# taz.de -- Extremismusklausel für Kulturzentrum: Bremer SPD macht den Weimer
       
       > Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine
       > Rückforderung von Fördergeld.
       
 (IMG) Bild: Bloß nicht die freiheitlich demokratische Harmonie gefährden: Kultursenator Andreas Bovenschulte rockt vorm Bremer Rathaus
       
       Das [1][Kukoon in der Bremer Neustadt] ist ein selbstverwaltetes
       Kulturzentrum mit einem Café, in das man sich auch setzen darf, ohne etwas
       zu essen oder zu trinken. In dem großen, hellen Altbau gibt es eine
       Spielecke für Kleinkinder und mittwochs eine Strickrunde. Es finden
       Lesungen, Podiumsdiskussionen und Konzerte statt – im Sommer auch im
       benachbarten Park. Jeder und jede ist willkommen, außer Rassisten, Sexisten
       und so weiter, so steht es an der Eingangstür.
       
       Der Kultursenator – Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) – fördert das
       2015 gegründete Kukoon mit seiner dezidiert politisch linken Ausrichtung
       seit 2023 mit jährlich etwa 50.000 Euro. Doch für das Jahr 2024 muss das
       Kukoon möglicherweise Geld zurückzahlen. Wie viel, was das für das
       Kulturzentrum bedeutet und wo das Geld herkommen soll, ist unklar. Ein
       Mitglied des Betreiber-Kollektivs bittet um Verständnis, dass sich in der
       aktuellen Situation niemand äußern wolle.
       
       Verantwortlich für die Situation ist das Bremer Kulturressort. Seit 2022
       schreibt die Behörde dem Verein, der das Kukoon betreibt, eine Klausel in
       Verträge, die ihn verpflichtet, nichts zu unterstützen, was „die
       freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden“ könnte. Andernfalls
       könnten Zuwendungen zurückgefordert werden.
       
       Genau das droht dem Kukoon jetzt. Der Grund: Im Oktober 2024 hatte der
       Verein Rote Hilfe anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums zu einer
       Buchvorstellung ins Kukoon geladen. Die Rote Hilfe war [2][eine der größten
       proletarischen Organisationen der Weimarer Republik] und unterstützt bis
       heute linke Aktivist:innen in juristischen Auseinandersetzungen.
       
       Anderthalb Jahre später skandalisiert das Radio-Bremen-Nachrichtenmagazin
       „buten und binnen“ die Veranstaltung im Rahmen seiner [3][Serie von
       Enthüllungsberichten] zu angeblichen linksextremistischen Verstrickungen
       der Landesregierung.
       
       ## Niemand sonst hat eine Extremismusklausel
       
       Die Rote Hilfe werde im Verfassungsschutzbericht als „gewaltorientiert
       linksextrem“ geführt, heißt es in einem Beitrag von „buten und binnen“ vom
       4. März. Im Bericht selbst steht: „Wenngleich die Rote Hilfe selbst nicht
       gewalttätig agiert, gehört der Verein aufgrund seiner gewaltunterstützenden
       und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten
       linksextremistischen Szene.“
       
       Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die Rote Hilfe beobachtet, reicht
       allerdings allein nicht aus, um dem Kukoon nachträglich Fördergeld zu
       entziehen. Das geht nur aufgrund der Extremismusklausel.
       
       Das Kukoon ist die einzige vom Kultursenator geförderte Einrichtung, die so
       etwas unterschreiben muss, um Geld zu bekommen. Das bestätigt Jens
       Tittmann, Sprecher der Kulturbehörde, der taz.
       
       ## Kukoon hatte keinen Raum für Diskussion mit Verfassungsschützerin
       
       Seltsam ist die Begründung, die er dafür liefert. 2022 hatte das Kukoon
       seinen Raum für eine unter anderem von der Landeszentrale für politische
       Bildung organisierte Veranstaltung vermietet, es ging um Morde von
       Rechtsextremisten. Kurzfristig hatte das Kukoon die Raumzusage
       zurückgezogen, weil auf dem Podium eine Mitarbeiterin des
       Verfassungsschutzes sitzen sollte.
       
       Die Kulturbehörde vertritt ihrem Sprecher zufolge die Auffassung, das
       Kukoon habe mit der Absage einen „offenen Diskurs“ verhindert. Auf
       Nachfrage der taz kann der Sprecher der Kulturbehörde nicht erklären,
       inwiefern das Kukoon mit der Absage die freiheitliche demokratische
       Grundordnung gefährdet hat. Er schreibt: Das Kukoon als Kultureinrichtung
       solle „für alle da sein“ – dafür werde es „von uns gefördert“. Und: „Darf
       eine Behördenvertreterin nicht mehr ganz offen eine geförderte Einrichtung
       betreten?“
       
       Dabei hatte sich nicht einmal der Leiter der Landeszentrale für politische
       Bildung als Veranstalter an der Begründung der Absage gestört und an die
       von der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit erinnert: „Jeder
       Veranstaltungspartner muss das Recht haben, über sein Profil entscheiden zu
       können“, hatte er der taz damals gesagt. Offene Diskurse kann das Kukoon
       nicht verhindern, weil es andere Veranstaltungsorte gibt: Nach der Absage
       war die Podiumsdiskussion in ein benachbartes Theater verlegt worden.
       
       ## SPD spricht sich gegen derartige Klauseln aus
       
       Dient die Klausel also nur dem Zweck der Einschüchterung und vollstreckt
       die Kulturbehörde nur den Willen des damaligen Innensenators Ulrich Mäurer
       (SPD)? Dieser hatte 2022 [4][die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des
       Vereins gefordert] – wegen des nach seiner Ansicht „völlig gestörten“
       demokratischen Verständnisses des Kukoon-Kollektivs.
       
       Für diese Lesart spricht, dass die SPD sich zuletzt gegen derartige
       Klauseln ausgesprochen hatte. Zwei Jahre nach der abgesagten Veranstaltung
       im Kukoon, im August 2024, hatte die von der SPD geführte rot-rot-grüne
       Regierungskoalition Anträge von CDU und FDP [5][in der Bürgerschaft
       abgelehnt], Extremismusklauseln in Zuwendungsbescheide hineinzuschreiben.
       
       Der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk hatte dies in seiner Rede damit
       begründet, dass dies Pluralität und Meinungsfreiheit einschränken würde.
       Der Umgang mit Extremismus sei eine politische Herausforderung, sagte
       Gottschalk, „wir können sie nicht an den Verfassungsschutz delegieren“.
       
       ## CDU will noch mehr Veranstaltungen prüfen
       
       Auch in der [6][Debatte im März um die Buchhandlung Golden Shop] hatte die
       Bremer SPD in Gestalt des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden vor
       Zensur von Kultureinrichtungen gewarnt. Der CDU-nahe Kulturstaatsminister
       des Bundes, Wolfram Weimer, hatte den Bremer Buchladen gemeinsam mit zwei
       anderen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen,
       weil er ihn des Linksextremismus verdächtigte.
       
       Wie es jetzt für das Kukoon weitergeht, kann Jens Tittmann, Sprecher der
       Kulturbehörde, nicht sagen. „Wir prüfen das.“ Seit Mitte März werde zudem
       geprüft, ob der zum Kukoon gehörende Verein den Raum vermietet habe – oder
       die GmbH.
       
       Vertröstet wird auch die CDU. Die hatte Anfang März bei der Kulturbehörde
       Akteneinsicht beantragt. „Wir wollen nachsehen, was gefördert wurde“, sagt
       Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Er habe auf der
       Website des Kukoon mindestens drei weitere Veranstaltungen gefunden, die in
       Zusammenhang mit im Verfassungsschutzbericht erwähnten Gruppen stünden.
       
       20 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neustaedter-Kulturzentrum-Kukoon/!5474424
 (DIR) [2] /Jubilaeum-100-Jahre-Rote-Hilfe/!6028112
 (DIR) [3] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6169115
 (DIR) [4] /Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337
 (DIR) [5] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/protokoll/P21L0015.pdf
 (DIR) [6] /Wolfram-Weimer-und-die-Buchbranche/!6157097
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal
 (DIR) Wolfram Weimer
 (DIR) Buchhandel
 (DIR) Rote Hilfe
 (DIR) Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Theatertreffen Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kulturzentrum unter Extremismusverdacht: Kukoon muss kein Geld zurückzahlen
       
       Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz
       beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die
       Kulturbehörde.
       
 (DIR) Theatertreffen Berlin: Wo war bitte der Kulturstaatsminister?
       
       Wolfram Weimer glänzte bei der Eröffnung des Berliner Theatertreffens durch
       Abwesenheit. Wenig Anklang fand dort auch das erste Stück „Il Gattopardo“.
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst
       
       Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer
       V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am
       Pranger.
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat
       
       Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein.
       Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen
       Verdacht auf Geheimnisverrat.
       
 (DIR) Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen: Gemeinnutz nur mit Spitzeln
       
       Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium
       sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.