# taz.de -- Syriens Übergangspräsident in Berlin: Nette Worte, damit die Geflüchteten wieder gehen
       
       > Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind
       > Wiederaufbau, Menschenrechte – und dass 80 Prozent der Syrer:innen
       > zurückkehren sollen.
       
 (IMG) Bild: Gute Miene: Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin
       
       Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist dieser Staatsbesuch am Montagmittag im
       Kanzleramt alles andere als einfach. Zwar hat der syrische
       Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa längst die dschihadistische Kampfmontur
       gegen Anzug und Krawatte getauscht und seinen bürgerlichen Namen wieder
       angenommen, doch bleibt unklar, welchen Kurs Syrien unter seiner Führung
       einschlagen wird. Trotz aller Skepsis zeigt sich in Berlin deutlich: Die
       Bundesregierung will die Beziehungen zu Damaskus ausbauen.
       
       Als Merz mit al-Scharaa am frühen Nachmittag vor der Presse steht, spricht
       er kurz vom Ende der Assad-Diktatur, von der Befreiung aus Folterkellern
       und vom Jubel auf den Straßen. Doch vor allem geht es hier um ein Thema:
       die Rückkehr der Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat. „Diese
       Menschen sind Ihnen willkommen“, sagt er zu al-Scharaa. Das sei die
       Kernbotschaft dieses Besuchs.
       
       80 Prozent der Syrer:innen sollen innerhalb der kommenden drei Jahre
       zurück in ihre Heimat gehen, so der Kanzler. Sie sollen den Wiederaufbau
       des Landes vorantreiben und die bilateralen Beziehungen prägen. Auf welche
       Basis sich die Prozentangabe stützt, bleibt jedoch unklar.
       
       Es brauche nun eine verlässliche Rückführungsoption, so Merz weiter.
       Deshalb habe man die Gründung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die
       ihre Arbeit zügig aufnehmen werde. Beteiligt seien das Entwicklungs- und
       Innenministerium sowie das Kanzleramt. Später am Nachmittag trifft
       al-Scharaa auch Innenminister [1][Alexander Dobrindt (CSU)]. Dieser
       arbeitet daran, freiwillige Rückkehrprogramme zu fördern und Abschiebungen
       – etwa bei Straftätern – per Linienflug in einem routinierten Verfahren zu
       ermöglichen.
       
       ## Merz: Gewalt gegen Minderheiten müsse aufhören
       
       Bevor Merz al-Scharaa im Kanzleramt zum Vieraugengespräch und Mittagessen
       empfing, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn bereits in
       Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend nahm al-Scharaa an einem
       deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable im Auswärtigen Amt teil.
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dort Unterstützung beim
       Wiederaufbau zu.
       
       „Mittel- und langfristig sind die Chancen des Miteinanders, des
       wirtschaftlichen Austausches unserer beiden Länder enorm“, so Wadephul.
       Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem Rahmen
       für „prosperierende Wirtschaftsbeziehungen“. Allein
       Entwicklungsstaatssekretär Nils Annen (SPD) betonte zunächst, dass die
       religiöse und ethnische Vielfalt Syriens geschützt werden müsse.
       
       Merz allerdings sprach dieses Thema in der Pressekonferenz offensiv an. Er
       bitte ihn ausdrücklich im Namen der ganzen Bundesregierung, so der Kanzler:
       „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer,
       ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres
       Geschlechts.“ Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende müssten ebenso
       der Vergangenheit angehören wie die terroristische Bedrohung, die über
       Jahre von Syrien ausgegangen sei.
       
       Nach dem Gespräch sei er sehr zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte
       Merz. Der Erfolg sei angesichts des Krieges in Iran wichtiger denn je.
       Al-Scharaa erklärte laut Übersetzerin, seine Regierung strebe einen
       Rechtsstaat an, wolle das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und
       Sicherheit für alle Syrer gewährleisten.
       
       ## Scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen und der Linken
       
       [2][Islamistische Milizen unter al-Scharaas Führung hatten Ende 2024 den
       langjährigen Diktator Baschar al-Assad gestürzt] und die Macht übernommen.
       Der neuen Regierung wird jedoch vorgeworfen, Minderheiten wie Alewiten,
       Drusen und Kurden nicht zu schützen oder gar an Gräueltaten beteiligt zu
       sein. Syrische Regierungstruppen vertrieben zudem bei einer Großoffensive
       im Norden und Nordosten kurdische Kämpfer aus mehreren von ihnen
       kontrollierten Gebieten.
       
       Der Besuch al-Scharaas [3][löste zahlreiche Demonstrationen] und scharfe
       Kritik aus – vor allem von Flüchtlingsorganisationen und der Linken. Die
       Abgeordnete Cansu Özdemir sprach von einem „moralischen Bankrott“ des
       Kanzlers. Merz normalisiere Islamisten, „die unliebsame ethnische und
       religiöse Bevölkerungsgruppen wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden
       massakrieren“. Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland bezeichnete den
       Besuch als „inakzeptabel“.
       
       Die grüne Abgeordnete Lamya Kaddor dagegen forderte, Merz müsse mit
       al-Scharaa über die richtigen Themen sprechen. „Dazu gehören Unterstützung
       beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der juristischen Aufarbeitung
       der Verbrechen des Assad-Regimes.“ Auch die Auseinandersetzungen mit
       Kurden, Drusen, Alawiten und Christen müsse man klar ansprechen.
       
       Auch die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation
       Adopt a Revolution, Sophie Bischoff, forderte, jegliche Unterstützung
       sollte „an ganz klare Bedingungen geknüpft sein“.
       
       30 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abschiebung-nach-Syrien/!6141061
 (DIR) [2] /Jahrestag-von-Assads-Sturz-in-Syrien/!6135820
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/aktuelles/10292074-958090-syrischer-uebergangspraesident-alscharaa.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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