# taz.de -- Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz: Verlieren und wegducken
       
       > Die SPD steht nach dem Verlust der Landtagswahlen vor einer Krise. Doch
       > die weltpolitische Lage schränkt den Handlungsspielraum der Parteiführung
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach der Wahlniederlage auf Erklärungssuche
       
       Alexander Schweitzer ist gar nicht erst angereist. Sichtlich mitgenommen
       stehen die beiden Parteichef*innen am Montag im Atrium der Berliner
       SPD-Zentrale und suchen etwas krampfhaft Erklärungen dafür, warum der
       gescheiterte Spitzenkandidat einfach in Rheinland-Pfalz geblieben ist. „Er
       ist im Moment dabei, dort schnell eine Regierungskonstellation
       zusammenzubringen“, erklärte SPD-Chefin Bärbel Bas etwas rätselhaft. Wie in
       Mainz die Arbeit an einer schwarz-roten Koalition so schnell aufgenommen
       werden soll, wenn sich Wahlgewinner Gordon Schnieder am Montag in Berlin
       von seiner [1][CDU] feiern lässt, sagt Bas nicht.
       
       Es ist nicht das einzige Rätsel, das die SPD für sich zu lösen hat. Nach
       den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
       wirken Bärbel Bas und Lars Klingbeil endgültig wie Parteivorsitzende auf
       Abruf. Vor wenigen Jahren, als die Machtzirkel der SPD noch einem
       Piranha-Becken glichen, wären beide wohl schon längst weggebissen worden.
       Doch die Ideenlosigkeit der Sozialdemokrat*innen ist nun vor allem
       personell bedingt: Es scheint schlicht niemanden zu geben, der den Griff
       zur Macht wagt, geschweige denn jemanden, der einen Weg aus der
       programmatischen Misere weiß.
       
       Bas sagt, Schweitzer habe sich zumindest digital an den Treffen mit der
       Parteiführung beteiligt, die es seit Sonntagabend gegeben hat. Was der
       gerupfte Rheinland-Pfälzer der Parteiführung hier an den Kopf warf, sagte
       sie nicht. Schweitzer fuhr in dem einstigen Kernland einen Verlust von 10
       Prozentpunkten ein – seine 25,9 Prozent sind das schlechteste Wahlergebnis
       für die [2][SPD in Rheinland-Pfalz], das es je gab. Doch Schweitzer gab
       sich am Sonntagabend, als er sich anderthalb Stunden nach Bekanntgabe der
       Hochrechnungen endlich gesammelt hatte, trotzig.
       
       Das [3][Ergebnis in Rheinland-Pfalz] sei immerhin „doppelt so stark“ wie
       die Umfragewerte für die SPD bundesweit. „Ohne unsere eigene Stärke hätten
       wir es nicht so lange spannend machen können“, sagte er vor den
       Genoss*innen, die ihm minutenlang Applaus spendeten und ihn kaum zu Wort
       kommen ließen.
       
       In Berlin sieht man diese Stärke und den Zusammenhalt der
       rheinland-pfälzischen SPD durchaus auch. Bas und Klingbeil machten keinen
       Hehl daraus, dass sie die miese Performance in beiden Südwest-Wahlen auf
       ihre Kappe nehmen. „Bärbel Bas und ich haben schon im Präsidium eine sehr
       harte Debatte eingefordert“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Natürlich wird
       in solchen Runden auch über Personal diskutiert.“
       
       Wegen der globalen Lage mit dem Krieg in Iran und der sich anbahnenden
       massiven Wirtschaftskrise zeigten sich beide SPD-Chefs aber
       manövrierunfähig. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei in ein
       Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen
       und uns nicht um das Land kümmern“, sagte Klingbeil.
       
       ## Für die SPD künftig noch schwerer
       
       Die Analyseversuche, die am Montag aus der Parteiführung zu hören waren,
       lassen darauf schließen, dass es die SPD-Linken künftig noch schwerer haben
       werden. Klingbeil griff ein Argument auf, das zuvor schon in einer
       Erklärung aus dem konservativen Seeheimer-Kreis am Sonntagabend verbreitet
       wurde. Darin heißt es, die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaube, die
       SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger*innen als um die „hart
       arbeitende Mitte“ in Deutschland – eine Quelle wird dabei nicht genannt.
       
       Klingbeil sagte, auch in Baden-Württemberg hätten 60 Prozent der SPD
       attestiert, sie sei die Partei der Transferleistungsempfänger. Er stellte
       als die zentrale Aufgabe für die kommende Zeit dar, „wie wir dieses Bild,
       an dem wir jetzt seit über einem Jahr abarbeiten, wegkriegen“.
       
       Auch für Matthias Mieves ist das die zentrale Frage. Der
       Bundestagsabgeordnete aus [4][Kaiserslautern] ist Sprecher der Landesgruppe
       Rheinland-Pfalz der SPD-Fraktion im Bundestag. Er sagte der taz am Telefon,
       es müsse wieder klarer werden, für wen die Sozialdemokraten arbeiten. „Das
       sind die Leute, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten gehen Steuern
       bezahlen.“ Dass diese Worte auch aus einem CDU-Baukasten stammen könnten,
       will er nicht durchgehen lassen. Es gehe nicht primär um Originalität.
       
       „Wir müssen daran arbeiten, unsere eigene Kommunikation zu vereinfachen“,
       sagt er. Die SPD müsse wieder verstanden werden, „am Küchentisch, im
       Fußballverein und in den Eckkneipen“. Das müsse auch von der
       „Top-Führungsmannschaft“ so vorgelebt werden. Auf die Frage, ob Bas und
       Klingbeil dies ausreichend tun, wollte Mieves nicht antworten.
       
       Ausdrücklich gut findet er, was die beiden Parteichef*innen für diesen
       Freitag angekündigt haben. Dann möchte die Parteispitze eine Klausurtagung
       mit der Fraktion, den Landesregierungen, aber auch erfolgreichen
       Kommunalpolitiker*innen aus dem Bundesgebiet organisieren. Es gehe
       darum, „mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen und in die
       Verhandlungen mit der Bundesregierung zu gehen“, sagte Klingbeil.
       
       Als einen zentralen Punkt nannte Klingbeil eine Einkommensteuerreform.
       Damit sollten „Menschen, die arbeiten, auch wirklich deutlich entlastet
       werden“. Bärbel Bas ergänzte: „Dieses Land muss reformiert und modernisiert
       werden.“ Die SPD sei bereit, diese Reformen voranzubringen.
       
       Sowohl Bas als auch Klingbeil stecken neben ihrer Funktion als
       Parteivorsitzende als Minister*innen in der Regierung. Viele
       Beobachter*innen sehen darin eine entscheidende Schwächung der Partei,
       die sich so kaum glaubhaft gegen die Union positionieren kann. So sieht es
       beispielsweise Juso-Chef Philipp Türmer. Er bezeichnete das Wahlergebnis
       der SPD in Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei.
       
       „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die
       Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder
       eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagte er
       bereits am Sonntagabend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss jetzt
       deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos
       zuschauen will. Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu
       verändern, ist selbst Teil des Problems“, erklärte er.
       
       Klingbeil und Bas betonten am Montag immer wieder, dass sie durchaus bereit
       seien, auch über ihre eigenen Ämter zu sprechen. „Wenn es eine Meinung gibt
       im Präsidium, dass ich nicht der Richtige bin als Parteivorsitzender, soll
       man mir das offen sagen“, erklärte Klingbeil. Er habe in der SPD Zeiten
       erlebt, wo „hochrangige Funktionäre“ Rücktrittsforderungen zwar
       Journalist*innen in die Notizblöcke diktiert hätten, aber sich nicht
       offen mit ihren Forderungen herausgewagt hätten. Diese Zeiten seien vorbei.
       
       Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl ist es auch nur die SPD-Landtagsabgeordnete
       aus Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, die auf Anfrage des Spiegel den
       Rücktritt von Klingbeil und Bas verlangt. Bei wie vielen anderen
       Politiker*innen das Nachrichtenmagazin es zuvor noch mit der
       entsprechenden Anfrage versucht hat, ist unklar. Schröder-Kopf brachte die
       beliebte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Parteichefin
       und mit Boris Pistorius ihren ehemaligen Lebensgefährten als neuen
       Vizekanzler ins Gespräch.
       
       Doch der Verteidigungsminister Boris Pistorius erteilt ihr aus der Ferne
       von einer Dienstreise in Tokio eine Absage: Weder in der Partei noch [5][in
       der Koalition] brauche es jetzt eine Personaldiskussion, sagt er. „Das wäre
       unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung.“ Angesichts der
       Weltlage, vor derer wir stehen, stehe man vor anderen Problemen. „Wir
       müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
       
       Trotz der massiven Krise, in der sich die SPD befindet, waren sich in einer
       Sache am Montag alle sicher: Sie stimmten unisono den Lobgesang auf
       Alexander Schweitzer ein. Der wollte sich am Montag auch auf taz-Anfrage
       nicht äußern, worin er den Hauptgrund für den Verlust der Landtagswahlen
       sieht. Doch auch dieses Schweigen spricht Bände. Vielleicht reist er ja am
       Freitag noch nach Berlin, wenn die erfolgreichen
       Landespolitiker*innen der Parteiführung die Leviten lesen sollen.
       
       23 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlsieger-in-Rheinland-Pfalz/!6164333
 (DIR) [2] /SPD-verliert-die-Landtagswahl/!6164330
 (DIR) [3] /Wahl-in-Rheinland-Pfalz/!6165011
 (DIR) [4] /Kaiserslautern-nach-der-Wahl/!6165143
 (DIR) [5] /Koalition-und-Reformen/!6165185
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Gueler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) SPD
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Baden-Württemberg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD in Ostdeutschland: Mit Durchhalteparolen gegen den Abwärtssog
       
       Nach dem Absturz der SPD im Südwesten richten sich die Augen der Partei auf
       die kommenden Wahlen im Osten. Vor allem in Sachsen-Anhalt droht neues
       Ungemach.
       
 (DIR) Verzwergung der SPD: Trugschluss „hart arbeitende Mitte“
       
       Die SPD-Spitze glaubt, dass ihr Bürgergeld schuld an den Wahlpleiten ist.
       Dabei dürfte der Niedergang eher am unsicheren Selbstbild liegen.
       
 (DIR) SPD verliert die Landtagswahl: Der Schniedergang der SPD
       
       Die Sozialdemokraten verlieren in Rheinland-Pfalz deutlich gegen die CDU
       von Gordon Schnieder. Die herbe Niederlage dürfte auch im Bund nachhallen.
       
 (DIR) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
       
       In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren. Nach
       der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit
       entgegen.
       
 (DIR) SPD in Baden-Württemberg vor der Pleite: Auf der Leberwurst ausgerutscht
       
       Der SPD-Spitzenkandidat findet, dass er bei der Pastete zu „leutselig“ war.
       Inhalte hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt, sagt er der taz.