# taz.de -- Umbau von „Demokratie leben“: Die Kritik an Prien reißt nicht ab
       
       > Mehr als 140 Organisationen wenden sich gegen die Kürzungen bei
       > Demokratieprojekten. Sie bezeichnen die Pläne der Bundesregierung als
       > kurzsichtig.
       
 (IMG) Bild: Will beim Programm „Demokratie leben“ neue Schwerpunkte setzen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)
       
       Der geplante Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stößt weiter auf
       massive Kritik. Am Mittwoch forderten mehr als 140 zivilgesellschaftliche
       Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme die zuständige
       Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Entscheidung zu
       überdenken.
       
       „Die angekündigte ‚Umstrukturierung und Neuausrichtung‘ stellt sich für uns
       in der Praxis als massive Kürzung dar“, heißt es in dem offenen Brief, den
       unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und
       Naturschutz Deutschland und der Bundesverband Mobile Beratung unterzeichnet
       haben. Die Projektträger warnen darin vor „gravierenden Folgen“ für ihre
       Arbeit sowie für die Nachhaltigkeit demokratischer Bildung.
       
       „Durch diese Umstrukturierung drohen über Jahre aufgebaute Netzwerke,
       Expertise und Vertrauen verloren zu gehen – mit langfristigen Schäden für
       die Präventionsarbeit“, kritisiert beispielsweise Heiko Klare vom
       Bundesverband Mobile Beratung. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung
       seien der „Todesstoß“ für viele Träger der Demokratiearbeit.
       
       Im März hatte Prien verkündet, „Demokratie leben“ neu auszurichten. 200
       geförderte Projekte laufen demnach zum Jahresende aus und müssen sich neu
       auf eine Förderung bewerben. Im [1][Interview mit der taz] [2][begründete
       Prien diesen Schritt unter anderem mit der einseitigen Ausrichtung des
       Programms] auf das „linksliberale Milieu“ – diese Kritik hatte zuvor auch
       mehrfach die Union geäußert.
       
       ## Mehr politische Mitte?
       
       Künftig soll es laut Prien mehr Projekte gegen Linksextremismus, Islamismus
       und Antisemitismus und Hass im Internet geben. Zudem sollen weniger NGOs
       zum Einsatz kommen und stattdessen die Projekte von Schulen, Feuerwehren
       oder Sportvereinen selbst durchgeführt werden. Davon erhofft sie sich eine
       „höhere Akzeptanz“ für das Programm und mehr Wirksamkeit gegen die
       Demokratieverachtung.
       
       Der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine Achour leuchtet diese
       Argumentation nicht ein. In Priens Logik hieße das, dass die Verantwortung
       für die politischen Misserfolge im Kampf gegen die AfD damit [3][bei jenen
       Projekten liege, die sich gegen rechtsextreme Positionen einsetzten].
       „Diese Haltung trägt nur dazu bei, die Positionen der AfD zur angeblichen
       zu linken Zivilgesellschaft zu normalisieren“, sagt Achour der taz.
       
       Zudem sieht die Professorin für Politische Bildung und Demokratiebildung an
       der Freien Universität Berlin noch ein praktisches Problem: „Wer soll denn
       stattdessen politische Bildungsarbeit machen?“ An den Schulen etwa fehle
       häufig Expertise in der Breite aller Fächer und auch Zeit, dass die
       Lehrkräfte selbst und ohne multiprofessionelle Unterstützung gute
       Demokratieprojekte durchführen könnten.
       
       Ob mit der neuen Schwerpunktsetzung die Arbeit gegen Rechtsextremismus
       zurückgefahren wird, ließ Prien bislang offen. Viele Träger aber befürchten
       dies. „Sicherheit ist Staatsaufgabe, und innere Sicherheit heißt heute
       auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen“, sagte Timo Reinfrank von der
       Amadeu Antonio Stiftung am Mittwoch. Wenn [4][rechtsextreme Straftaten und
       Gewalt auf einem Höchststand] seien und gleichzeitig an entsprechenden
       Projekten gekürzt werde, entstünde genau das Gegenteil von Sicherheit.
       
       ## Programm bislang gut bewertet
       
       Besonders irritiert sind die Projektträger vom Zeitpunkt des Umbaus, da die
       Evaluation von „Demokratie leben“ aktuell noch gar nicht abgeschlossen sei.
       Politische Entscheidungen würden somit getroffen, bevor belastbare
       empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf
       vorliegen, heißt es dazu in der gemeinsamen Stellungnahme. Die Verbände
       warnen davor, Programme wie „Demokratie leben“ als „parteipolitische
       Instrumente“ zu nutzen. Ob die interne Auswertung des Programms
       mittlerweile abgeschlossen ist, ließ das Bundesfamilienministerium auf
       Anfrage der taz zunächst offen.
       
       Pikant dabei ist, dass „Demokratie leben“ in der Vergangenheit sehr positiv
       beurteilt worden ist. So heißt es in dem vom Ministerium beauftragten
       wissenschaftlichen Abschlussbericht zur Förderperiode 2020 bis 2024: „In
       der Gesamtschau der geförderten Projekte zeigen sich als positive Wirkungen
       des Programms: die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der
       Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie
       die Förderung von Innovationen.“
       
       In das Bundesprogramm fließen in diesem Jahr 191 Millionen Euro. Prien
       hatte – unabhängig von den geplanten Änderungen – angekündigt, dass es
       künftig zu Mittelkürzungen kommen werde.
       
       22 Apr 2026
       
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