# taz.de -- Justizreform in Italien scheitert: Kalte Schulter für Meloni
> Erstmals seit Jahrzehnten kann Italiens Linke mit dem Referendum einen
> echten Erfolg feiern. Die Hoffnung auf einen möglichen Wahlsieg 2027
> wächst.
(IMG) Bild: Linke feiern das Ergebnis des Referendums, mit dem Giorgia Melonis Justizreform krachend scheitert
Eine verheerende Niederlage für Italiens rechtes Regierungslager, ein
Triumph für die politische und gesellschaftliche Opposition von links: Das
Referendum war weit mehr als nur eine Abstimmung über die von der Rechten
vorangetriebene Justizreform. Es war [1][ein Votum], das das Zeug hat,
Italiens politische Entwicklung in den nächsten Jahren in eine andere
Richtung zu lenken.
Bisher konnte die Postfaschistin [2][Giorgia Meloni] einen doppelten Nimbus
pflegen. Sie gibt sich als „Frau aus dem Volk“, die die Sprache der
einfachen Leute spricht und ganz gewiss nicht zur abgehobenen „Kaste der
Politiker“ gehört. Und sie konnte bisher für sich in Anspruch nehmen, auch
aus diesem Grund sei sie einfach unbesiegbar. Schließlich hatte sie ihre
postfaschistische Truppe der Fratelli d’Italia bei den Parlamentswahlen von
2022 auf 26 Prozent gebracht.
Diesen Zuspruch nahm Meloni als Freifahrtschein, mit ihrer Justizreform
Richter*innen und Staatsanwält*innen endlich in die Schranken zu
weisen. Daraus wird allerdings nichts, weil 54 Prozent der
Italiener*innen mit Nein votierten: Das Volk hat der „Frau aus dem
Volk“ die kalte Schulter gezeigt. Und damit ist auch der Nimbus der
Unbesiegbarkeit dahin.
Meloni darf jetzt ein großes Fragezeichen hinter den bei einem Sieg im
Referendum sicher geglaubten Triumph bei den Parlamentswahlen von 2027
machen; und auch bei ihrem Plan, im Jahr 2029 schließlich einen der Rechten
genehmen Staatspräsidenten zu installieren, ja womöglich selbst für dieses
Amt zu kandidieren.
Erstmals seit Jahrzehnten darf sich die Linke im Land wieder über einen
echten Erfolg freuen. Nicht umsonst füllten sich die Straßen mit Tausenden
feiernden Anhänger*innen, von den 18-Jährigen, die zum ersten Mal abstimmen
durften – und die mit über 60 Prozent mit Nein votierten – zu ergrauten
Altlinken. Aus dem in der klar gewonnenen Referendumskampagne angehäuften
politischen Kapital können Italiens Mitte-links-Kräfte jetzt schöpfen, mit
soliden Chancen für die Parlamentswahlen 2027.
24 Mar 2026
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(DIR) Michael Braun
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