# taz.de -- Verkehrspolitik in der Hauptstadt: Warum ich als Fahrradfahrer gegen „Berlin autofrei“ bin
       
       > In Berlin will ein Bündnis Autos aus dem gesamten S-Bahn-Ring verbannen.
       > Das ist zu radikal – und ein Geschenk an die CDU.
       
 (IMG) Bild: Die meisten Menschen sind nicht nur Autofahrer oder nur Fahrradfahrer, sondern mal das eine, mal das andere
       
       An diesem Wochenende könnte sich entscheiden, ob Kai Wegner die Wahl in
       Berlin gewinnt – dabei findet sie erst im September statt. Bis zum Stichtag
       am Freitag hat die Initiative Verkehrsentscheid Unterschriften gesammelt,
       sie braucht etwa 175.000 Unterstützer. Ob sie erfolgreich war, stand erst
       nach Redaktionsschluss fest. Es sah so aus, als könnte sie scheitern. Die
       Initiative fordert ein weitgehendes Verbot von Autofahrten innerhalb des
       S-Bahn-Rings.
       
       Eigentlich hätte ich fröhlich klingelnd unterschreiben müssen. Jeden Tag
       fahre ich 20 Kilometer mit dem Fahrrad durch Berlin. [1][Todesangst, Wut
       und Abgase] sind meine ständigen Begleiter. Ich teile das Ziel einer
       anderen Verkehrspolitik: weniger Platz für Autos, mehr für Fußgänger und
       Fahrräder.
       
       Trotzdem hoffe ich, dass die Initiative scheitert und es nicht zum
       Volksentscheid kommt. Denn das wäre ein Geschenk an die CDU.
       
       Es fängt schon beim Namen des Volksbegehrens an: „Berlin autofrei“ ist
       mindestens irreführend. 12-mal im Jahr soll man in die Innenstadt fahren
       dürfen, als vierköpfige Familie 48-mal. Ausnahmen gibt es für Härtefälle
       und Gewerbe. Das klingt maximal bürokratisch. Vor allem aber stärkt es den
       Kulturkampf. Und einen Kulturkampf gegen das Auto, den kann man in
       Deutschland nie, nie gewinnen.
       
       ## Strategisches Problem
       
       Dabei sind die meisten Menschen nicht nur Autofahrer oder nur
       Fahrradfahrer, sondern mal das eine, mal das andere. Sie wollen, egal
       welches Verkehrsmittel sie nutzen, sicher ans Ziel kommen. Es wäre schon
       etwas gewonnen, wenn das Volksbegehren von Anfang an eine weniger
       kulturkämpferische Ansprache gehabt hätte, „Berlin für alle“, so in die
       Richtung.
       
       Das Hauptproblem ist aber ein strategisches: Berlin wird aktuell von der
       Corruptionsverdächtig Dilettantischen Union (CDU) regiert. Ein Unfall der
       Geschichte, den die Berliner Franziska Giffey zu verdanken haben. Denn
       eigentlich gibt es in der Stadt eine Mehrheit für linke Parteien. Man muss
       sie nur nutzen.
       
       Die Chancen stehen also gut, dass es nach der Wahl im Herbst eine Regierung
       ohne die CDU gibt, die dann eine fahrrad- und fußgängerfreundliche
       Verkehrspolitik machen könnte. Mit mehr Tempo 30, Einbahnstraßen, und
       Fahrradwegen. Wenn es aber parallel zur Wahl zum Volksentscheid kommen
       sollte, würden bei der CDU die Sektkorken knallen und die Reifen
       quietschen. Dann würde die Frage „Bist du für oder gegen das Auto?“ den
       Wahlkampf dominieren.
       
       Was manche Bewohner von Innenstadtkiezen, die den eigenen Lebensstil gern
       als Vorbild für andere begreifen, vergessen: Es gibt keine Mehrheit für
       eine radikale Verkehrspolitik. Die Mehrheit der Berliner lebt außerhalb des
       S-Bahn-Rings. Hier werden Wahlen entschieden. Aber auch innerhalb wohnen
       viele Menschen, für die ihr Auto Teil des Lebens ist, Ausdruck eines
       bescheidenen Wohlstands.
       
       Kolleginnen, die unterschrieben haben, sagen, ich sollte „Berlin autofrei“
       wie eine gewerkschaftliche Maximalforderung betrachten. Als einen radikalen
       Anstoß, damit sich etwas bewegt. Aber ein Volksentscheid ist keine
       Tarifverhandlung, bei der man sich in der Mitte einigt. Wenn es im Herbst
       zum Volksentscheid kommt und er dann mit Sicherheit scheitert, würde einer
       besseren Verkehrspolitik auf Jahre die Legitimation entzogen. CDU und SPD
       könnten sagen: Schaut doch, die Berliner wollen das nicht. Erinnert sich
       jemand an den Klima-Volksentscheid? Auch der ist gescheitert, weil er
       vielen zu radikal war.
       
       Schon klar, Autofahren muss unbequem werden. Aber hätte man in Paris vor
       zehn Jahren das ganze Volk befragt, wäre die Stadt heute nicht so weit, wie
       sie ist. Gute Verkehrspolitik muss auch gegen Mehrheiten durchgesetzt
       werden.
       
       8 May 2026
       
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