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# taz.de -- Forscherin über Neutralitätsdebatte: „Ein Angriff auf zivilgesellschaftliche Räume“

> Der Ruf nach Neutralität dient Rechten als Waffe gegen antifaschistische
> Bildung, sagt die Bildungsforscherin Jana Sämann. Ein Gespräch über den
> neuen Kampfbegriff.

(IMG) Bild: Zivilgesellschaftliches Engagement: SchülerInnen protestieren in Berlin gegen den Besuch der AfD-Politikerin Beatrix von Storch

taz: Sie vertreten die These, dass [1][„Neutralität“] zunehmend als
politische Waffe von rechts eingesetzt wird. Können Sie das an einem
konkreten Beispiel aus Ihrer Arbeit in der Jugendarbeit erläutern?

Jana Sämann: Ein typisches Beispiel wäre eine Veranstaltung im
Jugendzentrum zur lokalen extrem rechten Szene, in der auch über
Verbindungen zur AfD informiert wird. Vertreter*innen [2][der AfD]
kritisieren solche Veranstaltungen häufig als einseitige Agitation. Die
kritische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten wird dann als „links“
markiert und über den Vorwurf mangelnder Neutralität delegitimiert. Ähnlich
läuft es bei politischen Diskussionsrunden. Wenn die AfD – aus welchen
Gründen auch immer – nicht beteiligt wird, wird das häufig als
antidemokratische Praxis skandalisiert. Diese Vorwürfe werden dann sehr
öffentlich ausgetragen. Klassischerweise geschieht das in Parlamenten, etwa
in Form von Kleinen Anfragen oder Anträgen.

taz: Grundsätzlich ist das doch aber auch das gute Recht der Abgeordneten,
oder?

Sämann: Natürlich. Aber der Duktus dieser Fragen ist stark insinuierend. Es
wird sehr deutlich der Eindruck erweckt, dass unzulässige Praktiken [3][von
Bildungsarbeit] oder von öffentlicher Positionierung stattfinden. Dabei
existieren zahlreiche Klarstellungen aus Politik, Zivilgesellschaft,
Fachpraxis und Rechtswissenschaften, die zum Schluss kommen, dass eine
pauschale Neutralitätsverpflichtung in der politischen Bildung und der
Jugendarbeit nicht besteht – insbesondere im Bereich freier Trägerschaft.

Dennoch wird dieses Argumentationsmuster immer wieder aufgegriffen und die
Debatte, wider besseres Wissen, neu entfacht. Dadurch wird nicht nur die
Legitimität der Akteur*innen in Frage gestellt, auch ihre Inhalte und
Positionen. Ich würde das als Versuch lesen, Deutungshoheiten zu
verschieben und eigene Politiken durchsetzungsfähiger zu machen.

taz: Wenn es ein pauschales Neutralitätsgebot gar nicht gibt, worauf
berufen sich die Politiker*innen dann?

Sämann: Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Rechten politischer
Parteien im Grundgesetz leitet sich ein staatliches Neutralitätsgebot ab:
Es verpflichtet staatliche Hoheitsträger*innen, Parteien im Wettbewerb um
politische Meinungsbildung grundsätzlich gleich zu behandeln. Dieses Gebot
ist ein wichtiges Schutzrecht der parlamentarischen Demokratie. Es wird
jedoch unzulässig ausgeweitet. Das Empfangen staatlicher Fördermittel
verpflichtet nicht zu denselben Neutralitätsanforderungen wie staatliche
Hoheitsträger*innen.

Hinzu kommt eine weitere absichtliche Fehlinterpretation: Staatliche
parteipolitische Neutralität wird dann als Wertneutralität ausgelegt. Als
solche ist sie nicht gedacht.

Ein Beispiel wäre hier die Rechtsprechung zu Äußerungen von [4][Malu
Dreyer]. Nach der CORRECTIV-Recherche zum sogenannten Potsdamer Treffen
rief sie über die Social-Media-Kanäle ihres Amtes zur Teilnahme an den
zivilgesellschaftlichen Protesten auf. Der Verfassungsgerichtshof
Rheinland-Pfalz stellte hierin 2025 zwar eine Neutralitätsverletzung fest,
bewertete sie jedoch als gerechtfertigt, weil höherrangige demokratische
Schutzgüter betroffen waren. Neutralität bedeutet also nicht, dass man sich
nicht kritisch verhalten dürfe, wenn grundlegende demokratische Werte
infrage gestellt werden.taz: Nach der Abstimmung von CDU und AfD im Januar
2025 gab es sehr große Demonstrationen. Die Union reagierte darauf mit
einer [5][Anfrage zur Finanzierung] staatlich geförderter Organisationen.
Schlägt das in die gleiche Kerbe?

Sämann: Das Muster ist sehr ähnlich. Die Unionsparteien fragen, inwieweit
sich gemeinnützige Vereine – insbesondere, wenn sie öffentliche Gelder
erhalten – politisch äußern dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu
gefährden. Gleichzeitig wird durch Verweise auf Presseberichte insinuiert,
manche Stimmen sähen in NGOs eine Art Schattenstruktur, die mit staatlichen
Geldern indirekt Politik betreibe. Das greift ein
verschwörungsideologisches Narrativ auf. Es ist irritierend, wie
selbstverständlich solche Deutungen übernommen werden.

taz: Zurück zur Jugendarbeit: Haben solche Anfragen und Debatten Folgen für
die Betroffenen?

Sämann: In der Jugendarbeit wird diese Neutralitätsanrufung vielfach
zurückgewiesen. Unklar ist jedoch, inwieweit diese Einschätzung auch von
Dritten anerkannt wird. Fachkräfte sind deshalb häufig damit beschäftigt,
ihre Praxis nicht nur zu erklären, sondern auch zu legitimieren. Studien
zeigen, dass dies bei vielen zu Verunsicherung führt – besonders in
Projekten, die von öffentlicher Förderung abhängen.

taz: Gibt es Möglichkeiten, sich zu wehren?

Sämann: Weil wir es hier weniger mit einem Missverständnis als mit einer
strategischen Instrumentalisierung zu tun haben, wird es schwierig, dem
allein mit Wissen oder Aufklärung zu begegnen. Wer in solchen Situationen
Neutralität einfordert, ist häufig gar nicht an einer sachlichen Debatte
interessiert, sondern nutzt die öffentliche Bühne, um politische
Gegner*innen anzugreifen.

Wichtig ist deshalb eine solidarische Verständigung im Feld. In der
Jugendarbeit hat sich lange gezeigt, dass Neutralitätsanrufungen vor allem
Projekte mit emanzipatorischen, queeren, antifaschistischen,
antirassistischen oder postmigrantischen Perspektiven treffen. In solchen
Situationen ist es entscheidend, dass sich das ganze Feld betroffen fühlt –
nicht, weil einzelne Akteur*innen ein Problem haben, sondern weil es um
einen Angriff auf professionelle Autonomie und auf zivilgesellschaftliche
Räume für demokratischen Dissens und Kritik geht.

taz: Passiert so etwas auch in anderen Ländern, oder ist dieser Fokus auf
‚Neutralität‘ eine Besonderheit des deutschen Diskurses?

Sämann: Den grundlegenden Versuch, zivilgesellschaftliche Bildungsakteure
zu delegitimieren, können wir europaweit beobachten, ebenso den Angriff auf
spezifische Theoriebestände etwa der Gender Studies oder Critical Race
Theory. Der Vorwurf lautet dann Ideologie oder Indoktrination. Dieser Fokus
auf den Begriff „Neutralität“ scheint mir eine deutsche Variante dieses
Musters zu sein, auch im Rekurs auf das staatliche Neutralitätsgebot.

taz: Wenn nichts neutral ist – wie verhindert man dann, dass beispielsweise
extrem rechte Lehrer*innen oder Organisationen sich darauf berufen
können?

Sämann: Ich würde die Kritik an Neutralitätsentwürfen nicht als
Aufforderung lesen, zu sagen: Wenn nichts neutral ist, ist alles egal. Es
braucht ja immer eine Verständigung darüber, welche Positionen als
verhandelbar gelten und welche nicht. Grenzen müssen dort gezogen werden,
wo Positionen die Voraussetzungen demokratischer Aushandlung selbst
angreifen. Das betrifft etwa die Menschenwürde, Menschenrechte, die
Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsbildung oder den Schutz von
Minderheiten. Wenn diese Grundlagen zur Disposition gestellt werden,
erodiert Demokratie.

16 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Debatte-um-Neutralitaet/!6080623
(DIR) [2] /Abgrenzung-zur-AfD/!6088321
(DIR) [3] /Karin-Prien-ueber-Angriffe-von-rechts/!6144384
(DIR) [4] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfgh-rheinland-pfalz-malu-dreyer-afd-neutralitaet
(DIR) [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

## AUTOREN

(DIR) Laila Oudray

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