# taz.de -- Klimaschützerin über die Bundesregierung: „Wir sehen den völlig falschen Trend“
       
       > Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der
       > Regierung mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina
       > Löffelsend.
       
 (IMG) Bild: Auch dieses Moor bei Angermünde trägt dazu bei, das Klima zu schützen. Solange es schön nass bleibt
       
       taz: Frau Löffelsend, am 25. März will die Bundesregierung ihr
       Klimaschutzprogramm vorlegen. Das ist eine hunderte Seiten lange Liste von
       Klimaschutzmaßnahmen, die sich die Regierung vornimmt. Warum ist diese
       Liste so wichtig? 
       
       Tina Löffelsend: [1][Deutschland erreicht seine Klimaziele nicht], wir
       hinken deutlich hinterher. Das ist keine neue Erkenntnis. Zugleich fehlt es
       an den notwendigen Maßnahmen. Im Gegenteil sehen wir eher, dass die
       Regierung gerade den Rückwärtsgang einlegt beim Klimaschutz. Genau deshalb
       ist dieses Programm jetzt so zentral, weil es sich die Daten zum
       Klimaschutz zur Grundlage macht und der Regierung die Aufgabe auferlegt,
       hier mit wirksamen Maßnahmen nachzusteuern.
       
       taz: Wie müsste denn dieses Programm Ihrer Ansicht nach aussehen? Wann
       würde Ihr BUND es denn loben? 
       
       Löffelsend: Wenn es der Regierung gelänge, ihre Maßnahmen so aufzustellen,
       dass wir die Klimaziele sicher erreichen. Genau das ist ihr gesetzlicher
       Auftrag. Wir schauen immer auf das Jahr 2030, wo wir eine Klimaschutzlücke
       sehen, die sich [2][im vergangenen Jahr noch mal vergrößert hat]. Zugleich
       wird die Zielverfehlung aber immer größer, wenn wir in die Zukunft schauen,
       auf das Klimaziel 2040 oder Klimaneutralität 2045. Davon sind wir noch viel
       weiter entfernt. Dabei sagt uns die Klimawissenschaft, dass wir eigentlich
       noch schneller runter müssten mit den Emissionen.
       
       Aber „Klimaziel“ ist immer so ein technischer Begriff. Letztlich heißt das,
       dass wir unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft sichern, indem Deutschland
       seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung zumindest zu begrenzen. Dass wir
       Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität auch für zukünftige Generationen
       sichern. Ganz konkret erwarten wir endlich Fortschritte im Bereich Gebäude
       zum Beispiel. Dass kaputte Heizungen, anders als jetzt geplant,
       klimagerecht ausgetauscht werden. Das Gleiche gilt im Verkehr, wo statt
       mehr Klimaschutz gerade die europäischen CO2-Vorgaben für Autos
       abgeschwächt werden, und Nachholbedarf gibt es etwa auch im
       Landnutzungssektor.
       
       taz: Das ist ein abstraktes Wort, aber beim Landnutzungssektor geht es
       schlicht um Wälder, Moore, Böden und wie viel CO2 sie aufnehmen. 
       
       Löffelsend: Der Zustand unserer Natur ist elementar wichtig für den Erhalt
       unserer Lebensgrundlagen, für Artenvielfalt und eben auch für den
       Klimaschutz. Denn diese Wälder, Moore und Böden sollten eigentlich mehr
       Treibhausgase aufnehmen, als sie ausstoßen, und so zu einer Senke werden,
       das heißt, entlastend wirken für den Klimaschutz.
       
       taz: Und klappt das? 
       
       Löffelsend: Wir sehen den völlig falschen Trend. [3][Die Wälder haben sich
       zwar im letzten Jahr etwas erholt], aber sind weiter gestresst – auch durch
       den Klimawandel, durch die Dürren der letzten Jahre. Heute stößt der Sektor
       insgesamt mehr CO2 aus, als er bindet, aber ab 2030 ist er im
       Klimaschutzgesetz als CO2-Senke eingeplant. Man sieht, wir müssen die
       Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz deutlich verstärken, etwa durch
       Wiedervernässung von Mooren, um zu Minus-Emissionen zu kommen.
       
       taz: Beim Moorschutz gibt es immer wieder Konflikte. Landwirt*innen
       [4][müssen Flächen anders bewirtschaften], wenn früher trockengelegte Moore
       wiedervernässt werden sollen. Können wir überhaupt erwarten, dass die
       Maßnahmen in diesem Klimaschutzprogramm so umgesetzt werden, wie sie auf
       dem Papier vorgelegt wurden? 
       
       Löffelsend: Die konkrete Umsetzung kann immer eine Debatte auslösen. Auch
       soziale Auswirkungen müssen berücksichtigt werden. Letztlich ist wichtig,
       dass die Maßnahmen dann auch greifen.
       
       taz: Wie wird überprüft, dass die Zahlen, die die Bundesregierung da
       reinschreibt, stimmen? 
       
       Löffelsend: Es gibt den Expertenrat für Klimafragen, besetzt mit
       Wissenschaftler*innen, die die Aufgabe haben, das zu überprüfen. Das
       schafft unabhängige Transparenz. Die Bundesregierung ist aber nicht
       verpflichtet, den Empfehlungen zu folgen.
       
       taz: Und wenn sich nächstes Jahr herausstellt, dass dieses
       Klimaschutzprogramm nicht ausreicht? 
       
       Löffelsend: Dann wird der Expertenrat entsprechend ein Votum abgeben, das
       die Regierung dazu veranlassen muss, entsprechende Maßnahmen nachzulegen.
       Aber seitdem das Klimaschutzgesetz 2024 von der Ampelregierung novelliert
       wurde, ist die Nachsteuerung schwieriger, gerade was verfehlte Ziele in
       einzelnen Sektoren angeht.
       
       taz: Warum? 
       
       Löffelsend: Nur wenn Deutschland sein Emissionsbudget für diese Dekade,
       festgelegt in den zulässigen Emissionsmengen pro Jahr, in zwei
       aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt, muss die Regierung nachsteuern. Das
       war zuletzt immer knapp nicht der Fall, vor allem wegen der anhaltenden
       konjunkturellen Schwäche. Das heißt aber nicht, dass Deutschland
       strukturell so aufgestellt ist, seine Klimaziele zu erreichen. Das zeigen
       ja die offiziellen Daten. Die Regierung muss trotzdem nicht nachsteuern,
       auch nicht im Verkehrs- oder Gebäudebereich, obwohl dort die Emissionen
       seit Jahren nicht ausreichend sinken oder sogar wieder steigen. Hier wäre
       es aber besonders wichtig, weil das Sektoren mit langlebiger Infrastruktur
       sind wie Gebäude, Straßen, Schienen. Da muss man zeitig beginnen, wenn man
       umsteuern will. Aber auch so eine Heizung läuft rund 20 Jahre und
       Deutschland will in 19 Jahren klimaneutral sein. Das zeigt, wie wichtig es
       ist, dass jetzt nicht noch massenhaft neue Öl- und Gasheizungen eingebaut
       werden.
       
       taz: Nun hat sich diese Regierung in den letzten Monaten mit
       veröffentlichten und geleakten Gesetzentwürfen nicht gerade als
       Klimakabinett gezeigt. Das Klimaschutzprogramm kommt von Umweltminister
       Carsten Schneider von der SPD. Es basiert wohl auf der Klimabilanz 2024.
       Darin wurde die CO2-Lücke für das Klimaziel 2030 noch auf 25 Millionen
       Tonnen geschätzt, nicht auf 30 Millionen Tonnen, wie ein Jahr später in der
       Klimabilanz 2025. Wie aussagekräftig ist das Programm, wenn solche Vorhaben
       und die aktuellsten Daten gar nicht vorkommen? 
       
       Löffelsend: Es ist hochproblematisch, dass die Regierung jetzt an den
       zentralen Klimaschutzmaßnahmen sägt, wie den Vorgaben [5][zum erneuerbaren
       Heizen]. Und von der Wirtschaftsministerin wird sogar der geplante Ausbau
       der erneuerbaren Energien komplett in Frage gestellt, also das Rückgrat
       allen Klimaschutzes. Für die nötige Finanzierung von Klimaschutz ist auch
       noch nicht gesorgt, ob für Schienenausbau, mehr Busse und Bahnen oder für
       Gebäudesanierung. Aber klimaschädliche Subventionen werden trotzdem
       aufrechterhalten. Das alles verschärft das Problem und es bedeutet, dass
       die Koalition die Basis ihres Klimaschutzprogramms zusätzlich untergräbt.
       Damit fußt das Klimaschutzprogramm auf einer Grundlage, die schon wieder
       überholt ist.
       
       taz: Das Bundesverwaltungsgericht hat aber doch im Januar entschieden, dass
       das Klimaschutzprogramm methodisch einwandfrei sein und die CO2-Lücke
       plausibel schließen muss. 
       
       Löffelsend: Das Klimaschutzprogramm ist dann unzureichend, wenn es die
       Ziele, die im Gesetz stehen, nicht sicher erreicht. Das
       Bundesverwaltungsgerichts hat sehr deutlich ausgeführt, dass und wie diese
       Vorgaben einzuhalten sind. Die Regierung macht sich rechtlich ausgesprochen
       angreifbar, wenn sie das ignorieren sollte.
       
       taz: Also könnte es sein, dass die Bundesregierung am 25. März wissentlich
       das Recht bricht. 
       
       Löffelsend: Die Anforderungen an so ein Programm sind ja klar formuliert.
       Wenn es vorliegt, kann man beurteilen, ob es die gesetzlichen Vorgaben
       einhält oder nicht. Aber es geht hier nicht nur um das Recht. Der
       Klimaschutz stellt die Weichen dafür, dass wir auch in Zukunft gut leben
       können. Indem wir auf Klimaschutztechnologien setzen, kann Deutschland an
       Zukunftsmärkten teilhaben und Wohlstand erhalten. Und es macht uns
       unabhängig von Öl und Gas und den geopolitischen Risiken und Preissprüngen,
       die damit zusammenhängen. Aber dafür müssen die richtigen Weichen heute
       gestellt werden.
       
       22 Mar 2026
       
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