# taz.de -- Kommunalpolitik
       
 (DIR) Ein Trick beim Sitzungsgeld: Der Friesoyther CDU wundersame Brotvermehrung
       
       Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von
       Kommunalpolitiker:innen mit einem Trick verbessert – aber nur die
       der eigenen.
       
 (DIR) Neuer Münchner Oberbürgermeister: „Und jetzt zur Tagesordnung“
       
       Frisch gewählt, aber nicht im Amt: Münchens neuer OB Dominik Krause muss
       trotzdem schon mal die Geschäfte führen – und das ist die leichteste Übung.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links
       
       In den beiden größten Städten Frankreichs setzt sich die Linkspartei durch.
       Die Rechtspopulisten sollen etwa 30 Städte für sich entschieden haben.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
       
       Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem
       Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union
       gefällt.
       
 (DIR) Kontroverse um Göttinger Landrat: Riethig ist raus
       
       Nachdem Mitarbeitende ihm Machtmissbrauch vorwarfen, enthebt das
       niedersächsische Innenministerium den Landrat des Dienstes. Er bestreitet
       die Vorwürfe.
       
 (DIR) AfD und Antisemitismus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin
       
       Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft
       Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Bayern: Klatsche für Münchner SPD-Oberbürgermeister Reiter
       
       Bei der bayerischen Kommunalwahl bekommt Münchens OB Dieter Reiter
       ordentlich eine mitgegeben. In zwei Wochen muss er in die Stichwahl.
       
 (DIR) Münchens OB und das N-Wort: Dieter Reiter will rassistische Äußerung nur zitiert haben
       
       Mit der Nutzung des N-Worts während einer Ratssitzung hat das
       SPD-Stadtoberhaupt für Empörung gesorgt. Die nachträgliche Entschuldigung
       entlässt ihn nicht aus der Verantwortung, finden Aktivist:innen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Göttinger Landrat: Rebellion der Beschäftigten
       
       Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft: Im Kreis Göttingen werfen zahlreiche
       Führungskräfte dem SPD-Landrat Marcel Riethig Fehlverhalten vor.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in Oldenburg: Fußballstadion entzweit Stadtrat
       
       Am Haushaltsstreit über das Stadion in Oldenburg ist das Bündnis von Grünen
       und SPD zerbrochen. Ausbaden müssen es soziale und kulturelle Projekte.
       
 (DIR) Kommunalwahlkampf in Hannover: Nett und beliebt ist den Grünen nicht genug
       
       Die Grünen in Hannover wechseln überraschend ihren Vorstand aus. Zwei
       Schwergewichte sollen bei der Kommunalwahl im Herbst retten, was zu retten
       ist.
       
 (DIR) Grünen-Politikerin über die Brandmauer: „Politik wird zu sehr von der Stadt her gedacht“
       
       Wie umgehen mit AfD-Wählern im Osten? Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im
       taz-Interview Antworten gegeben, die Katrin Göring-Eckardt ärgerten.
       
 (DIR) Engagierter im sächsischen Nebelschütz: Kampagne gegen Bürgermeister bleibt folgenlos
       
       2022 wurde Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun
       ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt.
       
 (DIR) Jugendarbeit in Bayreuth: Gemeinsam auf einer Decke
       
       Die „Burg“ in Bayreuth gilt als „Problemviertel“. Um die Kinder und
       Jugendlichen dort zu erreichen, wurde ein Verein erfinderisch. Bringt das
       was?
       
 (DIR) OB-Wahlen in Kiel: Aus dem Arbeiterviertel ins Rathaus
       
       Ein Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln aus dem Brennpunktviertel: Der
       Grüne Samet Yilmaz gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Kiel.
       
 (DIR) OB-Wahl in Kiel: Grüner Yilmaz holt Rathaus in Kiel
       
       Der Grüne Politikwissenschaftler Samet Yilmaz wird neuer Kieler
       Oberbürgermeister. Der offiziell von CDU und FDP nominierte Gerrit
       Derkowski unterliegt deutlich.
       
 (DIR) Fraktionsstatus in Bremerhaven: Zwei, eine, keine AfD?
       
       Fast hätte es in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung eine neue
       Fraktion mit „AfD“ im Namen geben können. Dabei sitzt dort schon eine
       AfD-Gruppe.
       
 (DIR) Gründung von Jugendorganisation: AfD schmeißt AfDler raus, weil er AfD-Inhalte rrrrollt
       
       Die AfD Herford schließt Alexander Eichwald aus der Fraktion im Stadtrat
       aus. Er hat bei der Gründung der AfD-Jugend eine Rede im Hitler-Stil
       gehalten.
       
 (DIR) Neubiberg und sein Bürgermeister: Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt
       
       Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der
       Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
       
       13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
       weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
       
 (DIR) AfD unterliegt in Lokalwahlen: Auf verlorenen Posten
       
       Frankfurt und Eisenhüttenstadt sind keine Ausnahme. Die AfD verliert eine
       Wahl nach der anderen. Damit das so bleibt, sind Kommunen und Medien
       gefragt.
       
 (DIR) OB-Wahl in Frankfurt (Oder): Frankfurt wird unabhängig
       
       In der Oderstadt gewinnt der Einzelbewerber Axel Strasser überraschend den
       ersten Wahlgang. Nun muss er in die Stichwahl mit dem AfD-Kandidaten.
       
 (DIR) Hamburger Kommunalpolitik: Senat will Bezirkschefs bestimmen
       
       Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die
       Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht
       einigen können.
       
 (DIR) Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab: Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt
       
       Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht
       genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
       
 (DIR) Hilfe für Kriegsopfer: Düsseldorf will Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen
       
       Lange hielt sich die Stadtspitze beim Thema Nahost-Hilfe zurück – nun will
       Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) traumatisierten Kindern Schutz
       bieten.
       
 (DIR) Oberbürgermeisterwahl in Hannover: „Es braucht Räume, die nicht kommerzialisiert sind“
       
       Die SPD will sich das Rathaus zurückholen. Axel von der Ohe tritt gegen
       seinen Chef an, den grünen Oberbürgermeister Belit Onay – mit grünen
       Themen.
       
 (DIR) Erregungsmaschine X: Ein falscher Satz, und eine engagierte Grüne muss gehen
       
       Organspende auch an AfD-Mitglieder? Diese Frage, gestellt auf der Plattform
       X, kostet eine Grünen-Politikerin und Gehörlosen-Aktivistin einen Posten.
       
 (DIR) Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht gerechnet“
       
       In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
       zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
       
 (DIR) Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“
       
       CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder
       widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber
       funktioniert.
       
 (DIR) Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide
       
       In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten
       Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
       
 (DIR) Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie
       
       In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs
       sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?
       
 (DIR) Gemeinderatssitzung in Jamel: Am langen Tisch mit den Nazi-Nachbarn
       
       Das Dorf Jamel ist bekannt für sein Anti-Rechts-Festival „Forstrock“. Im
       zuständigen Gemeinderat sitzt der Neonazi Sven Krüger. Ein Sitzungsbesuch.
       
 (DIR) Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“
       
       Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in
       die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es schwer.
       
 (DIR) Ein Bürgermeister gibt auf: Politischer Burn-out
       
       Torsten Pötzsch war 14 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat
       versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er.
       
 (DIR) Hannovers Oberbürgermeister hält durch: Last Man Standing
       
       Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast
       nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.
       
 (DIR) Nicht mal „rechts“ darf man noch sagen: Nicht beim Namen nennen!
       
       Die Dinge beim Namen zu nennen, ist oft nicht so leicht. Schon gar nicht in
       Hannover. Oder der Politik.
       
 (DIR) Springes Stadtchef hat die FDP satt: Parteiaustritt nach Ampel-Desaster
       
       Christian Springfeld ist Bürgermeister im niedersächsischen Springe. Auf
       das Ende der Ampel-Koalition reagiert er mit dem eigenen Austritt aus der
       FDP.
       
 (DIR) Tod nach Abwahl: Sylts Ex-Bürgermeister Häckel ist gestorben
       
       Vor wenigen Wochen musste Nikolas Häckel den Sessel im Sylter Rathaus nach
       seiner Abwahl räumen. Nun ist er im einstweiligen Ruhestand verstorben.
       
 (DIR) Gewerbefläche gegen Vereinsspenden: Ein Bürgermeister unter Korruptionsverdacht
       
       Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück
       bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.
       
 (DIR) Kommunalpolitiker auf Instagram: Memes made in Hannover
       
       In Hannover bearbeiten sich die Ratsfraktionen von CDU und Grünen
       gegenseitig mit Memes. Jetzt ist die Frage: Ist auch noch ein Erwachsener
       im Raum?
       
 (DIR) Vor Landtagswahl in Sachsen: Zermürbte Demokratie
       
       In Dresden treffen sich Kommunalpolitiker, die von Rechten bedroht werden.
       Sie beklagen: Oft würden sie mit ihrem Problem allein gelassen.
       
 (DIR) Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker: „Die Mitte muss widersprechen“
       
       Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach
       dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
       
 (DIR) Rechte in Sachsen-Anhalt: „Die Demokratie ist in Gefahr “
       
       Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen
       Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen
       Raum.
       
 (DIR) AfD schickt Prepper in Kreistag: Staatsgefährder wird Abgeordneter
       
       Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme
       Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag
       Nordwestmecklenburg ein.
       
 (DIR) AfD im Kieler Stadtrat: Rechter Ratsherr wird sanktioniert
       
       Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist
       Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen
       Gesellschaft.
       
 (DIR) Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende?
       
       In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen
       statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist
       fraglich.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt: Politik machen mit Effi Briest
       
       Kommunale Ämter sind in Männerhand, nur eine von zehn LandrätInnen ist eine
       Frau. Die Bürgermeisterin Nicole Golz will das ändern.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Wahl: Eine Gleichung mit Unbekannten
       
       Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype
       oder wird sie zum politischen Faktor?
       
 (DIR) Lösungen für Angriffe auf PolitkerInnen: Funzelfahrt mit Rieslingsschorle
       
       Wer politisch aktiv sein will, muss damit rechnen, bedroht zu werden. Das
       verändert vor allem die Kommunalpolitik – doch unser*e Autor*in hat
       Ideen.
       
 (DIR) Geflüchtete in Südbrandenburg: Wenn der Bus nicht kommt
       
       Schlecht angebunden, schlecht verpflegt – und auch noch angefeindet:
       Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Doberlug-Kirchhain wehren
       sich.