# taz.de -- Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
       
       > Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die
       > Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der
       > Ölkonzerne ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.
       
 (IMG) Bild: Katherina Reiche (CDU) macht klassische Klientelpolitik für die Industrie
       
       Berlin afp | Angesichts der hohen Benzinpreise infolge des Irankriegs
       dringt [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] auf eine
       rasche Erhöhung der Pendlerpauschale. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass
       wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die
       Pendlerpauschale temporär anheben“, sagte Reiche der Bild-Zeitung vom
       Samstag. Einen konkreten Betrag nannte sie aber nicht.
       
       Die Pendlerpauschale liegt seit diesem Jahr bei 38 Cent ab dem ersten
       Kilometer. Der Weg zur Arbeit kann dabei in der Steuererklärung angegeben
       werden und mindert das zu versteuernde Einkommen.
       
       Reiche betonte, eine Entlastung über die Pendlerpauschale sei
       „zielgerichtet“. Sie richte sich an diejenigen, „die das Auto dringend
       brauchen“, und sei „keine Maßnahme, die viel Geld verteilt und unspezifisch
       ist“. Andere Maßnahmen wie Tankgutscheine oder eine Spritpreisbremse
       führten hingegen „in die Irre“.
       
       Reiche wies auch Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       nach Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück. „Die
       Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine
       Übergewinne“, sagte Reiche. Mit der Übergewinnsteuer würden Sondergewinne
       durch stark steigende Spritpreise bei den Mineralölkonzernen abgeschöpft.
       Klingbeil hatte am Freitag betont, damit solle „Abzockerei“ durch die
       Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden.
       
       Klingbeils Pläne für eine Übergewinnsteuer orientierten sich an einer
       Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem Angriff
       Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 bereits gab. Sie war damals auf
       EU-Ebene als „befristete Solidaritätsabgabe“ eingeführt worden.
       
       Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der
       Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33
       Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund mehr als 2
       Milliarden Euro ein.
       
       Reiche zweifelte aber, ob die erneute Nutzung einer Übergewinnsteuer
       rechtlich Bestand haben würde. Der Bundesfinanzhof habe darauf hingewiesen,
       dass er frühere derartige Eingriffe nach dem russischen Angriff auf die
       Ukraine für verfassungswidrig halte, sagte die CDU-Politikerin. „Ich kann
       der Regierung einen als verfassungskritisches Instrument deklarierten
       Eingriff nicht raten.“
       
       28 Mar 2026
       
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