# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab
       
       > Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich
       > nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf
       > „Dialog“.
       
 (IMG) Bild: Für Sanktionen gegen Israel: Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares Bueno im Luxemburg
       
       Deutschland steht auch nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran und
       den Libanon weiter zu Washington und Jerusalem. Dies machte Außenminister
       Johann Wadephul am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus
       der EU in Luxemburg deutlich. Wadephul forderte [1][Iran zu Verhandlungen]
       mit den USA auf und lehnte die Forderung nach Sanktionen gegen Israel ab.
       
       Für Sanktionen haben sich [2][Spanien], Irland und Slowenien ausgesprochen.
       In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das
       Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen. Auch eine weniger
       weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die
       EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem
       Tisch der Außenminister.
       
       Wadephul lehnt dies ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte
       der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven
       Dialog“ mit Israel. Dabei würden auch schwierige Themen [3][wie die
       Todesstrafe], die Siedlergewalt und die drohende Annexion des
       Westjordanlandes angesprochen, so Wadephul. „Es gibt eine Chance zur
       Befriedung im Nahen Osten, diesen Weg möchte ich weitergehen.“
       
       ## Europäische Bürgerinitiative macht Druck
       
       Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein da. Bisher
       war Ungarn der wichtigste Unterstützer Israels. Regierungschef Viktor Orbán
       galt als bedingungsloser Anhänger von Premier Benjamin Netanjahu und seiner
       teils rechtsextremen Regierung. [4][Nach Orbáns Abgang] rückt nun
       Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Sanktionen ablehnen.
       
       Nur Österreich und Tschechien vertreten eine ähnlich Israel-freundliche
       Haltung. Italien, das Kanzler Friedrich Merz zu seinem neuen
       Lieblingspartner auserkoren hat, ist von Netanjahu abgerückt. In der
       vergangenen Woche hatte Regierungschefin Giorgia Meloni die
       Verteidigungszusammenarbeit mit Israel ausgesetzt – wegen des Irankriegs.
       
       Für zusätzlichen Druck sorgt eine europäische Bürgerinitiative. Sie hat
       mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und das nötige Quorum für
       eine Befassung der EU-Kommission erreicht. Die Initiatoren verweisen auf
       „Israels Menschenrechtsverletzungen“ in Gaza – und auf Artikel 2 des
       Kooperationsabkommens, der den Schutz der Menschenrechte fordert.
       
       Zu den Unterzeichnern zählen der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell,
       die ehemalige EU-Kommissarin Margot Wallström und mehrere
       Europaabgeordnete. Brüssel hat sich mit der Initiative allerdings noch
       nicht befasst. Sie stand auch nicht auf der Tagesordnung des
       Außenministertreffens.
       
       ## Debatte um Veto-Recht
       
       Für den Stopp des Assoziierungsabkommens wäre ein einstimmiger Beschluss
       der 27 EU-Länder nötig. Deutschland kann einen solchen Beschluss mit einem
       Veto stoppen – was es wohl auch tun würde, obwohl Wadephul für eine
       Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik wirbt. Leichter umzusetzen
       ist die Aussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Abkommens: Dafür würde
       bereits eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten ausreichen.
       
       Um diese zu erreichen, müsste sich auch Italien auf die Seite Spaniens
       schlagen, was als unwahrscheinlich gilt. Der spanische Außenminister José
       Manuel Albares forderte eine schnelle Entscheidung. [5][Israels Vorgehen im
       Libanon] bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des
       Völkerrechts“. Die EU müsse handeln, sonst verliere sie ihre
       Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik.
       
       21 Apr 2026
       
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