# taz.de -- Gesundheitsökonom zu Sparmaßnahmen: „Gut, dass das jetzt so schnell geht“
> Wolfgang Greiner ist Teil der Expert*innenkommission für die
> Rettung der Krankenkassen. Das sagt er zu den Plänen der
> Bundesgesundheitsministerin.
(IMG) Bild: Bald nur noch als Kassenleistung für Risikogruppen? Patient bei der Hautskrebsvorsorge
taz: Vor zwei Wochen hat die Finanzkommission Gesundheit ein Paket an
möglichen Einsparmaßnahmen präsentiert. Jetzt hat die Gesundheitsministerin
angekündigt, 75 Prozent davon umsetzen zu wollen und bis Ende April einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Wie zufrieden sind Sie, Herr Greiner?
Wolfgang Greiner: Gut, dass das jetzt tatsächlich so schnell geht. Wir
wissen natürlich noch nicht, welche 25 Prozent dann rausfallen, aber
offensichtlich sind unsere Vorschläge eine starke Basis.
taz: 20 Milliarden Euro kurzfristige Einsparungen hat die Ministerin in
Aussicht gestellt.
Greiner: Das wären, Stand heute, sogar 5 Milliarden Euro mehr, als jetzt
dringend gebraucht werden, um die Versicherungsbeiträge für 2027 stabil zu
halten. Damit wären sogar Beitragssenkungen möglich. Das wäre ja mal ein
ganz neuer Gedanke.
taz: Ein paar Maßnahmen [1][hat die Ministerin schon konkret angekündigt].
Gelingt dabei die versprochene Gleichbelastung aller Interessensgruppen?
Greiner: Wenn tatsächlich eine Umsetzung der einnahmenfinanzierten
Ausgabenpolitik für alle Sektoren gelingt, dann ist das schon mal ein ganz
grundlegender und sehr ausgewogener Schritt.
taz: Was ist damit gemeint?
Greiner: Es ist eigentlich ganz simpel: Die Krankenkassen sollen nicht mehr
ausgeben dürfen als sie einnehmen. Das ist auch im Sozialgesetzbuch so
vorgesehen. Weil hier aber in den letzten Jahren sehr viele Ausnahmen
gemacht wurden, steigen die Vergütungen im Gesundheitswesen viel stärker
als die Einnahmen durch die Versicherungsbeiträge.
taz: Die Ausnahmen hatten doch aber Gründe. Es galt zum Beispiel als große
Errungenschaft, die Pflegekräfte aus der Finanzierung über Fallpauschalen
herauszunehmen.
Greiner: Das ist ein gutes Beispiel. Es war eine gesellschaftliche
Entscheidung, hier eine Ausnahme zu machen. Man wollte, dass die Pflege
nicht nur als Kostenfaktor gesehen wird, dass mehr Pflegekräfte eingestellt
werden und dass die Löhne steigen. Das wurde erreicht. Hier eine Ausnahme
zu machen, war also eine Zeit lang gut, aber das kann angesichts der
Ausgabenentwicklung und der Beitragssatzanstiege jetzt nicht immer so
weitergehen.
taz: Sparen die Krankenhäuser dann nicht wieder an der Pflege?
Greiner: Auch wenn die Pflege wieder in die Fallpauschalen eingegliedert
wird, ist für die Krankenhäuser klar, welcher Anteil davon für die Pflege
vorgesehen ist. Und der wird nach dem jetzigen Stand berechnet, und die
Krankenhäuser müssten nach unserer Empfehlung nachweisen, dass sie das
entsprechend ausgeben. Außerdem gibt es inzwischen Vorgaben für eine
Mindestbesetzung auf den Stationen. Es sind also ausreichend
Sicherungsmechanismen da, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen
wie vor 15 Jahren, als es wirklich einen Abbau gab.
taz: Wenn die Verdienststeigerungen in allen Bereichen des
Gesundheitswesens gekappt werden – von Krankenhaus bis Pharmaunternehmen –
ist dann nicht mit einem Proteststurm der Lobbygruppen zu rechnen?
Greiner: Die Idee ist ja eine Gleichbehandlung aller Sektoren – das ist
fair und nachvollziehbar. Und damit auch am Ende leichter umsetzbar. Vor
allem, wenn man sich die Alternative vor Augen führt: Wir können die
Versicherungsbeiträge jetzt vielleicht in den nächsten Jahren noch um 2
oder 3 Prozentpunkte anheben, aber dann sind wir zusammen mit Rente und
Pflege wirklich bald bei 50 Prozent Sozialabgaben.
taz: Sie haben in Ihrem Maßnahmenkatalog auch vorgeschlagen, Leistungen wie
das Hautkrebsscreening zu streichen. Geht das nicht [2][nur zu Lasten der
Versicherten]?
Greiner: Die Streichung von Leistungen haben wir nur vorgeschlagen, wenn
sie entweder offensichtlich wirkungslos sind – wie die
Dringlichkeitszuschläge für Haus- und Fachärzte, die zu keiner messbaren
Verkürzung der Wartezeit geführt haben. Oder wenn der Nutzen nicht
wissenschaftlich nachgewiesen ist: Das berührt Bereiche [3][wie die
Homöopathie], aber auch das Hautkrebsscreening. Anders als bei anderen
Krebsarten gibt es hier keine Studien, die den Nutzen eines
Massenscreenings belegen – deshalb wird das auch, außer in Deutschland,
nirgendwo gemacht, nicht einmal in Australien. Wir haben hier auch keine
komplette Abschaffung vorgeschlagen, sondern die Evaluierung für
Risikogruppen: Für den Bauarbeiter, der den ganzen Tag in der Sonne
arbeitet, wäre ein gezieltes Screening zum Beispiel vielleicht durchaus
sinnvoll.
taz: Erst im Dezember soll Ihre Kommission auch Vorschläge für grundlegende
Reformen des Gesundheitssystems vorlegen. Müsste man das nicht
zusammendenken mit den Einsparmaßnahmen?
Greiner: Eigentlich ja. Aber die meisten tiefgreifenden Reformen wirken
leider nicht so schnell. Das sieht man ja an der Krankenhausreform – es
dauert zwei bis drei Jahre, bis hier Effekte eintreten. Und so viel Zeit
haben wir gerade nicht. Deshalb war es richtig, in einem ersten Schritt
erst einmal Empfehlungen zu geben, die einen weiteren Beitragssatzanstieg
verhindern helfen.
15 Apr 2026
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