# taz.de -- CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
       
       > Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf
       > Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“.
       > Was will er dann?
       
 (IMG) Bild: Daniel Peters, CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern
       
       taz: Herr Peters, Sie wollen Manuela Schwesig von der SPD als
       Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ablösen. In der letzten
       Umfrage ist Ihre CDU brachial auf 10 Prozent abgestürzt . Wie wollen Sie
       denn das noch reißen? 
       
       Daniel Peters: Die meisten Menschen haben das Thema Landtagswahl ja noch
       gar nicht so sehr auf dem Schirm. Natürlich sind diese Umfragewerte nicht
       gut und das stellt uns nicht zufrieden. Aber wir müssen das immer auch als
       das einordnen, was es ist. Es sind eben erst mal nur Umfragen. Das andere
       werden dann am 20. September Wahlergebnisse sein.
       
       taz: „Umfragen sind Umfragen“ ist jetzt aber auch der Standardsatz, der
       immer fällt, wenn es schlecht aussieht. 
       
       Peters: Mich ärgert ein Stück weit, dass mit Umfragen Politik gemacht wird.
       In Mecklenburg-Vorpommern sind wir im Moment Opfer eines
       Zuspitzungswahlkampfes, der nur deswegen entsteht, weil es Umfragen gibt.
       Und die Medien – auch Sie – machen alle fleißig mit und erklären, [1][es
       gibt nur die zwei Pole SPD und AfD und zwischen denen entscheidet sich
       das]. Die einen sagen, die AfD muss verhindert werden, und die anderen
       sagen, Schwesig muss weg. Wobei ich denke, dass die SPD im stillen
       Kämmerlein ganz froh ist über die Konfrontation mit der AfD.
       
       taz: Ernsthaft? 
       
       Peters: Ja, dann kann man erzählen, es ginge um die Rettung der Demokratie,
       weil man glaubt, so alle Kräfte jenseits der AfD für sich gewinnen zu
       können. Das birgt die Gefahr, dass wir nicht über Inhalte reden, sondern
       nur noch über die Abgrenzung zu anderen. Die Menschen haben aber einen
       Anspruch darauf, zu erfahren, was die Parteien vorhaben mit
       Mecklenburg-Vorpommern und wie sie die Probleme lösen wollen.
       
       taz: Dann reden wir über Inhalte. Was will die CDU denn besser machen als
       die SPD? 
       
       Peters: Vieles. Wir wollen zum Beispiel ein Baukindergeld für junge
       Familien, um hohen Immobilien- und Baupreisen etwas entgegenzusetzen,
       Prämien für erfolgreiche Azubis in Engpassberufen und einen Zuschuss zum
       Führerschein für junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. An den
       Schulen muss es endlich einen Fokus auf Deutschkenntnisse geben, wir wollen
       auch keine Einheitsschule und keine Einheitslehrer, sondern stehen für den
       Erhalt der Förderschulen und Gymnasien. Auch die medizinische Versorgung im
       ländlichen Raum wird mit uns gesichert. Für die Pflege wird vom
       Linksbündnis zu wenig getan, Patienten und Angehörige müssen entlastet
       werden, das Land darf Investitionskosten nicht weiter abwälzen.
       
       taz: Gut, Sie müssen jetzt nicht Ihr ganzes Wahlprogramm aufmachen. Ich
       fasse aber mal zusammen: Die CDU macht eigentlich alles richtig, nur die
       SPD und die Medien sind an den schlechten Werten schuld, korrekt? 
       
       Peters: Ich bin nicht so gestrickt, dass ich Verantwortung abschiebe und
       nicht auch selbstkritisch mit dieser Lage umgehen kann. Aber wenn ich im
       Land unterwegs bin, werden wir wenig für [2][unsere Oppositionspolitik im
       Landtag] kritisiert. Dann eher für das, was in Berlin passiert. Da ist es
       schon so, dass die Performance der Bundesregierung besser sein könnte. Das
       kann man sicher auch an unserem Umfragewert mit festmachen.
       
       taz: Da schließen Sie den Kanzler mit ein? 
       
       Peters: Nicht jeden Auftritt des Kanzlers habe ich für glücklich empfunden.
       Andererseits spricht er ja oft nur die unumstößliche Wahrheit aus. Vor
       kurzem zum Beispiel [3][auf dem Bundeskongress des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes].
       
       taz: Sinngemäß hatte Friedrich Merz hier mal wieder gefordert, dass in
       Sachen Sozialstaat und Rente alle den Gürtel enger schnallen müssen. Kam
       nicht so gut an. 
       
       Peters: Er hat aber einfach nur die Demografie skizziert. Dass die
       Gewerkschaftsfunktionäre ihn dafür ausbuhen, dokumentiert, dass sie
       Wahrheiten nicht akzeptieren wollen. Auch ein Teil der Bundesregierung ist
       ja nicht gewillt, die Realitäten anzuerkennen, dass nämlich Deutschland im
       europäischen und internationalen Vergleich droht, nicht mehr
       wettbewerbsfähig zu sein, weil wir notwendige Reformen nicht angehen.
       
       taz: Aber sind die Kürzungsdebatten bei Rente und Sozialstaat nicht vor
       allem Gift für Ihren Wahlkampf? 
       
       Peters: Es gibt erfreulichere Themen im Wahlkampf, ja.
       
       taz: Apropos unerfreulich. Was haben Sie gedacht, als Sachsens
       Regierungschef, Ihr Parteifreund Michael Kretschmer, vor Kurzem [4][in der
       Frankfurter Allgemeinen die Wiederwahl von Schwesig] empfahl? Auch du,
       Brutus? 
       
       Peters: Ich glaube, Michael Kretschmer ist nicht allzu häufig in
       Mecklenburg-Vorpommern. Wenn man nur wenige Tage an den wunderschönen
       Küsten und Seen unterwegs ist, bekommt man zwar einen Eindruck von der
       tollen Landschaft dieses Landes, aber nicht, welche Problemlagen bestehen
       und was die Menschen hier so umtreibt.
       
       taz: Haben Sie hinterher mit ihm telefoniert? 
       
       Peters: Ja – und geklärt. Er hat ja in anderen Interviews auch betont, dass
       er seiner Rolle als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU
       Deutschlands gerecht werden will und die Kandidaten der CDU unterstützt. Da
       nehmen wir ihn beim Wort. Alles andere ist erzählt und für mich abgehakt.
       
       taz: Nun ist die Lage in Ihrem Land kompliziert. Aktuell gibt es nach der
       Wahl nur eine demokratische Mehrheitsoption: SPD, Linke und CDU. Können Sie
       sich eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen? 
       
       Peters: Nein. Das kann kein Partner für uns sein, wenn es darum geht, das
       Land zu entwickeln. Die Linke radikalisiert sich immer weiter. Das werden
       wir im Wahlkampf auch deutlich machen.
       
       taz: Ich bitte Sie: Wir sind doch hier nicht in Berlin-Neukölln. Gerade in
       Mecklenburg-Vorpommern fährt die Linke doch seit Jahren einen ausgesprochen
       pragmatischen Kurs. 
       
       Peters: Die Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ist sicherlich eine
       Pragmatikerin. Aber schauen Sie sich mal die Landesliste an. Da ist
       diejenige, die kürzlich mit Skandalen aufgefallen ist, weil sie
       Deutschlandfahnen abgerissen hat, mit Bestergebnissen ausgestattet worden.
       
       taz: Sie sprechen von Wenke Brüdgam, der Ex-Gleichstellungsbeauftragten des
       Landes, [5][die wegen der Deutschlandfahnen 2025 zurückgetreten ist]. 
       
       Peters: Und da frage ich Sie: Ist das noch die pragmatische Linkspartei,
       wie wir sie vor einigen Jahren kannten? Oder ist das nicht eine Partei, die
       auf dem Weg ist, gerade auch durch Heidi Reichinnek und andere, ihr Heil in
       der Radikalität zu suchen? Ich habe eher den Eindruck, dass letzteres der
       Fall ist. Im Zusammenhang mit der aktuellen Antisemitismus-Debatte sehe ich
       die Partei eigentlich als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
       
       taz: Sind das nicht sehr schwere Geschütze, die Sie hier auffahren? 
       
       Peters: Sie kennen doch die [6][Beschlüsse der Linksjugend zum Thema
       Israel]. Auch die allermeisten Palästinenserdemos werden von vielen
       Mitgliedern der Linkspartei begleitet. Ich selbst war mal Zaungast einer
       solchen Demonstration. Auch wenn manche sagen, das sei ausschließlich
       Kritik an der Regierung Israels. Für mich ist das durch und durch
       Antisemitismus. Da kommt eine antisemitische Welle aus der Linken heraus.
       Deshalb halte ich es auch für gerechtfertigt, das zu beobachten.
       
       taz: Im Dezember haben Sie [7][zur taz gesagt]: „Keine Koalition mit der
       AfD. Punkt.“ Gilt das noch? 
       
       Peters: Auch hier ist wieder die Frage: Kann das ein Partner für uns sein?
       Ich glaube eher nicht. Denn selbstverständlich macht mir das Sorge, wenn
       ich Bilder sehe aus dem Dunstkreis der AfD-Jugendorganisation, die mich
       unweigerlich an die Zeit von 1933 bis 1945 erinnern. Und trotzdem: Immer
       nur zu sagen, das sind alles Nazis, hat uns in den letzten Jahren in der
       Auseinandersetzung mit der AfD nicht geholfen. Sie haben ja die Umfragen
       genannt.
       
       taz: Nach denen steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 36
       Prozent. 
       
       Peters: Wir dürfen diese Wählerinnen und Wähler nicht verlieren. Dafür
       brauchen wir aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. Ich mache es mal
       brutal: Wenn die AfD von „Remigration“ spricht, bedeutet das für
       Mecklenburg-Vorpommern, dass wir keinen Krankenhausbetrieb mehr
       sicherstellen können, dass die Menschen immer weniger gastronomische
       Einrichtungen besuchen können. Da ist dann nämlich kaum noch jemand, der
       arbeitet. Das sind alles Menschen, die die AfD loswerden will. Das müssen
       wir klarmachen.
       
       taz: Beim Gender-Verbot in Schule und Verwaltung sind Sie auf einer Linie
       mit der AfD. In einem Anfang des Jahres vorgelegten 9-Punkte-Plan für die
       Zeit nach der Wahl haben Sie der Forderung sogar einen eigenen Punkt
       gegönnt. Hat Ihr Land keine anderen Probleme als Gendersternchen? 
       
       Peters: Das steht ja ganz unten auf dem Programm. Es gibt sicherlich
       dramatischere Probleme, insbesondere mit Blick auf Wirtschaft, Bildung und
       Gesundheit. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass eine übergroße Mehrheit in
       Mecklenburg-Vorpommern das Gendern ablehnt. Ich werde auch in Gesprächen
       immer wieder damit konfrontiert. Wenn es also ein Thema gibt, das den
       Menschen unter den Nägeln brennt, sollte man das nicht einfach ignorieren.
       Eben weil wir das so lange so gemacht haben, erleben wir ja diesen Aufwind
       von radikalen Kräften, den wir alle nicht brauchen.
       
       taz: Aus den Reihen der SPD heißt es auch wegen solcher Punkte, Sie
       verträten zunehmend rechtskonservative Hardliner-Positionen und machten nur
       Polemik um der Polemik willen. Würden Sie sich als rechtskonservativ
       bezeichnen ? 
       
       Peters: Überhaupt nicht. Ich bin eigentlich sehr pragmatisch. Es ist im
       Gegenteil aber so, dass uns schon bei leichter Kritik an Sachfragen
       vorgeworfen wird, wir würden Krawallopposition betreiben. Das hat einen
       einfachen Grund: Wir gehen ins 28. Jahr einer SPD-geführten Staatskanzlei.
       Da haben sich Dinge verselbstständigt. Kritik ist hier unerwünscht. Ich
       sage sogar: Frau Schwesig betrachtet Kritik als Majestätsbeleidigung. Nicht
       umsonst hat ja auch die SPD Umfragewerte, die nicht unbedingt ein Ausdruck
       von absoluter Zufriedenheit sind.
       
       taz: Manuela Schwesig käme [8][bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin
       immerhin auf 47 Prozent], Sie übrigens auf 6 Prozent. 
       
       Peters: Wir haben aber keine Direktwahl, sondern eine parlamentarische
       Demokratie. Gott sei Dank. Auch wenn die SPD das vielleicht anders sieht.
       Aber ich will noch mal sagen: Uns geht es um die Sache. Und wenn das schon
       dazu beiträgt, mich so zu diskreditieren, dann ist das nicht gut, auch
       nicht für die demokratische und politische Kultur in diesem Land.
       
       taz: Das klingt sehr vergiftet. Mit der Linken wollen Sie nicht, mit der
       SPD stehen Sie auf Kriegsfuß, ein Sieg bei der Wahl liegt in weiter Ferne.
       Wie wollen Sie denn regieren? 
       
       Peters: Wir treten nicht an, weil wir um jeden Preis regieren, sondern weil
       wir unsere Inhalte und Überzeugungen umsetzen wollen.
       
       27 May 2026
       
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