# taz.de -- Modifizierung der Antirassismusgesetze: Frankreich streitet über Antisemitismus-Gesetz
       
       > Ein Gesetzesvorstoß soll den Bereich des Strafbaren im Kampf gegen
       > Antisemitismus erweitern. Kritiker warnen jedoch vor zu schwammigen
       > Formulierungen.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen das Yadan- Gesetz sind groß
       
       Seit 1990 verbietet das Gesetz in [1][Frankreich] jegliche „Diskriminierung
       aufgrund der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation,
       Rasse oder Religion“ und ergänzt dies speziell um einen Artikel, der die
       Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt.
       
       Das genügte, um in der Vergangenheit Antisemiten und andere Rassisten
       gerichtlich zu verurteilen. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am
       7. Oktober 2023 haben aber in Frankreich die antisemitischen Aggressionen
       stark zugenommen. Nun wollen einige Abgeordnete die Gesetzgebung
       verschärfen.
       
       Am Donnerstag wird die Nationalversammlung über einen Antrag zur
       Modifizierung der Antirassismusgesetze diskutieren. Eingebracht hat ihn die
       Abgeordnete Caroline Yadan. „Neue Formen“ des Antisemitismus, die sich dem
       geltenden Strafgesetz entziehen, sollen dadurch bekämpft werden, dass
       einige Ergänzungen und sprachliche Änderungen in den Paragrafen vorgenommen
       werden.
       
       Yadan ist Mitglied der Regierungspartei Renaissance und vertritt einen
       Wahlkreis der Auslandsfranzosen, zu dem neben anderen Mittelmeerstaaten
       auch Israel gehört, was im aktuellen Kontext der Konflikte im Nahen und
       Mittleren Osten nicht ohne Bedeutung ist.
       
       ## Die Initiative ist umstritten
       
       Umstritten ist Yadans Initiative, weil sich die Debatte um eine erweiterte
       Definition von Antisemitismus dreht. Ohne dies explizit zu sagen, wird
       durch sehr allgemein gehaltene Formulierungen Antizionismus mit
       Antisemitismus gleichgesetzt und darüber hinaus jede Verurteilung der
       israelischen Staatsführung und ihrer Politik verboten, wenn sie auch
       indirekt als Leugnung der Existenz dieses Staates interpretiert werden
       kann.
       
       Wenn Yadan von „neuen Formen“ des Antisemitismus spricht, denkt sie
       vermutlich an propalästinensische Slogans wie „From the river to the sea“
       (Vom Jordan bis zum Mittelmeer), die von vielen als Forderung verstanden
       wird, die Juden aus dem „heiligen Land“ zu vertreiben.
       
       Auch bei propalästinensischen Kundgebungen in Frankreich waren solche Rufe
       zu hören. [2][Vor allem von der Linkspartei La France insoumise (LFI) wird
       die Siedlungs- und Kriegspolitik in Gaza als Genozid sehr scharf
       verurteilt.] Dabei ist aber immer von Israel und nicht von den Juden die
       Rede. Nicht weniger als dreizehnmal wurden aus diesem Grund Strafklagen,
       namentlich gegen die aus Palästina stammende EU-Abgeordnete Rima Hassan
       (LFI), abgewiesen.
       
       Dem möchte Yadan jetzt mit Unterstützung der Macronisten und der Rechten
       beikommen, um gegen den vorgeblichen Antisemitismus aus den Reihen der
       Solidarität mit den Palästinensern vorgehen zu können.
       
       ## Das Gesetz könnte paradoxe Folgen haben
       
       Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, geht sie vom israelischen Grundgesetz
       aus, das seit 2018 Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volks“
       bezeichnet. Sie übernimmt die auch [3][in Europa diskutierte Definition der
       Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)], geht aber noch
       weiter. Nicht nur ein Vergleich mit den Naziverbrechen, sondern auch die
       „Banalisierung, Verharmlosung oder Relativierung terroristischer Verbrechen
       und deren Gefahr“, soll ein Delikt werden.
       
       In der Begründung ihres Antrags spricht Yadan von einem „obsessiven Hass
       auf Israel, dessen Existenz regelmäßig als unrechtmäßig und kriminell“
       infrage gestellt werde. Sie forderte darum, dass „Provokationen, die die
       Zerstörung oder Vernichtung eines von Frankreich anerkannten Staates“
       fordern, oder die Verherrlichung von dahingehenden Appellen strafbar
       werden.
       
       Falls das Gesetz in diesem Sinne geändert würde, könnte dies paradoxerweise
       zur Folge haben, dass die Leugnung des (von Frankreich als Staat
       anerkannten) Palästinas in gesicherten Grenzen ebenfalls illegal würde.
       
       ## Tür und Tor geöffnet für „willkürliche Auslegung“
       
       Auch sonst könnte die allgemeine Formulierung der neuen Gesetzestexte einer
       „willkürlichen“ Auslegung durch die Richter Tür und Tor öffnen, sagen
       Kritiker. Abgesehen von einigen Ausnahmen wollen in der Nationalversammlung
       die Sozialisten und die Abgeordneten der Zentrumspartei MoDem, die
       ursprünglich für eine Verschärfung der Antirassismusgesetze waren, jetzt
       wegen einer drohenden Rechtsunsicherheit dagegen stimmen.
       
       Parallel dazu wurde eine Petition gegen Yadans Gesetzesvorlage von mehr als
       700.000 Bürger*innen unterzeichnet. Sie verurteilen den Versuch,
       jegliche Kritik an Israel und namentlich die Verurteilung des Genozids in
       Gaza zu „kriminalisieren“. Der Abgeordnete Jérôme Guedj, der Yadans Vorstoß
       mitträgt, beschwerte sich, dass gewisse Proteste zu antisemitischen
       Attacken ausarten. Womit er wohl belegen möchte, dass es tatsächlich „neue
       Formen“ gibt.
       
       15 Apr 2026
       
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