# taz.de -- Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein
       
       > Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am
       > eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum
       > mit Nein.
       
 (IMG) Bild: Ganz klares Nein für Melonis Justizreform: Protest in Rom am 22. März
       
       Eine schwere Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ein
       Sieg für die politische und zivilgesellschaftliche Opposition Italiens: Bei
       dem [1][am Sonntag und Montag abgehaltenen Referendum] über die
       verfassungsändernde Justizreform stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent der
       Bürger*innen mit Nein und verwarf damit die Reform.
       
       Mit der Reform wollte Melonis rechte Regierungsmehrheit der in Italien
       völlig von der Exekutive unabhängigen Justiz die Flügel stutzen. Kernpunkt
       war – das klingt auf den ersten Blick harmlos – die „Trennung der Karrieren
       von Richtern und Staatsanwälten“.
       
       Bisher gehören beide dem gemeinsamen Berufsstand der „Magistrate“ an,
       werden gemeinsam ausgebildet, verwalten sich gemeinsam selbst im Consiglio
       Superiore della Magistratura (CSM), dem Höchsten Rat der Magistratur, der
       über Beförderungen, Versetzungen und auch Disziplinarmaßnahmen befindet.
       Stattdessen sollen jetzt die beiden Laufbahnen getrennt werden – für die
       Kritiker bloß der erste Schritt, um dann in einem zweiten Schritt die
       Staatsanwaltschaften der direkten Kontrolle der Exekutive zu unterwerfen.
       
       Außerdem sollte der CSM in zwei Räte aufgespalten werden. Mehr noch, die
       Mitglieder dieser beiden Räte sollen in Zukunft nicht mehr von den
       Richter*innen beziehungsweise Staatsanwält*innen gewählt, sondern
       per Losverfahren bestimmt werden. Damit wären sie als völlig zufällig
       zusammengewürfelte Organe ihrer bisherigen Autorität beraubt. Zudem sollte
       mit der Justizreform die Disziplinargewalt den beiden CSM entzogen und
       einem neu geschaffenen „Höchsten Disziplinarhof“ überantwortet werden.
       
       Der italienischen Rechten gehe es nur um eines, nämlich um die Schwächung
       der Justiz, warfen deshalb nicht nur der Richterverband, sondern auch die
       wichtigsten Oppositionsparteien im Parlament und zahlreiche
       zivilgesellschaftliche Organisationen Meloni vor. „Die Regierung will die
       Justiz ihrer Kontrolle unterwerfen“, erklärte zum Beispiel Elly Schlein,
       Chefin der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito
       Democratico (PD), Ende voriger Woche.
       
       ## Kraftprobe zwischen Exekutive und Judikative
       
       In der Tat drängte sich der Eindruck auf, das Referendum sei vor allem
       [2][eine Kraftprobe zwischen der Zweiten und der Dritten Gewalt] im Staat,
       zwischen der Exekutive und der Judikative. Die Rechte schoss in den
       vergangenen Wochen aus allen Rohren auf „die Kaste der Magistrate“. Die
       Gegner*innen der Justizreform gaben zurück, der Meloni-Rechten gehe es
       bloß darum, „die Kaste der Politiker“ vor Nachstellungen der Justiz zu
       schützen.
       
       Und der Rechtsblock lieferte reichlich Anschauungsmaterial für die These
       der Opposition. So zitierte Meloni mehrfach ihr unbequeme richterliche
       Entscheidungen, in denen [3][ihrer Migrationspolitik Grenzen gesetzt
       wurden]. Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers Carlo
       Nordio, ließ sich zu der Äußerung hinreißen, ein Ja im Referendum diene
       dazu, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.
       
       Es waren solche Stellungnahmen, die der Nein-Kampagne Schwung verliehen.
       Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien sich eher mäßig engagiert –
       auch, weil Umfragen noch aus dem Dezember das Ja-Lager mit scheinbar
       uneinholbaren 60 Prozent vorne sahen.
       
       Doch in den vergangenen zwei Monaten drehte sich das Bild völlig. Gerade
       die Kampagne aus der Zivilgesellschaft setzte auf den Slogan, es gelte,
       gegenüber den Rechten „die Verfassung zu schützen“. Und dieser Slogan
       griff. Dies zeigt sich schon an der unerwartet hohen Beteiligung am
       Referendum. Noch vor wenigen Wochen spekulierten
       Meinungsforscher*innen darüber, ob überhaupt auch nur die Hälfte der
       Bürger*innen an die Urnen finden würden. Am Ende waren es 59 Prozent.
       Zum Vergleich: Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2022 lag die
       Beteiligung bei 64 Prozent, bei den Wahlen zum Europaparlament 2024 waren
       es 49 Prozent.
       
       ## Votum gegen die Regierung
       
       Zu diesem Resultat hatte am Ende nolens volens auch Giorgia Meloni selbst
       beigetragen. Ursprünglich galt die Ansage, sie selbst werde sich als
       Regierungschefin nicht groß in der Kampagne engagieren. Doch vorige Woche
       sah sie sich gezwungen, tagtäglich im Fernsehen aufzutreten. Damit wurde
       auch ihre Behauptung hinfällig, in dem Votum gehe es nicht um die
       Regierung, sondern allein um die Justizreform.
       
       Am Ende, da sind sich alle Beobachter*innen einig, stimmten die
       Italiener*innen auch und vor allem über die Regierung ab. Ihre nächsten
       18 Monate im Amt vor den regulär im September 2027 anstehenden
       Parlamentswahlen beginnt Meloni schwer angeschlagen. Die Opposition dagegen
       kann Hoffnung schöpfen – und die Botschaft mitnehmen, dass geeintes
       Vorgehen sich auszahlt.
       
       23 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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