# taz.de -- Rassismus, Razzien und rote Socken: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU
       
       > Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl
       > über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie
       > zimperlich.
       
 (IMG) Bild: Das bisschen Sexismus: Manuel Hagel (CDU) stellt sich vor
       
       Zoe Mayer ist eine jener Politikerinnen, die das Bespielen von Social Media
       sehr gut beherrschen. Die 30-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete
       verbreitet zum Beispiel via Instagram-Reels ihre politischen Botschaften:
       in der Regel über Tierwohl, das ist ihr politischer Schwerpunkt; bisweilen
       auch über andere Themen, wenn sie es hergeben. 
       
       Was jüngst guten Instagram-Reel-Content hergab, [1][war ein Video aus dem
       Jahr 2018, ein Jahr nach #MeToo]. Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat bei der
       Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag, sprach darin über
       etwas, was er „nie vergessen“ werde, beziehungsweise jemanden: eine
       Realschülerin namens Eva, die ihm, dem damals 29-jährigen
       Landtagsabgeordneten, die erste Frage stellte und offensichtlich Hagels Typ
       war mit ihren „braunen Haaren, rehbraunen Augen“. 
       
       „Was meint ein erwachsener Mann damit, dass es ein besonders schöner Termin
       ist, wenn er in einem Klassenzimmer mit maximal 16-Jährigen sitzt? Warum
       muss es um das Aussehen dieses minderjährigen Mädchens gehen, wenn doch
       eigentlich ihre Frage im Mittelpunkt steht?“, fragt Mayer im Anschluss des
       Hagel-Videos. Und: Wenn Menschen Hagels Aussage als „harmlos“ abstempeln,
       liege „möglicherweise in dieser Wahrnehmung schon das Problem“. Das Reel
       postete sie am 23. Februar, zwei Wochen vor der Wahl. 
       
       [2][Unionspolitiker werfen Mayer und den Grünen nun eine Schmutzkampagne]
       gegen Hagel vor, der bei der Landtagswahl knapp seinem grünen Kontrahenten
       Cem Özdemir unterlag. Ein Problem mit Hagels sexistischen Aussagen und der
       Sexualisierung Minderjähriger hat die Union dagegen nicht. Auch Hagel
       selbst distanzierte sich kaum von seiner Aussage, bezeichnete sie lediglich
       als „Mist“ und sagte, dass seine Frau ihm „den Kopf gewaschen“ habe. Felix
       Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, sagte dementsprechend dem Sender NTV,
       er sei irritiert darüber, dass das Posten des Videoausschnitts intensiver
       diskutiert werde als der Inhalt selbst. 
       
       Zumal das Video keinerlei falsche oder verfälschte Informationen
       beinhaltet, ein wesentliches Merkmal von Schmutzkampagnen. Dabei müsste die
       CDU das eigentlich besser wissen, immerhin hat sie selbst häufig genug zu
       solchen Manövern gegriffen. Wir haben noch mal ins Archiv geschaut und
       tatsächliche Schmutzkampagnen der Union herausgekramt. Hier die
       unvollständige Sammlung von 11 miesen Schmutzkampagnen aus fast 81 Jahren
       CDU. 
       
       ## 1. Kollateralschaden Bundesverfassungsgericht
       
       Für CDU-Abgeordnete mit Kurzzeitgedächtnis: Eine [3][besonders ruchlose
       Schmutzkampagne] ist noch nicht einmal ein Jahr her. So beteiligten sich
       viele Abgeordnete der Unionsfraktion an einer Hetzkampagne gegen die
       Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD hatte die Rechtswissenschaftlerin
       mit tadellosem Ruf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
       CDU-Abgeordnete ventilierten Fake News und Verdrehungen von
       fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen und Rechtsextremen so
       lange, [4][bis die Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht] als
       übermächtige Linksextreme verfemt war, die angeblich Abtreibungen im
       neunten Monat befürworte.
       
       Natürlich alles Bullshit, aber Unionsabgeordnete stützten sich auf
       Social-Media-Schnipsel und Kampagnen von Fundis, Springer und der
       Fake-News-Schleuder Nius, wo Brosius-Gersdorf als „Richterin des Grauens“
       bezeichnet wurde. Bis zu 60 CDU-Abgeordnete verweigerten daraufhin die Wahl
       der Juristin, auf die sich die Fraktion eigentlich schon verständigt hatte.
       Sie beschädigten damit eines der wichtigsten Verfassungsorgane,
       ramponierten den Ruf einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin und
       bescherten selbsternannten Lebenschützer*innen und nicht zuletzt der
       extrem rechten AfD einen Sieg.
       
       ## 2. Habecks Heizungshammer
       
       Sommer 2023: Gemeinsam arbeiten sich Union und Springer-Medien so lange am
       Heizungsgesetz von Robert Habeck ab, bis man medial fast den Eindruck haben
       könnte[5][, der grüne Wirtschaftsminister werde persönlich] oder zur Not
       auch mit dem Spezialeinsatzkommando GSG 9 in die Keller von
       Eigenheimbesitzer*innen kommen, um Gas- und Ölheizungen
       herauszureißen und sie mit vorgehaltener Pistole zu zwingen, jetzt sofort
       eine Wärmepumpe zu installieren.
       
       Mit Halbwahrheiten, dramatischen Szenarien und Schlagwörtern
       („Energie-Stasi“, „Heizungsverbot“) wird [6][Stimmung gemacht und Angst
       verbreitet]. Störende Details wie die Klimakrise, die Effizienz von
       Wärmepumpen und der im Gesetz vorgesehene Bestandsschutz von alten
       Heizungen bis 2045 wurden dabei großzügig ignoriert.
       
       Treppenwitz der Geschichte: Die aktuelle CDU-Wirtschaftsministerin und
       Wirtschaftslobbyistin Katherina Reiche [7][hat das Heizungsgesetz
       entkernt.] Und jetzt, wo die anziehenden Preise für Gas und Öl im Zuge des
       Irankriegs wieder unsere schmerzhafte Abhängigkeit von fossilen
       Brennstoffen deutlich machen, wird sich häufig wieder auf Habeck bezogen,
       und zwar mit dem Satz: Habeck hatte recht.
       
       ## 3. Schmutzkampagnen gegen Minderheiten
       
       Alte CDU-Tradition: auf ohnehin schon marginalisierte Minderheiten weiter
       eintreten. Auch dafür muss man nicht wirklich weit zurückblicken. Bestes
       Beispiel dafür ist Friedrich Merz, der in einer Springer-Talkshow mit einem
       klassischen rechtsextremen und falschen Topos behauptete, [8][Asylbewerber
       nähmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg]. Zitat: „Die sitzen beim Arzt
       und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran
       kriegen keine Termine.“
       
       Obwohl es für Asylsuchende nur bei akuten Schmerzen oder Infektionen
       Anspruch auf eine zahnärztliche Notversorgung gibt. Ähnlich zynisch waren
       [9][seine rassistischen Äußerungen zu „kleinen Paschas“] und [10][dem
       „Stadtbild“, das unserem weißdeutschen Kanzler] offenbar nicht gefällt.
       Denn das echte Deutschland ist im bayerischen Gillamoos und nicht in
       Berlin-Kreuzberg, nicht wahr Herr Kanzler? Man fragt sich unwillkürlich, wo
       denn eigentlich die echte Abgrenzung zu den völkischen Nationalisten der
       AfD sein soll.
       
       In der Union hat die rassistische Kampagne Tradition: [11][Neonazis fühlten
       sich in Hoyerswerda] und Lichtenhagen schon in den Neunzigern auch durch
       monatelange CDU-Hetze dazu ermächtigt, den Volkswillen in pogromartigen
       Ausschreitungen auf die Straße zu bringen.
       
       Der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe drückte zu dieser Zeit die
       Schleifung des Asylrechts gegen die SPD durch – unter anderem mit dem Satz:
       Falls die SPD Änderungen am Grundgesetz ablehnte, dann sei fortan
       [12][„eben jeder Asylant ein SPD-Asylant“]. Er verteilte auf allen
       Parteiebenen Musterpresseerklärungen, Argumentationsleitfäden und
       Standard-Parlamentsanträge, die [13][systematisch rassistisch Stimmung
       gegen Geflüchtete machen sollten], um Asylverschärfungen durchzudrücken.
       Rühe nimmt dabei rechte Gewalt in Kauf: „In den Städten und Gemeinden
       artikuliert sich in der Bevölkerung auch am ehesten Unmut und mangelnde
       Akzeptanz des praktizierten Asylrechts“, hofft Rühe.
       
       ## 4. Der Klassiker: Rote Socken
       
       [14][Die „Rote-Socken-Kampagne“ ist ein weiterer Klassiker] des negative
       campaignings der CDU. Eine einzelne „rote Socke“ an einer Wäscheleine
       sollte auf Großflächenplakaten der Union im Bundestagswahlkampf 1994
       antikommunistische Ressentiments und Emotionen des Kalten Krieges abrufen.
       Die CDU wollte vor einer gar nicht im Raum stehenden Kooperation der SPD
       und der SED-Nachfolgepartei PDS warnen. Es gibt Historiker, die behaupten,
       dass die Kampagne mitentscheidend beim knappen Wahlsieg von Helmut Kohl
       gewesen sei.
       
       ## 5. Hessen I: Unterschriften gegen doppelte Staatsbürgerschaft
       
       1998 sammelte die Union Unterschriften gegen eine rot-grüne Reform des
       Staatsbürgerrechts. Die CDU wollte verhindern, dass hier geborene Menschen
       mit familiärer Migrationsgeschichte die Staatsangehörigkeit bekommen und
       der Zugang zu doppelten Staatsbürgerschaften erleichtert wird. Im
       hessischen Landtagswahlkampf ließ der [15][Spitzenkandidat Roland Koch] an
       Wahlkampfständen Unterschriftenlisten auslegen, es kam teils zu Tumulten
       und Unterschriftenaktionen gegen die Unterschriftenaktion. Er erklärte die
       Landtagswahl praktisch zur Volksabstimmung über „Ausländerpolitik“.
       
       Neben FDP, SPD, Grünen kritisierten auch CDU-Leute die Schmutzkampagne als
       populistisch und unverantwortlich, weil sie rassistische Ressentiments
       schürte. Die Union bekam 5 Millionen Unterschriften bundesweit und Roland
       Koch gewann nach einem Rückstand durch den maximal polarisierten Wahlkampf
       die Wahl. Rot-Grün verlor die Bundesratsmehrheit und die Union konnte die
       Reform des Staatsbürgerrechts abschwächen.
       
       ## 6. Hessen II: die guten alten Ressentiments
       
       Als 2008 in Hessen Ministerpräsident Roland Koch vor der Landtagswahl mit
       einem Umfrageabsturz zu kämpfen hatte, griff die ohnehin nicht zimperliche
       hessische CDU tief in die Ressentiment-Kiste. Sie ließ Plakate kleben, die
       vor einem „Linksblock“ warnten – dazu der Spruch: „Ypsilanti, al-Wazir und
       die Kommunisten stoppen!“. [16][Es ging um SPD-Spitzenkandidatin Andrea
       Ypsilanti,] die laut Umfragen beliebter war als Koch, den hessischen
       Grünen-Chef Tarek al-Wazir sowie die Linkspartei.
       
       Die CDU versuchte damit nicht nur, die alte westdeutsche Angst vor dem
       Kommunismus anzuspielen, sondern auch die vor Fremden. Wenn das keine
       Schmutzkampagne ist. Sozialdemokratin Ypsilanti hatte im Wahlkampf übrigens
       eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Später stürzte sie
       darüber, dass sie sich wegen des knappen Wahlergebnisses dann doch am
       Magdeburger Modell versuchte – also einer rot-grünen Minderheitsregierung
       mit Duldung der Linken.
       
       ## 7. Kampagne gegen NGOs
       
       29. Januar 2025: Um 12 Uhr gedenkt der Bundestag anlässlich des 80.
       Jahrestages der Befreiung von Auschwitz der Opfer der Schoah. [17][Um 14
       Uhr bringt Bundeskanzler in spe Friedrich Merz mitten im
       Bundestagswahlkampf einen populistischen Antrag] zu Migration mit der
       extrem rechten AfD durch. Ein für Deutschland nach 1945 beispielloser
       Tabubruch, während die Union zeitgleich „Nie wieder“ auf Twitter postete.
       Millionen gingen danach gegen Merz auf die Straße.
       
       Die Union antwortet auf den Gegenwind mit einer [18][Kampagne gegen
       zivilgesellschaftliche Initiativen] und das Förderprogramm „Demokratie
       leben“. Die Bundestagsfraktion stellt eine inquisitorische Anfrage mit 551
       Fragen zur Förderung von offenkundig als zu links wahrgenommene
       zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter auch solche, die nicht einmal
       öffentliche Förderung bekommen. Die AfD kann bei beidem ihr Glück kaum
       fassen und freut sich weiter auf „die Zerstörung der CDU“.
       
       ## 8. Kinder statt Inder
       
       Angesichts des Personalmangels in der Computerindustrie schlug der damalige
       Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der Fachmesse Cebit im Jahr 2000
       vor, 20.000 Computerexperten aus dem Ausland anzuwerben – etwa aus Indien –
       und nach Deutschland zu holen. Jürgen Rüttgers, damals CDU-Spitzenkandidat
       im NRW-Landtagswahlkampf und Ex-Zukunftsminister in der Regierung Kohl,
       konterte, dass „statt Inder unsere Kinder an die Computer müssen“, woraus
       die Parole „Kinder statt Inder“ wurde. [19][Diesen rassistischen Slogan
       verteidigte Rüttgers dann tapfer]. Die Kritik kam damals sogar aus der
       eigenen Partei. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident
       Lothar Späth, zu der Zeit Konzernchef von Jenoptik, nannte Rüttgers Aussage
       „Schwachsinn“. Die NRW-Landtagswahl gewann, wie damals noch üblich, die
       SPD.
       
       ## 9. Politische Razzia bei Scholz
       
       Armin Laschet schlachtete die illegale Aktion im Fernsehduell mit Olaf
       Scholz genüsslich aus: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der
       Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst
       nur von populistischen Staaten“, sagte der damalige CDU-Spitzenkandidat im
       September 2021 an den SPD-Mann gerichtet. Dabei war [20][das Manöver gegen
       Scholz eines, wie man es sonst nur aus autoritären Staaten kennt.]
       
       In den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs 2021 [21][kam es zu einer
       Durchsuchung im Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz] –
       illegalerweise, wie sich herausstellte. Hinter der Aktion stand ein als gut
       vernetzt geltender CDUler, [22][der Leitende Oberstaatsanwalt aus
       Osnabrück, Bernard Südbeck.] Die Durchsuchung der niedersächsischen
       Behörden zielte auf Unterlagen der Geldwäscheeinheit im Finanzministerium
       ab – welche die Ermittler längst vorliegen hatten, wie sich später
       herausstellte.
       
       Scholz hatte sich irritiert über die Aktion gezeigt und gesagt, wenn die
       Ermittler Fragen hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen
       können“. Es war diese Äußerung, die sich später als richtig herausstellte,
       die die Schlammschlacht der Union einmal mehr befeuerte. „Dass Herr Scholz
       erneut die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren lässt, passt leider ins
       Bild“, sagte damals der damalige CDU-Generalsektretär Paul Ziemiak in
       Anspielung auf die Cum-Ex-Vorwürfe gegen Scholz.
       
       Einige Monate später stellte das Osnabrücker Landgericht fest, dass die von
       der Staatsanwaltschaft als „Razzia“ bezeichnete Durchsuchung rechtswidrig
       war. Und vielmehr: Die Aktion sei geeignet gewesen, „dem Ansehen der
       Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht
       unbeachtlichen Schaden zuzufügen“.
       
       ## 10. Die von Adenauer erfundene Bestechung
       
       Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete der damalige
       CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Konrad Adenauer öffentlich, SPD-Politiker
       würden sich von der DDR bezahlen lassen. Zwei nordrhein-westfälische
       Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“, so
       Adenauers Unterstellung. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für
       Wahlkampfzwecke. Bis zum Wahltag am 6. September 1953 beharrte er unbeirrt
       auf seiner Anschuldigung.
       
       Anfang 1954 ließ Adenauer das Bonner Landgericht, vor das die diffamierten
       SPDler gezogen waren, wissen, seine Informationen seien leider falsch
       gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung
       zurück.“ Für das Gericht war damit der Fall erledigt. „Ein Journalist, der
       die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen
       ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
       bestraft worden“, kommentierte das damals der Spiegel.
       
       Wie es um das vermeintliche Bedauern Adenauers tatsächlich bestellt war,
       demonstrierte er kurz darauf im Bundestag. In Richtung der über seine
       Wahlkampflüge zutiefst empörten SPD-Fraktion spottete dort Adenauer: „Wenn
       Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann
       bin ich sehr froh darüber.“
       
       ## 11. Willy Brandt – „alias Frahm“
       
       Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer seine Giftpfeile direkt auf
       den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf
       einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayerischen Regensburg sagte
       Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von
       seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“
       
       Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts
       Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer
       Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im
       Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die
       moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.
       
       Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich
       Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks-
       und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“,
       giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den
       Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef
       Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen
       dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir
       drinnen gemacht haben.“
       
       11 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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