# taz.de -- Zu wenig Unterschriften: Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ gescheitert
       
       > Noch bevor das offizielle Ergebnis da ist, räumen die beiden Berliner
       > Initiativen ihre Niederlage ein. Zu wenige konnten sich für die
       > Volksbegehren begeistern.
       
 (IMG) Bild: Auofrei bleibt eine Vison. Oder Horror-Vision?
       
       afp | Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“
       haben [1][nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind
       gescheitert]. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die
       Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000
       Namen. Die [2][Initiative „Berlin werbefrei“] teilte auf ihrer Website
       ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort
       kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
       
       Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch
       Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das
       Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen
       aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht
       reichen wird.
       
       ## Enttäuschung bei Initiativen
       
       Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur
       Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der
       Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah.
       Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken
       dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten
       auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich
       gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
       
       Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges.
       „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte
       Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die
       Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht
       mehr verstummen wird.“ Daran werde sich auch die zukünftige Berliner
       Regierung messen lassen müssen.
       
       Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten
       gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und
       die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen,
       müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf
       beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September
       statt.
       
       ## CDU sieht „Sieg der Vernunft“
       
       Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle
       Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie
       oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
       schrieb im Internetdienst X, die Berlinerinnen und Berliner hätten „ein
       klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine
       Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin
       brauche keine ideologischen Verbote.
       
       Der Sprecher der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“, Fadi
       El-Ghazi, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit der
       Kampagnenarbeit. Das Thema sei stets „gut angekommen“, wenn Menschen auf
       der Straße dazu angesprochen worden seien, sagte er AFP. Problematisch sei
       aber gewesen, dass zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der
       zweiten ab 2025 wegen der lange dauernden Prüfung der rechtlichen
       Zulässigkeit zu viel Zeit gelegen habe.
       
       Das Volksbegehren wollte eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im
       öffentlichen Raum erreichen. Der Gesetzentwurf sah ein Verbot von
       flackernden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor.
       Weiterhin erlaubt sein sollte Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen. Die
       Hälfte der Flächen dieser Anlagen sollte außerdem für Veranstaltungen,
       Soziales, Kunst und Kultur reserviert werden.
       
       9 May 2026
       
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