# taz.de -- „Allenfalls noch Basisabsicherung“: Merz bringt mit Renten-Äußerung SPD gegen sich auf
       
       > In der schwarz-roten Koalition ist neuer Streit über Äußerungen des
       > Kanzlers zur Zukunft der Rente entbrannt. Der eigentliche Skandal geht
       > aber unter.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Rede beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken
       
       Friedrich Merz mal wieder in Macherpose. Als der Kanzler am Montagabend vor
       über hundert Bankern beim Jubiläum des Bankenverbands sprach, war er
       sichtlich in seinem Element: Ein Entscheider, der zu Entscheidern spricht,
       die Mehrzahl davon wie er in Anzug und Krawatte. Was der Kanzler in den
       Berliner Bolle-Festsälen sagte, kam denn auch gut an im Publikum. Merz
       sprach von Wettbewerbsfähigkeit und Leistung, teilte gegen den
       Koalitionspartner aus, mit dem er noch mal „ernsthaft reden“ wolle, weil
       ihm das alles zu langsam gehe bei den Reformen. Und er skizzierte, wie er
       sich die Zukunft der Rente vorstellt.
       
       „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die
       Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz. „Sie wird nicht mehr
       ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb müssten
       kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
       ausgebaut werden. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie
       gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Die Banken
       forderte er auf, ihre Produkte nicht nur materiell, sondern auch
       ideologisch breiter in der Gesellschaft zu verankern. Damit griff Merz den
       Ergebnissen der Rentenkommission vor, [1][die bis Ende Juni Vorschläge für
       eine umfassende Reform vorlegen soll].
       
       So erwartbar wie der Beifall der Banker war denn auch die Empörung des
       Koalitionspartners. Der Kanzler solle „die Arbeit der Rentenkommission
       abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten“,
       kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar
       Schmidt. Für die allermeisten Menschen sei die gesetzliche Rente die
       zentrale Einkommensquelle im Alter. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste
       schürt, handelt verantwortungslos.“
       
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte Merz’ Kritik an der SPD
       gegenüber dem Spiegel „inakzeptabel“ und kündigte „erbitterten Widerstand“
       an, sollte der Kanzler die gesetzliche Rente auf eine Basisrente
       „rasieren“.
       
       ## Kritik kommt Merz entgegen
       
       Auch Grüne und Linke übten scharfe Kritik. Armin Grau, Rentenexperte der
       Grünen-Fraktion, warf dem Kanzler vor, er wolle „die gesetzliche Rente
       immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen
       nicht mehr verlassen können.“
       
       „Der Kanzler sollte sich schämen“, befand auch die Vorsitzende der Linken,
       Ines Schwerdtner, gegenüber t-online. Merz’ Äußerungen seien „ein Schlag
       ins Gesicht für Millionen Menschen“.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, versuchte
       die Äußerungen des Kanzlers am Dienstag wohlwollend zu interpretieren. Merz
       habe den Ergebnissen der Rentenkommission nicht vorgegriffen. „Auch wir
       wollen, dass die gesetzliche Rente künftig einen Standard absichert.“ Der
       Kanzler habe lediglich darauf hingewiesen, dass jeder sich zusätzlich
       Gedanken machen solle.
       
       Dabei dürfte Merz die Kritik von links gelegen kommen, wird ihm doch aus
       den eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber der
       SPD zu sein. In der SPD sehen manche die Äußerungen des Kanzlers deshalb
       auch als Versuch, sich den Beifall der eigenen Fraktion zu sichern. Diese
       jubelte zuletzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu, [2][nachdem sie
       sich im Streit um Entlastungen mit Vizekanzler Lars Klingbeil] angelegt
       hatte.
       
       ## Regulierungen für Banken lockern
       
       Dabei ging der eigentliche Skandal in Merz’ Rede im Koalitionsknatsch
       unter. Bankenpräsident Christian Sewing, zugleich Vorstandsvorsitzender der
       Deutschen Bank, forderte bei der Veranstaltung, die Regulierungen für
       Banken zu lockern. Merz zeigte sich offen: Nach der Finanzkrise seien
       wichtige und richtige Entscheidungen getroffen worden, die die
       Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor deutlich verbessert hätten, sagte
       Merz. „Aber es ist nun an der Zeit, diese Regulierungen erneut auf den
       Prüfstand zu stellen. Auch angesichts des Wettbewerbs mit den
       amerikanischen Banken.“
       
       Dabei waren es die Banken und ihr Handel mit riskanten Produkten, die die
       Finanzkrise 2008 ausgelöst hatten. Der Staat, der sie zunächst nicht
       regulieren wollte, rettete sie später mit Milliardenhilfen. Laut der
       [3][Bürgerbewegung Finanzwende] kostete die Bankenrettung die deutschen
       Steuerzahler 70 Milliarden Euro. Zentrale Reformen blieben aus. Auch die
       illegalen CumEx-Geschäfte, bei denen Banken Steuererstattungen in Höhe von
       40 Milliarden Euro erschlichen, erwähnte Merz mit keinem Wort.
       
       21 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rentenkommission-2399886
 (DIR) [2] /Streit-um-Massnahmen-gegen-Energiekrise/!6169826
 (DIR) [3] https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/keine-lehren-aus-der-finanzkrise
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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