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# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt: Landesverband voll auf Linie

> In Magdeburg hat die AfD ihr Programm für den Landtagswahlkampf
> beschlossen. Große Änderungen und Debatten gab es nicht – genau so, wie
> die Führung es wollte.

(IMG) Bild: Ulrich Siegmund am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Magdeburg

taz | Bevor der [1][AfD-Parteitag in Magdeburg] das Programm für die
Landtagswahl im September beschließt, tritt am Samstag noch einmal der
Spitzenkandidat auf die Bühne, Ulrich Siegmund. Frenetischer Applaus.
„Teile der ganzen Welt blicken auf diese historische Wahl“, ruft Siegmund
den Delegierten zu. Von Sachsen-Anhalt werde die politische Wende für
Deutschland ausgehen, „weg von dieser ganzen woken Politik“.

[2][Rund 220 AfD-Delegierte] sind am Samstag in der Hyparschale
eingetroffen, einem Kongresszentrum direkt an der Elbe. Mehrere hundert
Menschen haben gegen den Parteitag demonstriert. Den ganzen Tag wird über
die Änderungsanträge zum Wahlprogramm abgestimmt. Am Ende des Tages sollte
sich zeigen: Es läuft alles glatt, die Parteiführung kann zufrieden sein.

In seiner Rede predigt Ulrich Siegmund die üblichen Litaneien. Mit guter
Laune spricht er vom „wunderschönen, stolzen Deutschland“, das es unter der
AfD-Herrschaft geben werde. Dabei mischt er wild harmlose mit radikalen
Forderungen: „Ja zu konsequenten Abschiebungen! Ja zur kostenlosen
Kitaversorgung! Ja zu Remigration!“

Seine Stimmlage ändert sich erst, als er die Delegierten auf Gegenwind
durch kritische Zivilgesellschaft, andere Parteien und Medien einschwört:
„Sie werden alles versuchen, auch unter der Gürtellinie.“ Oder als er von
seinem Ziel spricht: „45 Prozent plus X.“ Ein solches Wahlergebnis würde
voraussichtlich für eine Alleinregierung der Rechten reichen. Die AfD
müsste dann keine Kompromisse schließen, verspricht der Spitzenkandidat.
Die Delegierten applaudieren, Siegmund reckt den Daumen hoch.

## Das „Regierungsprogramm“ der AfD

Aktuell liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen knapp unter 40 Prozent
und damit weit vor der CDU. Den Anspruch, regieren zu wollen, zeigt sich
auch im Wahlprogramm. Bereits seit Ende Januar ist dessen Entwurf
öffentlich. Für den Parteitag wurden rund 70 Änderungsanträge eingereicht.
Doch durch die Beschlüsse des Parteitags ändert sich inhaltlich wenig am
Wahlprogramm.

Fast jede Überschrift im Programm endet mit einem Ausrufezeichen, etwa
„Grundrecht auf Asyl abschaffen!“. Weiterhin fordert die AfD, Vereine
müssten eine „patriotische Grundhaltung“ aufweisen und Kultur einen Beitrag
zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten, um Geld von der Landesregierung
zu bekommen. In den Schulen möchte die AfD gerne Russisch-Unterricht
ausbauen, um „gute Beziehungen zu Russland“ zu fördern. Dass das Land
gerade einen [3][Angriffskrieg in Europa führt]? Der betreffe „lediglich
den Osten“ der Ukraine, behauptet die AfD in ihrem Programm.

Beim Parteitag stellen abwechselnd Autor:innen die 17 Kapitel des
Wahlprogramms vor. Dann gehen sie auf die Änderungsanträge ein. Ein
Mitglied aus dem Burgenlandkreis möchte etwa, dass im ersten Kapitel das
Wort „perverse“ aus der Überschrift „Perverse-linke Agitation beenden!“
gestrichen wird. Von den Autor:innen des Programms heißt es, man lehne
den Änderungsantrag ab. Dann sollen die Delegierten abstimmen. Auch sie
lehnen den Änderungsantrag ab. Ein Mann in der siebten Reihe meldet sich
zweimal: einmal dafür, einmal dagegen.

Und so geht es weiter. Manche Änderungsanträge übernehmen die
Autor:innen ohne Abstimmung ins Wahlprogramm. Immer, wenn sie das nicht
machen und ein Änderungsantrag zur Abstimmung kommt, lehnen die Delegierten
ab. Nur in Ausnahmefällen gibt es Wortmeldungen. Ganz schönes Tempo auf dem
Parteitag.

## Delegierte wollen Grundrecht auf Asyl auch weiterhin abschaffen

Kurios ist: Bei einigen Änderungsanträgen sind die, die sie eingebracht
haben, gar nicht in der Hyparschale anwesend. Dann passiert Folgendes: Die
Autor:innen des Wahlprogramms erläutern auf der Bühne, weshalb sie die
jeweiligen Änderungen ablehnen. Danach eröffnet die Wahlkommission erst die
Diskussion, wartet kurz, und schließt sie wieder. Am Ende lehnen die
Delegierten den Änderungsantrag ab und die Wahlkommission geht zum nächsten
über.

Das Kapitel zu Migration stellt der Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer
vor. Einer der Änderungsanträge möchte in der Überschrift „Grundrecht auf
Asyl abschaffen!“ das Wort „abschaffen“ streichen. Moldenhauer wirkt
irritiert. Er verstehe nicht, was der Antrag wolle. „Das gehört
gewissermaßen zu unserer DNA“, sagt er. Selbst der deutsche Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) habe doch schon mal gesagt, er wolle das individuelle
Asylrecht abschaffen.

Einer der Antragssteller meldet sich. Das Ganze sei nicht so richtig ernst
gemeint gewesen, lässt er durchblitzen, sondern eine Aktion für die Presse.
Der AfD werde „ja oft vorgeworfen, dass wir unmenschlich sind.“ Aber man
sei eben nicht allein mit der Forderung, erklärt er, mit Verweis auf Merz.
Das solle die Presse auch berichten. Die Delegierten lehnen den Antrag
einstimmig ab, „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ bleibt im
Landtagswahlprogramm.

Etwas später steht Oliver Kirchner auf der Bühne, Fraktionsvorsitzender der
AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Er stellt das Kapitel „Justiz“ vor und es
gibt einen Antrag, ein Unterkapitel zu streichen. Kirchner ist verärgert.
Das Wahlprogramm sei „gut so wie es ist“, sagt er.

Jedes Mitglied hätte sich bei der Programmkommission einbringen können.
„Jetzt hier ganze Blöcke zu ändern, halte ich für schwierig.“ Dann sei das
Programm nicht mehr so, „wie wir es haben wollen“. Deshalb lehne er den
Antrag ab. Der Antragsteller zieht daraufhin mit einer entschuldigenden
Geste diesen und noch zwei weitere Anträge zurück. Kirchner bedankt sich.

Bei keinem einzigen Antrag stimmen die Delegierten gegen den Wunsch der
Programmautor:innen. Es kommt zu keiner wirklichen Debatte. Aber die
AfD-Delegierten haben oft abgestimmt. Um kurz vor 16 Uhr sind alle
Änderungsanträge durch. Zum Abschluss steht noch der Beschluss des gesamten
Programms an. Bei einer Gegenstimme nehmen die Delegierten die 17 Kapitel
an. Der Landesverband steht fest hinter seinen Führungsfiguren in
Magdeburg.

11 Apr 2026

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