# taz.de -- Der Kanzler und die 80-Prozent-Aussage: Ein Ostergeschenk an die AfD
> Merz könnte gelogen haben. Das größere Desaster ist, dass er die
> 80-Prozent-Zahl überhaupt in den Mund genommen hat – vor allem für die
> CDU.
(IMG) Bild: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut Umfragen auf einem dramatischen Tiefstand angekommen
Mit einem erneuten Kommunikationsdebakel gehen Friedrich Merz und seine
Partei in die Osterpause. Dieses Mal geht es darum, von wem die unselige
Zahl stammt, [1][dass 80 Prozent der Syrer*innen, die in Deutschland leben,
in den kommenden drei Jahren zurückkehren sollen] – vom Kanzler oder dem
syrischen Übergangspräsidenten, die sich dies wechselseitig zuschustern.
Dabei ist fast nebensächlich, dass Merz nun [2][in Verdacht steht, die
Unwahrheit gesagt zu haben], und dass sein Wort gegen das eines ehemaligen
Dschihadisten steht, über dessen Zuverlässigkeit die Welt noch rätselt.
Dass der Kanzler diese Zahl überhaupt in die Welt gesetzt hat, ist das
Desaster.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut Umfragen auf einem
dramatischen Tiefstand angekommen – etwas mehr als ein Jahr nach der
Bundestagswahl. Die Unsicherheit ist groß, viele Bürger*innen haben
Zweifel, ob die Regierung die Probleme überhaupt lösen kann.
Doch statt etwa darzulegen, wie die CDU sich nach dem Aufschlag von
SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialreformen gemeinsam mit den
Koalitionspartnern vorstellen kann oder wie sie mit der drohenden
Energiekrise und den miesen Wirtschaftsdaten umzugehen gedenkt, schickt der
Kanzler die Bevölkerung mit einer gänzlich überflüssigen Diskussion über
Migration in die Ostertage.
Die Pressekonferenz am Montag und das Gezerre in den Folgetagen legen nahe,
dass Merz diese Äußerung ungeplant verkündet hat. Einen rausgehauen also,
wieder einmal. Es mag seiner tiefen Überzeugung entsprechen, dass der
Großteil der Bürgerkriegsflüchtlinge schnell zurückkehren soll – laut
Expert*innen ist es weder realistisch noch wünschenswert.
## Immer wieder derselbe Fehler
Und doch verängstigt Merz [3][damit nicht nur die Syrer*innen], die zum
Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er verunsichert auch jene
Teile der Bevölkerung, die um den dringend notwendigen Beitrag der
Syrer*innen zu unserem Gemeinwesen wissen: in Kliniken und Altenheimen
etwa, in Bussen oder der Gastronomie.
Hinzu kommt: Egal ob das Versprechen von „CDU pur“, dem Herbst der Reformen
oder jetzt der Rückkehr von 80 Prozent der Syrer*innen innerhalb von
drei Jahren – Merz macht immer wieder den gleichen Fehler. Er weckt
Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Und produziert so fortwährend
Enttäuschungen. Auch das ist einer der Gründe, warum die Bevölkerung so
unzufrieden mit dieser Bundesregierung ist.
Freuen kann sich darüber vor allem die AfD. In knapp drei Jahren ist die
nächste reguläre Bundestagswahl. Genüsslich werden die Rechtsradikalen der
Union dann vorwerfen, dass noch weit mehr als 20 Prozent der Syrer*innen
in Deutschland sind – die Union also ihr Versprechen nicht gehalten hat.
Und das genau in dem Feld, in dem CDU und CSU ihren fordernden
Anhänger*innen bislang halbwegs glaubwürdig bedeuten konnten, dass sie
doch liefern. Man kann dieses Gerede von 80-prozentiger Rückkehr aus vielen
Gründen schlecht finden. Tatsächlich ist es auch für die CDU aus schierem
Eigeninteresse eine miese Idee.
3 Apr 2026
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## AUTOREN
(DIR) Sabine am Orde
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