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# taz.de -- Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Versuch des Auftrumpfens

> Vor dem EU-Gipfel geht der Bundeskanzler auf Distanz zu den USA. Man
> wolle sich nicht mehr unter Wert verkaufen, so Merz.

(IMG) Bild: Merz im Bundestag: neue Töne gegenüber Washington

Wie das zerrüttete Verhältnis zu den USA in Worte kleiden? Fast schon
poetisch wird der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Mittwoch
im Bundestag. „Wenn etwas zu schwinden beginnt, dann wächst auch der Wille,
sich zu behaupten“ so Friedrich Merz frei nach Hölderlin. Merz ist an
diesem Mittwoch auf dem Sprung zum Treffen der EU-Staatschef:innen am
Donnerstag und Freitag und wagt mit der EU im Rücken eine kleine
Kampfansage an die Adresse der US-amerikanischen Regierung: „Wir wollen und
wir werden uns nicht mehr unter Wert verkaufen“. Und weiter: „Ein vereintes
Europa ist die einzige und wichtigste Garantie für Deutschlands
Sicherheit.“ Transatlantische Partnerschaft, pah.

Seine EU-Liebesadresse richtet der Bundeskanzler aber auch direkt an die
AfD-Fraktion, „Sie werden in Brüssel nicht gebraucht“. Nun ja, Manfred
Weber sieht das zuweilen anders.

Merz will einen Strich unter die zweifelhaften Absprachen im EU-Parlament
zwischen der Europäischen Volkspartei und den Rechtsextremen ziehen aber
wohl auch unter seinen [1][eigenen verunglückten Auftritt im Weißen Haus]
vor zwei Wochen. Er spricht vom „Machtpotential der EU“, welches mit 450
Millionen Einwohnern immerhin 100 Millionen mehr als die USA habe. Er habe
Trump beim Besuch vor zwei Wochen gesagt, dass er „erwarte“, dass die
Zollvereinbarung mit der EU endlich umgesetzt werde. Dieser Markigkeit wird
sich der US-amerikanische Präsident kaum entziehen können, zumal das
Abkommen zum Vorteil der USA ist.

Eines der wichtigsten Themen, über welches die 27 Regierungschef:innen
in Brüssel sprechen, ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – mehr
Binnenmarkt, einheitliche Regeln, weniger Bürokratie. Merz verspricht, dass
Deutschland zum Antreiber für Bürokratieabbau werde – und hat in diesem
Augenblick wohl schon vergessen, dass d[2][ie EVP das Lieferkettengesetz im
vergangenen Jahr nur zusammen mit den Rechtsextremen] schleifen konnte.

Die Grünen sehen die Bundesregierung auch beim Thema Energie auf dem
falschen Pfad, Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sogar von „Irrsinn“.
Dass man in dieser Zeit den Menschen sage: „Kauft wieder Öl- und
Gasheizungen, fahrt wieder mit Diesel und Benzin“, sei so, als werbe man
für eine Droge, die einen kaputtmache.

## Viele Fragen offen

Merz erneuert im Bundestag am Mittwoch aber auch seine Kritik an den
Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Viele Fragen seien offen, „wir
hätten abgeraten diesen Weg zu gehen.“ Aber Deutschland wurde ja nicht mal
gefragt und ist nun, auch das bekräftigt Merz, nicht bereit, der
Aufforderung der USA Folge zu leisten und Kriegsschiffe in die Straße von
Hormus zu entsenden. Merz stellt aber einen deutschen Beitrag nach Ende der
Kampfhandlungen in Aussicht und betont, dass der Krieg schnell enden müsse,
man brauche Stabilität im Nahen Osten.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn mildert die Kritik seines Parteichefs etwas
ab. „Die USA bleiben unsere wichtigsten Verbündeten, wir teilen viele Ziele
auch im Nahen Osten.“ Man erwarte aber ein umsichtiges Vorgehen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sieht einen Krieg um
Macht und fordert die Bundesregierung auf, die US-Militärbasis Ramstein zu
schließen und den US-Kampfflugzeugen die Überflugrechte zu entziehen.
Allerdings muss sich Reichinnek auch heftige Kritik am
„Antizionismus-Beschluss“ der niedersächsischen Linken anhören, bis hin zur
steilen Behauptung Spahns, der dabei demonstrativ den Kopf um 180 Grad
schwenkt: „Rechts und Links versinken zusammen im Morast des
Antisemitismus.“

Für AfD-Chef Tino Chrupalla steht indes fest, dass „der Krieg in der
Ukraine ebenso wenig unser Krieg ist, wie der im Nahen Osten“, Co-Chefin
Alice Weidel fordert, die Sanktionen für Russland zu beenden und die
Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Diese Auffassung hat die AfD im
Bundestag exklusiv. Bei Trump würden die Rechtsextremen dagegen offene
Türen einrennen.

Ein Thema des EU-Gipfels, über welches bislang Uneinigkeit herrscht, ist
die weitere Unterstützung der Ukraine. Ungarn blockiert aktuell die
eigentlich einstimmig vereinbarten Milliardenhilfen und wirft der Ukraine
vor, die Reparatur der für Ungarn wichtigsten Versorgungspipeline mit Öl
„Druschba“ zu verzögern. Merz kündigte an, sich mit „Nachdruck“ für die
Freigabe des Kredits über 90 Milliarden Euro einzusetzen. Aber ob das den
wahlkämpfenden Victor Orbán beeindruckt?

18 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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