# taz.de -- Itamar Ben-Gvir und die Gaza-Flotte: Alle Siedler auf die EU-Sanktionsliste – auch die Minister!
       
       > Das grausige Video des israelischen Polizeiministers stößt auf breite
       > Verurteilung. Die Gelegenheit ist günstig für einen internationalen
       > Boykott.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir in einem Standbild aus einem Video vom 20. Mai 2026
       
       Die Bilder, die Itamar Ben-Gvir in den sozialen Netzwerken veröffentlichte,
       sind zum Gruseln. Israels rassistischer Polizeiminister übertrifft sich
       selbst an Niedertracht, wie er so spottend durch die Reihen der gefesselten
       und auf dem Boden knienden AktivistInnen stolziert und ihnen verkündet, wer
       hier der Hausherr sei.
       
       Wenn man sieht, wie Menschen, denen nichts anderes vorzuwerfen ist, als
       dass sie gegen die Politik Jerusalems im Gazastreifen protestieren, wie
       Schwerstverbrecher behandelt werden, dann gewinnen selbst [1][die
       absurdesten Berichte] über Zustände in israelischen Gefängnissen und den
       Umgang mit PalästinenserInnen, die wegen Hetze oder gar politischen
       Gewaltaktionen inhaftiert sind, ein Stück weit an Glaubwürdigkeit.
       
       Ben-Gvir zielte mit seinem unsäglichen Video vermutlich darauf ab, Stimmen
       bei den [2][bevorstehenden Wahlen] für sich zu gewinnen. Er dürfte genau
       das Gegenteil erreicht haben. Selbst Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu bewies genug Anstand, um sich von seinem Polizeiminister zu
       distanzieren. Es kann nicht im Sinne Israel sein, international noch weiter
       ins Abseits zu geraten. Wer das anders sieht, hätte bei den Wahlen ohnehin
       für Ben-Gvir gestimmt.
       
       Dass Israels Polizeiminister diesmal zu weit gegangen ist, zeigen nicht
       zuletzt die Reaktionen in Europa. Völlig zu Recht schließt sich
       Bundesaußenminister Johann Wadephul umgehend der Kritik an, die im Unisono
       aus Paris, Rom, Madrid und vielen anderen Hauptstädten ertönt. Die
       Gelegenheit ist günstig, dem Unmut Maßnahmen folgen zu lassen. Vor noch
       nicht zwei Wochen einigten sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen
       gewalttätige Siedler. Kein Bankkonto, keine Durchreise – nur Minister sind
       bedauerlicherweise weiter davon ausgenommen.
       
       So absurd es ist, [3][israelische KünstlerInnen oder AkademikerInnen zu
       boykottieren], so sinnvoll wären Sanktionen gegen die, die den Siedlungsbau
       und die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Und das sind nicht nur die
       gewalttätigen, sondern alle SiedlerInnen schlechthin.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sexualisierte-Gewalt-gegen-Palaestinenser/!6179043
 (DIR) [2] /Schritt-in-Richtung-Neuwahl/!6180562
 (DIR) [3] /Israel-und-der-ESC/!6179361
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gaza
 (DIR)   Itamar Ben-Gvir
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Jüdische Siedler
 (DIR)   Itamar Ben-Gvir
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Westjordanland
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Westjordanland: Die Akteure hinter dem Siedlungsbau
       
       Die EU-Sanktionen gegen vereinzelte israelische Siedler*innen und
       Organisationen sind in Kraft getreten. Wer sind die Leute?
       
 (DIR) Nach Skandal-Video von Itamar Ben-Gvir: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise
       
       Die in dem Clip erniedrigten Gaza-Aktivisten sind abgeschoben worden. Das
       Auswärtige Amt erwartet Aufklärung über Berichte von Verletzungen. Für
       Ben-Gvir hat sein Verhalten nun erste Konsequenzen.
       
 (DIR) Verhandlungen um Frieden in Gaza: Warum es weiter an der Entwaffnung der Hamas scheitert
       
       Die Friedensgespräche zum Gazastreifen sind in eine Sackgasse geraten. Nun
       erwägt der Friedensrat Alternativen. Doch kann das was werden?
       
 (DIR) Siedlerterror im Westjordanland: Brandanschlag auf eine Moschee, Angriff auf Schafhirten
       
       Die Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland hält an. Am
       Wochenende traf es unter anderem ein Dorf nahe Ramallah – und einen Hund.
       
 (DIR) EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab
       
       Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich
       nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf „Dialog“.
       
 (DIR) Palästinensische Häftlinge: Entlassen aus dem Gefängnis, das Männer bricht
       
       Im Zuge des Geisel-Deals kamen auch fast 2.000 palästinensische Gefangene
       aus israelischen Haftanstalten frei. Freigelassene berichten von Folter.