# taz.de -- Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
       
       > Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem
       > Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Kopftuchverkauf an einem Marktstand in Berlin Kreuzberg
       
       Berlins Grüne wollen das Neutralitätsgesetz komplett abschaffen. Dieser
       Vorstoß soll es Frauen ermöglichen, auch dann als Polizistin,
       Rechtspflegerin oder Justizvollzieherin im öffentlichen Dienst zu arbeiten,
       wenn sie ein Kopftuch tragen. „Das wäre ein Riesengewinn, wenn wir auch in
       Berlin Polizistinnen mit Kopftuch hätten“, sagt Tuba Bozkurt. Sie ist
       Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus
       und treibt den Antrag maßgeblich mit voran. „Musliminnen, die Kopftuch
       tragen, sind Teil der Gesellschaft und diese Normalität sollte sich auch
       auf den Straßen, in Schulen und in der Verwaltung abbilden“, findet sie.
       
       Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es auf Nachfrage, ihnen seien bisher
       keine Polizistinnen bekannt, die im Dienst ein Kopftuch tragen wollten.
       
       Das Gesetz gilt seit 2005 und verbietet es Landesbediensteten, öffentlich
       sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen zu tragen. Die Debatte
       dreht sich seitdem allerdings vor allem um das Kopftuch, besonders an
       Schulen. Eine Informatikerin hatte dagegen geklagt, sie wollte über den
       Quereinstieg Lehrerin werden, dafür ihr Kopftuch aber nicht ablegen. Das
       Bundesarbeitsgericht sprach ihr 2020 eine Entschädigung zu. Eine
       kopftuchtragende Lehrerin könne nicht generell abgelehnt werden, sondern
       nur wenn das Kopftuch [1][zu einer „konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden]
       führe, urteilte das Gericht.
       
       Dagegen legte das Land Berlin eine Verfassungsbeschwerde ein, diese
       [2][wies das Bundesverfassungsgericht 2023 ab]. Und seitdem hänge vieles in
       der Schwebe, sagt Bozkurt. „Ich kenne Schulleitungen, die gern Lehrerinnen
       mit Kopftuch einstellen würden, die aber sehen, dass sie keine
       Rechtssicherheit haben“, so die Grünen-Politikerin.
       
       ## Schulfrieden zu vage
       
       „Das Konzept Schulfrieden ist bewusst vage gehalten – vielleicht reicht es
       schon, wenn Kolleg*innen sagen, dass sie den Schulfrieden bedroht sehen,
       oder eine neue Schulleitung macht vorherige Entscheidungen rückgängig“,
       sagt sie. Das erzeuge Unsicherheit bei Lehrerinnen. „Faktisch hat sich
       nichts geändert“, meint sie. „Weiterhin gibt es Referendarinnen mit
       Kopftuch, die unsicher sind, ob sie danach eine Einstellung finden werden.“
       
       Deshalb müsse das ganze Gesetz weg. Es widerspreche „einer liberalen und
       vielfältigen Gesellschaft“ und es verstärke den Fachkräftemangel,
       [3][begründen die Grünen ihren Antrag]. „Ein Blick in andere Metropolen
       zeigt, dass ein offener Umgang mit Vielfalt eine Stadt stärker macht“,
       schreiben sie. Polizistinnen mit Kopftuch gibt es etwa im Staatsdienst von
       Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Israel. Das, was das
       Neutralitätsgesetz vorgeblich versuche, sei eh vergebens: „Unterschiede
       werden sich auf die eine oder andere Art stets zeigen“, schreiben die
       Grünen. Aktuell [4][diskriminiere das Gesetz aber bestimmte Gruppen].
       
       Die Grünen wollen die Debatte um das Neutralitätsgesetz nun am liebsten in
       den Ausschüssen weiterführen – beteiligt wären die Verwaltungen für
       Inneres, Bildung, Antidiskriminierung und für Justiz. Die CDU will das
       Gesetz grundsätzlich reformieren und beibehalten. „Die SPD ist sich uneins,
       aber ich denke, dass diejenigen, die die Abschaffung wollen, stärker sein
       könnten“, meint Bozkurt.
       
       23 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kopftuchverbot-fuer-Lehrerinnen/!5958313
 (DIR) [2] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5909609
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/protokoll/plen19-065-bp.pdf
 (DIR) [4] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5895840
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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