der Bürger“. Und überhaupt, so Peters: „Wir müssen unseren Institutionen
zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen.“

Dass die CDU in Sachsen-Anhalt – wo die AfD bei den Wahlen im September in
gleichem Maße abräumen dürfte – [2][gerade federführend eine vorbeugende
Verfassungs- und Parlamentsreform mitgetragen] hat, ficht den
Landesparteichef nicht an. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es „eine andere
politische Dynamik“, sagt Peters. „Hier instrumentalisiert die SPD das
Thema für einen Polarisierungswahlkampf, der vor allem dem politischen
Überleben der Ministerpräsidentin dienen soll. Das ist demokratisch dünn.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Claudia Müller, hält
ihrerseits die Begründung der Union für reichlich dünn. „Die CDU
Mecklenburg-Vorpommern operiert mit halbseidenen Scheinargumenten, um sich
dem Anliegen zu entziehen“, sagt Müller und appelliert: „Es geht hier um
Verantwortung für unser Land.“ Das Thema sei „zu wichtig für
parteipolitisches Taktieren“, sagt auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen.

Wo CDU-Mann Peters immerhin recht hat: Tatsächlich wird Regierungschefin
Manuela Schwesig [3][absehbar einen Wahlkampf fahren, der auf einfache
Botschaften hinausläuft]: ich oder die AfD, Stabilität oder Chaos.
Nämliches hatte 2024 SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Wahl in
Brandenburg vorgemacht. Woidke war damit erfolgreich und [4][lag am Ende
vor der AfD]. Der Schönheitsfehler für alle anderen demokratischen Parteien
damals: Sie gingen komplett unter. [5][Auch die CDU Brandenburg.]

Gleiches droht der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. In der SPD heißt es:
Deshalb gerieren sich Peters und sein Trupp jetzt als Trotzköpfchen. Peters
ist auch Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl am 20.
September.

## Eher Reförmchen als großer Wurf

Dabei ist das, was SPD, Linke und Grüne als Gesetzentwurf gegen eine
„Blockadegefahr durch eine autoritär-populistische Sperrminorität“
vorgelegt haben, verglichen etwa mit der in Sachsen-Anhalt beschlossenen
Anti-AfD-Initiative eher ein kleines Reförmchen denn ein großer Wurf. Er
beschränkt sich allein auf die Hürden für die Wahl der
Verfassungsrichter:innen.

Aktuell können die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts nur mit einer
Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt werden. Das sei auch „sinnvoll und
wichtig“, heißt es im Gesetzentwurf. Nur werde es „bei schwierigen
Mehrheitsverhältnissen dazu führen, dass die Wahl der Mitglieder sehr lange
dauert oder gar nicht gelingt“.

Hier nun soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Richter:innen greifen:
Bei einer andauernden Blockade im Landtag schlägt das Verfassungsgericht
selbst drei Kandidat:innen für das neu zu besetzende Amt vor. Aus
diesen Vorschlägen kann das Landesparlament dann wählen – wobei die
absolute Mehrheit der Stimmen ausreicht.

So weit, so klar. Doch ursprünglich stand mal ein weit umfassenderer
Aufschlag im Raum. So sollte auch die Frist zur Wahl der
Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten von derzeit vier Wochen
nach Zusammentritt des neuen Landtages auf drei Monate verlängert werden,
um bei schwierigen Koalitionsverhandlungen nicht vorschnell in Neuwahlen zu
stolpern. Das ist längst vom Tisch. Ebenso die von den Grünen geforderte
Absicherung des Landesrechnungshofs und der Landeszentrale für politische
Bildung.

## Bewusst abgespeckter Gesetzentwurf

SPD-Mann Julian Barlen sagt, da mit der CDU für diesen „breiter angelegten
Ansatz“ auch nach Monaten der Diskussion keine Einigung möglich war, „haben
wir unseren Vorschlag für den neuen und zugleich letzten Anlauf bewusst auf
den Kern und das drängendste Thema konzentriert: den besseren Schutz des
Landesverfassungsgerichts“.

Können sie gern machen, interessiert uns aber nicht, erwidert CDU-Chef
Daniel Peters: „Auch ein reduzierter Entwurf ändert nichts daran, dass die
Verfassungsstatik verändert werden soll.“ Und da gehe die CDU nicht mit.
Ende der Durchsage. Die Fronten sind verhärtet. Dass es in den drei
verbliebenen Sitzungswochen noch zu einer Annäherung kommt, scheint wenig
wahrscheinlich.

Gewinner des Parteienstreits dürfte mal wieder die AfD sein. Bar jeder
Fakten raunte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer schon von einer
„Einheitsfront“ der anderen Parteien. „Mit den vorgelegten Ideen
unterstreicht Rot-Rot ihr problematisches Verhältnis zu einem
demokratischen Machtwechsel“, erklärte Kramer.

Immerhin: Von besagtem Machtwechsel ist die extrem rechte Partei inzwischen
ein Stück weit entfernt. Wurde sie in Umfragen vor einem halben Jahr noch
auf bis zu 40 Prozent taxiert, ist sie mittlerweile auf 34 Prozent
abgesackt. Für ein Lahmlegen der Institutionen des Rechtsstaats würde
freilich auch das genügen.

30 Apr 2026

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