# taz.de -- EU-Milliarden für Ukraine: Röhre repariert, Geld kommt
       
       > Ungarns Noch-Regierungschef Orbán gibt Milliarden an die Ukraine frei.
       > Die Druschba-Pipeline wurde im Rekordtempo von Kyjiw wieder zum Laufen
       > gebracht.
       
 (IMG) Bild: Bekommt das lange blockierte EU-Hilfspaket: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       Am Ende ging alles ganz schnell: Nach monatelangem Gezerre haben die
       EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel der Freigabe eines 90 Milliarden Euro
       schweren Hilfskredits an Kyjiw zugestimmt. Die Botschafter der 27
       EU-Mitgliedstaaten billigten die dafür notwendige Anpassung des EU-Budgets,
       wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor
       hatte Kyjiw die Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in
       Richtung Ungarn wieder aufgenommen.
       
       Gegen die Freigabe der Milliardenhilfe, für die die EU selbst neue Schulden
       aufnehmen muss, [1][hat sich Ungarn bis zuletzt heftig gesträubt.]
       Noch-Regierungschef Viktor Orbán hatte im März ein Veto eingelegt und die
       Freigabe der Gelder an die Wiederinbetriebnahme von Druschba gebunden.
       
       Zunächst sah es so aus, als werde sich daran auch [2][nach der Wahl in
       Ungarn] nichts ändern. Die Ukraine werde wohl noch bis zum
       Regierungswechsel in Budapest Anfang Mai warten müssen, hieß es in Brüssel.
       Auch Orbáns designierter Amtsnachfolger Péter Magyar forderte, erst müsse
       wieder Öl durch die Pipeline fließen.
       
       ## EU machte Druck auf Budapest
       
       Die Wende kam nach [3][einem Besuch von Vertretern der EU-Kommission am
       vergangenen Wochenende in Budapest.] Dabei wurden Magyar und Orbán
       umgestimmt. Die Delegation aus Brüssel – darunter der deutsche
       Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stellte an
       Magyar mehrere Bedingungen für die Auszahlung von EU-Mitteln, die unter
       Orbán eingefroren worden waren. Dazu zählte offenbar auch die schnelle
       Zustimmung zum Milliardenkredit für die Ukraine.
       
       Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wurde in die EU-Pläne
       eingebunden. Am Wochenende erklärte er überraschend, dass die
       Druschba-Pipeline schon in den nächsten Tagen repariert werde. Am
       Mittwochmorgen hieß es dann, Druschba sei wieder einsatzbereit. Kurz darauf
       kam das „Go“ der EU-Botschafter in Brüssel.
       
       Ende gut, alles gut? [4][Der Druschba-Streit] wurde zwar schneller als
       erwartet beendet, doch er hat Spuren hinterlassen. So wurde in Brüssel und
       Berlin die Forderung laut, das nationale Veto in wichtigen Fragen wie der
       Ukrainepolitik abzuschaffen. So hätte sich Orbáns wochenlange Blockade
       vermeiden lassen.
       
       Verärgert zeigten sich einige EU-Diplomaten auch über Selenskyj. Obwohl die
       EU-Kommission zugesagt hatte, die Reparatur an der Druschba-Pipeline zu
       bezahlen, tat sich wochenlang gar nichts. Selenskyj ließ ein eigens nach
       Kyjiw angereistes EU-Expertenteam nicht einmal den Schaden an der Pipeline
       inspizieren.
       
       ## Brüssel verwundert über schnelle Reparatur
       
       Dass die Röhre dann enorm schnell repariert wurde, sorgte in Brüssel für
       Verwunderung. Aber auch für Erleichterung. Denn nun können endlich die 90
       Milliarden Euro fließen, die die EU im Dezember zugesagt hatte. Sollte
       Ungarn nicht noch im schriftlichen Umlaufverfahren widersprechen, könnte
       die Auszahlung binnen 24 Stunden beginnen, sagte ein Sprecher der
       Bundesregierung in Berlin.
       
       Das Darlehen wird aus dem EU-Budget abgesichert, weshalb die
       Haushaltsregeln geändert werden mussten. Es soll vor allem für die
       Verteidigung der Ukraine genutzt werden, also für Waffen und Militär.
       Allerdings ist jetzt schon klar, dass das Geld nicht wie ursprünglich
       geplant bis 2027 reichen wird. Die EU hat deshalb Drittstaaten wie
       Großbritannien sowie die 27 Mitgliedsländer aufgerufen, weitere bilaterale
       Mittel freizugeben.
       
       Wie es nun weitergeht, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am
       Donnerstag bei einem Sondergipfel auf Zypern besprechen. Wie so häufig in
       den vergangenen Monaten wird Selenskyj als Erster sprechen. Orbán ließ sich
       entschuldigen. Er nimmt an seinem formell letzten EU-Gipfel nicht mehr
       teil.
       
       22 Apr 2026
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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