# taz.de -- Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag
       
       > Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Um die
       > Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen die demokratischen
       > Fraktionen Reformen.
       
 (IMG) Bild: Im September wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt
       
       dpa | Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem
       Eindruck [1][hoher Umfragewerte für die AfD] wollen CDU, SPD, FDP, Linke
       und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind
       umfassende Reformen geplant. Außerdem sollen das Abgeordnetengesetz
       geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden.
       
       In Sachsen-Anhalt wird [2][am 6. September ein neuer Landtag gewählt.] Ein
       Beschluss des Pakets wird vor der Sommerpause erwartet. Diese Reformen sind
       geplant:
       
       ## Wahl des Landtagspräsidenten
       
       Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden die
       Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann
       zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt
       vorschlagen.
       
       Sollte dieser Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die
       anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Mit der Änderung soll
       sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt
       und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen
       kann. „Wir wollen das Parlament stärken“, sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, bei der Einbringung des
       Reformpakets im Magdeburger Parlament.
       
       ## Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht
       
       Die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht soll sichergestellt
       werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Verfügt
       eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie eine Wahl blockieren.
       
       Dafür wird nun ein Ausweg geschaffen: Scheitert die Wahl neuer Richter,
       darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag Personalvorschläge machen.
       Für die Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit,
       sondern nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
       
       „Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen
       antidemokratischen Angriffen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer
       der Linken, Stefan Gebhardt.
       
       ## Überkreuzbeschäftigungen stoppen
       
       Die AfD sieht sich seit Wochen mit [3][Vorwürfen der Vetternwirtschaft in
       den eigenen Reihen] konfrontiert. Es werden bundesweit immer mehr Fälle
       bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen
       AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind – in Sachsen-Anhalt sorgten gleich
       mehrere Verbindungen für Aufsehen.
       
       Künftig sollen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten angeben müssen, ob sie
       mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Ziel ist
       es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, dass also
       Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.
       
       Außerdem wird noch beraten, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem
       begrenzt wird, auch um Scheinbeschäftigungen zu erschweren. Die Grünen
       werden dazu Änderungsanträge einbringen, wie der parlamentarische
       Geschäftsführer Olaf Meister ankündigte.
       
       ## Weitere Reformen
       
       Die Landeszentrale für politische Bildung, die nach dem Willen der AfD
       abgeschafft werden soll, erhält eine Bestandsgarantie.
       
       Wahltermine werden abgesichert: Gelingt es nicht, einen Termin für die
       nächste Landtagswahl zu bestimmen, findet die Neuwahl automatisch am
       letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt.
       
       Staatsverträge sollen künftig nur noch mit Zustimmung des Landtags
       gekündigt werden dürfen. Aktuell ist das ohne parlamentarische Beteiligung
       durch den Ministerpräsidenten möglich. Die Neuregelung könnte etwa auf die
       Rundfunkstaatsverträge abzielen, deren Kündigung die AfD im Fall einer
       Regierungsübernahme anstrebt.
       
       Gedenktage: Sachsen-Anhalt erhält zwei neue Gedenktage – den 8. Mai als Tag
       der Befreiung vom Nationalsozialismus sowie 17. Juni als Gedenktag für die
       Opfer des SED-Unrechts.
       
       Die geplanten Änderungen seien Antwort „auf Erfahrungen mit
       Machtmissbrauch, mit Blockaden und mit Unsicherheiten bei Abstimmungen und
       Wahlvorgängen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
       CDU-Fraktion, Andreas Schumann. Sein Kollege von der SPD, Falko Grube,
       sagte, man garantiere den Bürgern „eine funktionierende Republik“.
       
       ## Das sagt die AfD zur Reform
       
       Die AfD-Fraktion sieht sich ausgegrenzt im Parlament. Die AfD stehe in
       Umfragen bei 40 Prozent und sei nicht beteiligt worden, sagte Rausch. „Hier
       von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer
       Verhöhnung des Bürgerwillens gleich.“
       
       FDP-Politiker Kosmehl wies das zurück. Es habe zur Reform auch ein Gespräch
       mit der AfD gegeben. „Sie haben keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht“,
       sagte Kosmehl.
       
       Rausch kritisierte wiederum, dass die Kandidaten der AfD für das Amt des
       Vizepräsidenten im Landtag seit Jahren durchfallen. Er unterstellte der
       CDU, dass sie nach der Landtagswahl mit SPD und Linken koalieren wolle.
       Jede Stimme für die CDU sei „eine Stimme für linke Politik“.
       
       ## Zusammenarbeit von CDU und Linken
       
       Die CDU hat 2018 auf einem Parteitag beschlossen, nicht mit der AfD und der
       Linkspartei zusammenzuarbeiten. In Sachsen-Anhalt braucht es für eine
       Zweidrittelmehrheit für die Parlamentsreform jedoch die Stimmen der Linken.
       Die Christdemokraten sehen darin keine inhaltliche Zusammenarbeit.
       CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, das Bündnis aus CDU, SPD und
       FDP nach der Wahl fortzusetzen. Sollte das nicht möglich sein, schließt er
       eine Minderheitsregierung nicht aus.
       
       6 Mar 2026
       
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