# taz.de -- Volksbegehren „Berlin autofrei“: Verkehrsrevolution wohl abgesagt
       
       > Bis Freitag kann die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften
       > einreichen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die nötige Zahl nicht
       > zusammenkommt.
       
 (IMG) Bild: War die große Hoffnung: Das Parlament muss über „Berlin autofrei“ abstimmen
       
       dpa | Die große Verkehrsrevolution in Berlin ist wohl abgesagt: Das im
       Januar gestartete Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein weitgehendes
       Autoverbot in der Innenstadt steht vor dem Aus. Nach Angaben von Sprecherin
       Nina Noblé haben die Initiatoren bislang etwa 115.000
       Unterstützerunterschriften zusammen.
       
       Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchen sie
       Unterschriften von mindestens 7 Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also
       rund 175.000. Da die viermonatige Sammelfrist am Abend um 23.59 Uhr endet,
       dürfte dieses Ziel kaum noch zu erreichen sein.
       
       „Wir bleiben bis zur letzten Minute hoffnungsfroh“, sagte Noblé. Andere
       Volksbegehren hätten gezeigt, dass am letzten Tag noch vieles möglich sei.
       Unter anderem hofft das Bündnis demnach, dass Aktive den ganzen Tag über
       noch Unterschriften sammeln und noch kursierende Unterschriftenlisten bei
       der Initiative abgeben.
       
       Um 13.00 Uhr will die Initiative offiziell einen Schwung Unterschriften dem
       Landeswahlamt übergeben, bis 23.00 Uhr weitere Listen. Bis um 4. Mai hatte
       sie nach eigenen Angaben bereits knapp 94.000 dort eingereicht.
       
       ## Auto nur an zwölf Tagen pro Jahr?
       
       Ein Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von
       vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit
       Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären.
       Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr
       möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung,
       Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr
       gelten.
       
       Das Vorhaben hatte in der Stadt für kontroverse Debatten gesorgt. Im
       Abgeordnetenhaus war es ob seiner Radikalität auf breite Ablehnung gestoßen
       – obwohl viele Politiker das grundsätzliche Ziel einer Stadt mit weniger
       Autos, Abgasen und Lärm durchaus teilten. Im Zuge des Volksbegehrens hatten
       Parteien wie die CDU oder die AfD gegen „Berlin autofrei“ plakatiert und
       sich damit schon mal warmgelaufen für den Wahlkampf für die Wahl zum
       Abgeordnetenhaus am 20. September.
       
       Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) warf dem Bündnis vor,
       mit seinen Plänen eine Grenze zu überschreiten. „Berlin braucht Lösungen,
       die verbinden – nicht Ideologien, die ausgrenzen“, schrieb er im März in
       einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Statt Verbote brauche es mehr
       Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr.
       
       „Selbst wenn wir es nicht schaffen sollten, haben wir einen wichtigen
       Beitrag zur Verkehrswende geleistet“, sagte dagegen Sprecherin Noblé. Die
       Initiative habe mit neuen Ideen eine breite Debatte in Gang gesetzt.
       
       Das sieht auch die Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion,
       Antje Kapek, so. Es sei beachtlich, dass in den letzten Monaten so intensiv
       über eine autofreie Stadt diskutiert worden sei. „Das ist gut“, sagte sie
       dem RBB-Inforadio. „Niemand hat etwas dagegen, dass Leute gerne Auto
       fahren. Und viele müssen es sogar, um Berlin am Laufen zu halten. Aber
       dieser Verkehr wird nicht ordentlich organisiert.“
       
       ## Berlin wird auch nicht „werbefrei“
       
       Seit Januar lief mit „Berlin werbefrei“ noch ein zweites Volksbegehren mit
       dem Ziel, vor allem digitale Außenwerbung in der Stadt stärker zu
       reglementieren. Hier deutete sich aber schon länger ein Scheitern an. Nach
       Angaben von Sprecher Fadi El-Ghazi reichte die Initiative bis kurz vor
       Ablauf der Sammelfrist rund 40.000 Unterschriften ein. „Das Thema wird
       bleiben“, sagte er. „Digitale Werbung mit Bewegtbildern nimmt im
       öffentlichen Raum immer mehr zu und nervt viele Menschen.“ Man habe eine
       wichtige Debatte angestoßen und hoffe nun, dass die Politik sich des
       Problems annehme.
       
       8 May 2026
       
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