# taz.de -- Pressefreiheit in Ungarn: Der lange Weg aus der Propaganda
       
       > Péter Magyar hat die Wahl gewonnen und verspricht, Ungarns
       > Medienlandschaft zu befreien. Doch er wäre nicht der Erste, der an einer
       > Reform scheitert.
       
 (IMG) Bild: Peter Magyar am 12. April in Budapest: Wird er seine Reform-Versprechen halten?
       
       Szabolcs Panyi gewöhnt sich noch an die neue Normalität. Keine Sorgen mehr,
       wer das Treffen mitverfolgt, kein Blick aufs Telefon mit dem Gedanken, ob
       es gerade jemand abhört. Der ungarische Journalist, der für die
       Rechercheplattform VSquare arbeitet, war in den Wochen vor der Wahl vom
       Regierungslager als ukrainischer Spion bezeichnet und mit einer
       Strafanzeige wegen Spionage überzogen worden. In früheren Jahren wurde er
       mit der Software Pegasus abgehört. Wirklich überrascht haben ihn die
       Anfeindungen nicht, belastet haben sie ihn sehr wohl. Diese Last ist nun
       abgefallen.
       
       [1][Nach der Abwahl Viktor Orbáns] stellt sich in Ungarn eine Frage
       besonders laut: Wie baut man ein Mediensystem wieder auf, das über 16 Jahre
       systematisch zerstört wurde?
       
       Der Hintergrund: Orbán hatte nicht im klassischen Sinne zensiert, sondern
       ein fast allumfassendes eigenes Medienökosystem aufgebaut. Der Druck kam,
       wie András Földes vom Wochenmagazin HVG beschrieb, nie direkt: kein Verbot,
       kein Anruf. Stattdessen verschoben sich Eigentümerstrukturen im
       Verborgenen, Chefredakteure mussten gehen, Werbekunden zogen sich zurück.
       
       Das Kesma-Konglomerat ist das organisatorische Herzstück des
       Orbán-Medienimperiums. Unter dieser Stiftung sind Hunderte Zeitungen,
       Onlineportale und Lokalmedien zusammengefasst. Betrieben wurden sie nicht
       aus publizistischer Überzeugung, sondern weil staatliche Werbegelder
       flossen. Sobald diese versiegen, wird ein Großteil dieser Strukturen in
       sich zusammenbrechen.
       
       ## Große Herausforderungen
       
       Der künftige Regierungschef Péter Magyar fordert deshalb ein Moratorium für
       staatliche Werbung, solange kein transparentes, marktbasiertes System
       existiert. Marius Dragomir, Direktor des Media and Journalism Research
       Center, lässt keinen Zweifel daran, dass dies erst der Anfang ist. „Die
       Fragen sind so viele und die Herausforderungen so groß“, sagt er, „dass ich
       manchmal völlig sprachlos bin, wenn ich daran denke, wie dieses Chaos
       behoben werden kann und wie lange das dauert.“
       
       Damit meint er insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk MTVA, ein
       Konglomerat aus Fernsehen, Radio und Nachrichtenagentur, das Orbán zum
       zentralen Propagandainstrument ausbaute. Magyar kündigte an, die dortigen
       Nachrichtensendungen solange zu suspendieren, bis ein neues Modell
       aufgebaut ist. Auch eine neue Medienbehörde ist vorgesehen, da dort aktuell
       nur Personen arbeiten, die Orbáns Fidesz nahestehen.
       
       Dragomir äußert gewisses Verständnis für die angekündigte Sendepause, sieht
       aber erhebliche Risiken: „Wenn man bei der Reform des ÖRR einen Fehler
       macht, kann man sein Publikum und seine Popularität für sehr lange Zeit
       zerstören.“ Menschen hätten heute Zugang zu so vielen Nachrichtenquellen,
       dass ein falsch kommunizierter Umbau das Publikum dauerhaft vertreibe. Als
       warnendes Beispiel nennt der Medienexperte Rumänien: Der
       öffentlich-rechtliche Sender TVR verlor nach jahrelangen politischen
       Einmischungen und Skandalen massiv an Reichweite.
       
       Ein weiteres Problem: Strukturen lassen sich relativ leicht ändern, doch
       was macht man mit den Menschen, die in dieser Sendeanstalt arbeiten? Panyi
       urteilt hart: Die Menschen, die dort über die vergangenen eineinhalb
       Jahrzehnte tätig waren, seien keine Journalisten gewesen. „Oder wenn doch“,
       sagt er, „sind sie so schwer kompromittiert, dass sie in keiner echten
       Redaktion arbeiten könnten.“
       
       ## Reformen sind nicht einfach
       
       [2][Polen ist das nächstgelegene Beispiel und eine ernüchternde Warnung.]
       Das öffentlich-rechtliche TVP war jahrelang das Sprachrohr der illiberalen
       PiS-Regierung. Nach dem Machtwechsel setzte die Tusk-Regierung 2023 eine
       neue Führung ein und stellte TVP vorübergehend in Liquidation, ein
       juristisch umstrittener Prozess. Jetzt ist die Berichterstattung kaum
       ausgewogener: Unabhängige Faktenchecker stellten fest, dass der Sender
       regierungskritische Informationen oft ausspart.
       
       Das ist ein grundlegendes Problem in vielen Ländern Europas, sagt Dragomir:
       Jede Partei behandle den ÖRR wie persönliches Eigentum. Man reformiere ihn
       nicht wirklich, man übernehme ihn. Das Problem zeigt sich aktuell auch in
       Tschechien, der Slowakei und Österreich.
       
       Kein Modell lässt sich einfach importieren. Aber es gibt Ansätze, die man
       sich vom Ausland abschauen könnte. Dragomir verweist auf Litauen, wo der
       Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks automatisch als fixer
       Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts berechnet wird. Die Regierung kann
       ihn deshalb weder kürzen noch aufstocken, was eine gewisse Unabhängigkeit
       ermöglicht. Abschauen könnte man sich laut Dragomir auch etwas aus
       Deutschland, wo die Rundfunkräte von einem breiten Spektrum
       gesellschaftlicher Gruppen organisiert werden: Parteien, Kirchen,
       Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen. Das schafft keine
       totale Unabhängigkeit, aber es verhindert, dass eine einzige politische
       Kraft die volle Kontrolle übernimmt.
       
       Auch für die verbliebenen unabhängigen Medien, vor allem online zu finden,
       gibt es Herausforderungen. Denn ihre Monetarisierung bleibt prekär.
       Monatelange Recherchen lassen sich kaum über Werbeanzeigen oder Abos
       finanzieren.
       
       ## Hält Magyar sein Versprechen?
       
       Beide Experten sind daher überzeugt, dass eine Art Medienförderung nötig
       ist, um Bestehendes abzusichern und Neugründungen zu erleichtern.
       
       Für die unabhängigen Journalisten, die Spyware, Verleumdungskampagnen und
       wirtschaftliche Auszehrung überstanden haben, hängt daran sehr viel.
       Geschlossene Redaktionen entstehen nicht neu, weggegangene Kollegen kommen
       nicht zurück. Aber wenn staatliche Werbung aufhört, als Druckmittel zu
       funktionieren, und es stattdessen transparente Förderschienen gibt, dann
       wäre das eine gänzlich neue Ausgangslage.
       
       Die entscheidende Frage bei alledem bleibt, ob Magyar das, was er
       verspricht, auch in der Medienpolitik durchhält – und mit seiner
       Zweidrittelmehrheit nicht der Macht verfällt wie seinerzeit Orbán. Panyi
       nennt sich vorsichtig optimistisch, betont aber, die neue Regierung ebenso
       kritisch zu begleiten wie die alte. Medienexperte Dragomir sieht es
       ähnlich: „Wir müssen abwarten, was Magyar in den nächsten sechs Monaten
       tut. Das wird viel über seine wirklichen Absichten verraten.“
       
       Was bereits auffällt: Magyar war im Wahlkampf sehr darauf bedacht,
       Angriffsflächen zu vermeiden. Auf Kritik reagierte er manchmal ungestüm
       oder persönlich. Am Tag nach seinem Wahlsieg stellte er sich jedoch drei
       Stunden den Fragen der nationalen und internationalen Presse – und lud
       ausdrücklich jene unabhängigen Journalisten ein, denen Orbán jahrelang den
       Zutritt verweigert hatte.
       
       Wenige Tage später gab Magyar seine [3][ersten Interviews im ÖRR seit
       anderthalb Jahren]. Im gesamten Wahlkampf bekam er dort keine Bühne.
       Eingriffe in die laufende Berichterstattung werde es unter ihm nicht geben,
       erklärt er. Ob das Versprechen hält, wird sich zeigen, wenn die ersten
       unbequemen Berichte erscheinen.
       
       2 May 2026
       
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