# taz.de -- Digitale Gewalt gegen Frauen: Parteiübergreifend ein schärferes Vorgehen gefordert
       
       > Fraktionsübergreifende Initiative unterstützt das Vorhaben von
       > Justizministerin Hubig. Feministinnen rufen zum Protest am Sonntag am
       > Brandenburger Tor.
       
 (IMG) Bild: Will mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
       
       afp/taz | Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen
       gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz
       „zügig, wirksam und lückenlos“ zu verabschieden, heißt es laut einem
       Bericht des Portals „t-online“ in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden
       Initiative „Brand New Bundestag“. Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD,
       Grünen und Linken.
       
       Für Sonntag ab 16 Uhr rufen zudem [1][das neu gegründete Bündnis „Feminist
       Fight Club“] und die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ ab 16 Uhr am
       Brandenburger Tor in Berlin. Das Bündnis kritisiert strukturelle Missstände
       und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter
       Gewalt in Deutschland. Bei der Kundgebung werden Betroffene wie Luisa
       Neubauer und Theresia Crone, politische Stimmen (Aaliyah Osuman), NGOs
       (Josephine Ballon von Hateaid) als auch Initiativen (Nur Ja heißt Ja!)
       sprechen und Musikerinnen auftreten.
       
       Anlass für den Protest und die Diskussion um Gesetzesverschärfung wie sind
       nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung
       Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch
       aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die
       [2][jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes
       gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen], den sie beschuldigt, KI-generierte
       pornografische Aufnahmen von ihr ins Netz gestellt zu haben. Ulmen
       bestreitet die Anschuldigungen.
       
       Hubig hatte am Freitag angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz
       Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. „Wir wollen
       dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können“, sagte sie
       RTL und ntv. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche
       digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der Bild-Zeitung künftig bis
       zu zwei Jahre Haft drohen.
       
       [3][Digitale Gewalt] sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines
       strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut
       „t-online“ in dem gemeinsamen Aufruf der Abgeordneten. Unterzeichnet wurde
       dieser demnach von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD)
       sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne),
       Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt
       (Linke). Weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach.
       
       ## „Erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes“
       
       Ein Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe,
       darunter [4][Deepfakes] oder KI-generierte Inhalte. Diese dürften keine
       „juristische Grauzone“ bleiben, heiße es in dem Aufruf. Neben strengeren
       gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere
       Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen. „Brand New
       Bundestag“ ist ein Netzwerk jüngerer Bundestagsabgeordneter.
       
       „Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare
       Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen“,
       zitierte „t-online“ die beteiligte Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Der
       CDU-Abgeordnete Sascha van Beek sagte demnach: „Deep-Fake-Pornos sind
       digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen.“ Die
       SPD-Abgeordnete Rasha Nasr machte deutlich: „Wenn Frauen aus Angst vor
       digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf
       unsere Demokratie.“
       
       Es gebe „[5][erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes]“,
       sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der
       Rheinischen Post. „Gesetzgeberisch gehen wir aktuell noch nicht voran,
       sondern rennen hinterher“, drang auch sie auf ein entschiedeneres Vorgehen.
       
       Wer ein gefälschtes, sexualisiertes Bild einer Frau ins Netz stelle,
       zerstöre Würde und Sicherheit – oft mit denselben Folgen wie physische
       Gewalt. „Strafrecht muss das abbilden. Wir wollen deshalb das
       Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische
       Gewalt gleichgestellt werden“, sagte die Grünen-Politikerin.
       
       „Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt auf der Zielgeraden sind und bald
       auch das Digitale Gewaltschutzgesetz in Deutschland sehen werden“, sagte
       die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge am Samstag dem WDR. Deutschland habe
       ein „massives, strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen“, warnte sie.
       Dabei gehe es nicht nur um Deepfakes, sondern auch um Voyeurismus und um
       das Verfolgen von Frauen mithilfe von Apps oder bei ihnen untergebrachten
       Trackern.
       
       22 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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