# taz.de -- SPD in Ostdeutschland: Mit Durchhalteparolen gegen den Abwärtssog
       
       > Nach dem Absturz der SPD im Südwesten richten sich die Augen der Partei
       > auf die kommenden Wahlen im Osten. Vor allem in Sachsen-Anhalt droht
       > neues Ungemach.
       
 (IMG) Bild: Schlaffe Aussichten: Die SPD wankt von Niederlage zu Niederlage
       
       Die Macht in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren verloren, das Amt des Münchner
       Oberbürgermeisters nach 42 Jahren weg, in Baden-Württemberg auf
       5-Prozent-Niveau angekommen: Wenigstens kommen die Spitzen der SPD beim
       [1][Wegmoderieren von Wahlniederlagen] aktuell nicht aus der Übung.
       
       Übung scheint auch wichtig. Denn absehbar ist, dass sie schon in
       fünfeinhalb Monaten das nächste Mal betroffen in die Kamera schauen dürfen,
       wenn in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen sehen die
       SPD hier bei gerade mal 8 Prozent. Freundlich formuliert: Sie hat damit
       gute Chancen, ihr katastrophales Wahlergebnis von 2021 zu halten, als sie
       ebenfalls auf nur 8,4 Prozent kam.
       
       SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will sich davon nicht entmutigen
       lassen. Seine Partei, sagt er zur taz, stehe geschlossen hinter ihm. Nun
       müsse die SPD nur noch „klarer werden in der Ansprache“. Es gehe „um
       Arbeit, um Preise, um Sicherheit im Alltag und darum, dass die Menschen
       spüren: Da ist jemand, der Verantwortung übernimmt“, sagt Willingmann,
       [2][der seit 2021 Wissenschafts- und Umweltminister in der
       schwarz-rot-gelben Landesregierung ist].
       
       Worum es der SPD bei der Wahl am 6. September realistischerweise schon gar
       nicht mehr geht: ums Gewinnen. Vielmehr gelte es, so Willingmann, zusammen
       mit den „Parteien der demokratischen Mitte“ eine rechtsextreme
       Landesregierung zu verhindern. Die Gefahr einer Machtübernahme durch die
       AfD ist dabei durchaus real. In Umfragen liegt die Partei konstant bei fast
       40 Prozent, erst weit dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven
       Schulze mit 26 Prozent.
       
       ## Manuela Schwesig putzt die CDU runter
       
       Wesentlich besser für die SPD, aber ähnlich düster in der Ausgangslage
       sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo zwei Wochen später ein neuer
       Landtag gewählt wird. Auch hier führt die AfD in Umfragen seit Langem,
       derzeit mit 34 Prozent. Die dauerregierende SPD um Ministerpräsidentin
       Manuela Schwesig käme zwar aktuell ebenfalls nur auf 26 Prozent, hat aber
       in den vergangenen Monaten etliche Punkte gutgemacht.
       
       Zumindest nach außen will Schwesig dabei nicht so wirken, [3][als würde ihr
       angesichts des trostlosen Gesamtzustands der SPD die Muffe gehen]. Am
       Wahlabend von Rheinland-Pfalz sollen nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung
       bei einer „Krisenschalte“ der Landes-SPD zwar „Durchhalteparolen“
       ausgegeben worden sein. Im ZDF erklärte die Ministerpräsidentin gleichwohl,
       dass die SPD-Pleiten im Westen für sie bedeutungslos seien, weil die Wahl
       in Mecklenburg-Vorpommern „unter anderen Vorzeichen“ stehe. Denn, so
       Schwesig über sich in der dritten Person: „Hier geht es am 20. September
       ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD oder die AfD.“
       
       Ich oder die AfD: Anders als die schwache SPD in Sachsen-Anhalt, die im
       Kampf gegen die extreme Rechte auf ein gedeihliches Miteinander mit der CDU
       setzt, nimmt Schwesig, die seit 2021 in einer Koalition mit der Linken
       regiert, auf Mitbewerber wenig Rücksicht. So auch am Wahlabend, als sie mit
       einem maliziösen Lächeln feststellte: „Leider ist es hier nicht möglich,
       mit der CDU um das Amt zu ringen, dafür ist die CDU in
       Mecklenburg-Vorpommern leider viel zu schwach.“
       
       Nett war das nicht, angesichts der aktuellen Umfragewerte aber nicht aus
       der Luft gegriffen. Zuletzt gaben in Mecklenburg-Vorpommern nur 12 Prozent
       der Befragten an, die CDU wählen zu wollen. „Wir haben in den Umfragen Luft
       nach oben, ohne Frage“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef und
       -Spitzenkandidat Daniel Peters zur taz. Aber die Wahlen im Südwesten
       zeigten eben, „dass es vor allem auf den Endspurt ankommt“. Die Chancen der
       CDU seien am Sonntagabend sicher nicht gesunken, so seine für
       Mecklenburg-Vorpommern durchaus gewagte These.
       
       Die Spitzen von Manuela Schwesig gegen die CDU sind – wenig verwunderlich –
       bei den Angesprochenen schlecht angekommen. „Wenn Frau Schwesig meint, dass
       es sie weiterbringt, wenn sie ihre Mitbewerber herabwürdigt, dann soll sie
       das tun“, sagt Peters. Schwesigs Äußerungen sagten mehr über sie aus als
       über die CDU. Und das lasse nichts Gutes ahnen, so Peters: „Wir stellen uns
       jedenfalls auf einen Schmutzwahlkampf ein.“
       
       ## Mitregierende SPD in Berlin macht auf Opposition
       
       Schmutzig zwischen CDU und angeschlagener SPD droht es auch in Berlin zu
       werden, wo ebenfalls am 20. September ein neues Landesparlament gewählt
       wird. So zeichnet sich jetzt bereits ab, dass sich SPD und CDU im Wahlkampf
       nichts schenken werden. Kleiner Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern: Die
       Parteien regieren hier zusammen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach agiert
       trotzdem wie ein Oppositionsführer.
       
       Was umso leichter fällt, [4][als er als Regionspräsident von Hannover in
       den vergangenen Jahren nichts mit dem Berliner SPD-Sumpf zu schaffen
       hatte]. Nun soll er der verbrauchten und von Wahl zu Wahl weiter an
       Zustimmung verlierenden hauptstädtischen Dauerregierpartei neues Leben
       einhauchen. Sein bevorzugtes Mittel ist die Attacke auf den – in der
       Hauptstadt tatsächlich unbeliebten – Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
       von der CDU.
       
       So sieht Krach im Roten Rathaus, dem Berliner Regierungssitz, eigentlich
       nur Verzagtheit, Ambitions- und Mutlosigkeit am Werk. „Die Menschen in
       Berlin werden sehr genau hinschauen, wem sie das Rote Rathaus anvertrauen
       wollen, und es ist offensichtlich, dass Kai Wegner dieses Vertrauen längst
       verspielt hat“, sagt er zur taz.
       
       Was die SPD-Niederlagen der vergangenen Wochen betrifft, so pflegt der
       Spitzenkandidat einen ausgesuchten Blick. „Die Situationen und Wahlausgänge
       in Stuttgart, Mainz und auch München kann man nicht in einen Topf werfen“,
       sagt Krach. Gerade bei den Kommunalwahlen in Bayern habe man doch gesehen,
       „dass die SPD Städte erfolgreich holen kann, in Rheinland-Pfalz lagen wir
       in großen Städten deutlich vorne“.
       
       Auch in Berlin sei die SPD bei einer Umfrage Mitte Januar schon auf 17
       Prozent gekommen, nachdem ein anderes Umfrageinstitut die Partei zwei
       Monate zuvor bei 13 Prozent gesehen habe. Eine ebenfalls Mitte Januar
       veröffentlichte Umfrage gab der Partei zwar nur 14 Prozent, während die CDU
       trotz Kai Wegner festgetackert bei 22 Prozent steht – aber geschenkt. Krach
       sagt: „Ich will die Aufholjagd weiter fortsetzen.“
       
       25 Mar 2026
       
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