# taz.de -- CDU plante die Antiasyldebatte
       
       > Internes Papier gibt Einblick, wie alle CDU-Mandatsträger in die Kampagne
       > gegen das Asylrecht eingespannt wurden/ „Machen Sie die Asylpolitik zum
       > Thema“/ SPD soll vor Ort herausgefordert werden  ■ Aus Düsseldorf Walter
       > Jakobs
       
       Die Bonner CDU-Zentrale hat die parteipolitisch motivierte Kampagne gegen
       das Asylrecht seit Anfang September generalstabsmäßig inszeniert.
       
       Am 12. September forderte Generalsekretär Volker Rühe alle
       Fraktionsvorsitzenden aus den Stadträten, Landtagen und Bürgerschaften auf,
       systematisch „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort
       herauszufordern“. Die SPD müsse gezwungen werden, so heißt es in dem der
       taz vorliegenden Brief, „jetzt Farbe [zu] bekennen“. Dem Brandbrief fügte
       Rühe Argumentationsleitfäden, Musterpresseerklärungen und standardisierte
       Parlamentsanträge und -anfragen bei, die alle das Ziel haben, das Thema im
       Sinne der CDU hochzupuschen. Die immergleiche Botschaft der
       christdemokratischen Parteizentrale: Eine grundlegende Verringerung der
       Asylanträge könne nur dann erreicht werden, „wenn das Grundgesetz geändert
       wird“. Weil die SPD sich aber ziere, müsse sie direkt vor Ort vorgeführt
       werden. „Die Verweigerung der SPD treffe“, so Rühe, „insbesondere die
       Kommunen, die für die Unterbringung des Asylbewerber zu sorgen haben. In
       den Städten und Gemeinden artikuliert sich in der Bevölkerung auch am
       ehesten Unmut und mangelnde Akzeptanz des praktizierten Asylrechts.“ An
       diese Emotionen, so Rühes Aufforderung, müsse die CDU anknüpfen. Wie das zu
       geschehen habe, teilte Rühe seinen christlichen Parteifreunden im Detail
       mit. „Der Rat der Stadt ... stellt fest, daß eine weitere Aufnahme von
       Asylbewerbern aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet,
       unterbunden werden muß. Eine weitere nennenswerte Zuweisung von
       Asylbewerbern ist für die Stadt ... nicht mehr verkraftbar.“ Die
       Kommunalpolitiker brauchen nur noch den Namen ihrer Stadt anstelle der
       Pünktchen einzufügen.
       
       Mit den von Rühe gelieferten Musteranfragen wird offen an die Neid- und
       Konkurrenzgefühle der zu kurz gekommenen Deutschen angeknüpft: „Sind
       Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? Für welchen
       Zeitraum? Zu welchen Kosten? Welche Auswirkungen hatte die Belegung von
       öffentlichen Einrichtungen mit Asylbewerbern auf die bisherigen
       Benutzer/Besucher?“ Mit solchen Fragen — dazu zählt auch die nach der
       Anzahl der Fälle, „in denen Asylbewerber staatliche Leistungen
       unberechtigterweise mehrfach in Anspruch genommen haben“ — sollen die
       Christdemokraten die Verwaltungen bombardieren und vor Ort die Stimmung
       anheizen. Daß nicht zuletzt durch diese eiskalt inszenierte Asyldebatte die
       radikalen Ausländerhasser ermuntert wurden und werden, nun selbst mit
       Brandflaschen zur Tat zu schreiten, steht für viele Kenner der Täterszene
       außer Frage.
       
       Vor dem Hintergrund der Rühe- Papiere wird auch klar, wieso die
       CDU/CSU-Spitzenpolitiker während ihrer Klausurtagung am Wochenende so rüde
       über Bundespräsident von Weizsäcker hergefallen sind. Weizsäcker hatte am
       Freitag anläßlich seines Besuches von Flüchtlingsheimen darauf hingewiesen,
       daß eine Verfassungänderung nicht zur Lösung des Flüchtlingsproblem
       beitragen und die Zuwanderung nicht aufhalten könne. Das genaue Gegenteil
       behauptet Rühe in seinen Papieren an die Fraktionsvorsitzenden. Für die CDU
       sei die Grundgesetzänderung „unerläßlich“. Genau darauf fußt die Kampagne.
       
       8 Oct 1991
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) walter jakobs
       
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