# taz.de -- Mietenkataster in Planung: Berlin will Vermieter:innen an Recht und Gesetz binden
       
       > Überraschend kündigen CDU und SPD ein Mietenkataster für Berlin an: ein
       > trotz diverser offener Fragen vielversprechender Schritt für
       > Mieter:innen.
       
 (IMG) Bild: Sonnenaufgang über Berlin, hier soll bald systematisch erhoben werden, welche Vermieter:innen gegen die Mietpreisbremse verstoßen
       
       Vermieter:innen beschweren sich ja bekanntlich gerne über die vielen
       lästigen Regeln, die es in Deutschland angeblich gibt: die Mietpreisbremse
       etwa, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die zulässige Miethöhe
       auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt –
       eine sinnvolle Sache, auch wenn damit zugleich ein permanenter Preisanstieg
       festgeschrieben wird; aber immerhin eine klare Vorgabe, bei der man sich
       vorstellen kann, dass sie Vermieter:innen nervt.
       
       Die Realität aber sieht so aus. Wer als Vermieter:in Wohnungen
       rechtswidrig überteuert vermietet, hat in der Regel nichts zu befürchten.
       In Deutschland obliegt es Mieter:innen, zu prüfen, inwiefern ihre Miete
       überhaupt zulässig ist. Ist sie es nicht, müssen sie einen mühseligen
       Rechtsweg bestreiten und in Konfrontation mit denjenigen treten, denen ihr
       Zuhause gehört.
       
       Im besten Fall wird geltendes Recht wiederhergestellt. Dafür, dass die
       Vermieter:innen das Recht gebrochen haben, werden sie aber so gut wie
       nie bestraft. Als Vermieter:in gibt es kaum einen Grund, den Rechtsbruch
       nicht zu versuchen.
       
       Überraschend haben in Berlin jetzt die Regierungsparteien CDU und SPD einen
       bundesweit bisher einmaligen Schritt angekündigt, der diese Schieflage
       zumindest abschwächen könnte: [1][Die Hauptstadt soll ein sogenanntes
       Mietenkataster bekommen]. Das bedeutet, dass alle Mietverhältnisse
       systematisch erfasst und dann – wohl KI-gestützt – automatisch auf
       Zulässigkeit überprüft werden sollen.
       
       Wird dabei festgestellt, dass gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird,
       sollen die Mieter:innen informiert werden. Einklagen müssten sie ihr
       Recht dann zwar immer noch, sie würden aber wenigstens vom Staat aktiv dazu
       ermutigt.
       
       Und wenn bei der Überprüfung festgestellt wird, dass die Miete mehr als 50
       Prozent zu hoch ist, also ein sogenannter Mietwucher vorliegt, soll sogar
       automatisiert die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Denn Mietwucher
       ist eigentlich ein Straftatbestand – der allerdings zum Vorteil der
       Vermieter:innen bisher zu verfolgen „vergessen“ wurde.
       
       Dabei ist das Problem gravierend. Im letzten Bundestagswahlkampf
       [2][veröffentlichte die Linkspartei eine Mietwucher-App], in der
       Mieter:innen ihre Daten eintragen und ihre Miete auf Zulässigkeit
       überprüfen konnten. [3][Das Ergebnis nach einem Jahr und mehr als 210.000
       Mietenchecks]: Über zwei Drittel der überprüften Mieten waren mindestens 20
       Prozent zu teuer, bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle war die Miete
       sogar über 50 Prozent zu hoch. Die Linken haben also mehr als 100.000
       Straftaten aufgedeckt, die bisher systematisch ungesühnt geblieben sind.
       Man könnte kein eindeutigeres Beispiel dafür finden, dass das Recht im
       Kapitalismus zugunsten der Eigentümer:innen verbogen wird.
       
       In Berlin wird jetzt debattiert, ob es sich beim Mietenkataster um einen
       Wahlkampfmove der SPD handelt. Kritisiert wird, dass noch unklar ist, ob
       auch umgewandelte Eigentumswohnungen oder möbliertes Wohnen auf Zeit
       erfasst werden sollen. Auch steht die Vermutung im Raum, dass die
       amtierende Regierung ein Gesetz verabschiedet, um dessen hoch komplizierte
       Umsetzung – auch mit Blick auf offene Fragen hinsichtlich des Datenschutzes
       – sich dann die nächste Regierung kümmern müsste.
       
       Das mag alles sein. Doch entscheidend ist zunächst nur eine Sache: ob das
       Mietenkatastergesetz in dieser Legislatur tatsächlich noch verabschiedet
       wird. Dann könnte man politisch sagen, was man will, aber ein wichtiger
       Schritt, um die rechtlichen Privilegien der Vermieter:innen zu
       beschneiden, wäre getan.
       
       25 Apr 2026
       
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