# taz.de -- Landesverfassung
       
 (DIR) Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
       
       Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
       bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
       müssen.
       
 (DIR) Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern: Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts
       
       Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen,
       müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
       
 (DIR) Verfassungsblog gegen die AfD: Höhere Hürden für Höcke
       
       Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung
       von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
       
 (DIR) Höckes SA-Satz: Wer findet sich da schon wieder
       
       Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine
       Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
       
 (DIR) Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
       
       Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung
       schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
       
 (DIR) Brumlik über Rechte von Sinti und Roma: „Hanau war der Anlass“
       
       Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik
       fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
       
 (DIR) Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
       
       Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
       AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
       
 (DIR) Niedersachsens Landesverfassung: Rassenwahn vielleicht heilbar
       
       Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht
       das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
       
 (DIR) Analyse zum AfD-Urteil: Notwendiger Tabubruch
       
       Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen
       neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Maulkorb für den Senator
       
       Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt
       gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem
       Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
       
       Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
       Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
       
 (DIR) So wahr mir Gott helfe: Gretchenfrage nun an alle
       
       In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der
       Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott!
       
       Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug
       beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche
       Passagen nicht.
       
 (DIR) Festlegen fällt schwer: Bezirk in Entscheidungsnot
       
       Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des
       Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
       
 (DIR) Gott in die Verfassung?: Kieler Politik bald mit neuem Chef
       
       Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die
       Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem
       Demokratieprinzip.