# taz.de -- Konsequenzen aus den ICE-Skandalen: US-Heimatschutzministerin Kristi Noem abgesetzt
       
       > Sie hatte der brutalen US-Abschiebungskampagne durch die ICE-Einheiten
       > ein Gesicht gegeben. Jetzt muss Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen.
       
 (IMG) Bild: Zeigte sich als hart und unmenschlich: Kristi Noem posiert in El Salvadors berüchtigtem Cecot-Gefängnis
       
       Es ist der erste große Personalwechsel in US-Präsident Donald Trumps
       zweiter Amtszeit. Die immer stärker in die Kritik geratene
       Heimatschutzministerin [1][Kristi Noem] muss nach etwas mehr als einem Jahr
       im Amt den Platz räumen. Dies verkündete Trump am Donnerstag in einem Post
       auf Truth Social. Als möglichen Nachfolger nannte er den republikanischen
       Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma.
       
       Die ehemalige Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota wird aber
       nicht ganz aus der Regierung ausscheiden. Trump erklärte, dass Noem künftig
       als Sonderbeauftragte für die „Shield of Americas“-Initiative agieren
       würde. Diese neue Sicherheitsinitiative für die gesamte westliche
       Hemisphäre soll vom US-Präsidenten am Wochenende offiziell vorgestellt
       werden.
       
       „Ich danke Kristi für ihre Dienste für das Heimatland“, schrieb Trump auf
       Truth Social. Er hob auch hervor, dass Noem während ihrer umstrittenen Zeit
       an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums (DHS) „zahlreiche und
       spektakuläre Ergebnisse“ erzielt habe, besonders im Bereich des
       Grenzschutzes. Laut der US-Regierung ist die Zahl der täglichen Aufgriffe
       von illegalen Einwanderern im Vergleich zu den Spitzenwerten unter
       Ex-Präsident Joe Biden [2][um mehr als 95 Prozent zurückgegangen].
       
       In ihrer neuen Position soll Noem gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio
       und Verteidigungsminister Pete Hegseth den Kampf gegen Drogenkartelle
       weiter vorantreiben. Zwar erwecken die offiziellen Meldungen der Regierung
       den Eindruck, dass Noem lediglich versetzt worden sei, doch dieser Eindruck
       täuscht. Der Schritt vom Ministerposten im Regierungskabinett zu einer
       Sonderbeauftragten ist eine klare Degradierung.
       
       ## Zu viele Fehltritte
       
       US-Medienberichten zufolge war es Noems desaströse Vorstellung während
       einer Senatsanhörung in dieser Woche, die für Trump das Fass zum Überlaufen
       brachte. Der republikanische Senator John Kennedy hatte Noem bezüglich
       einer Werbekampagne befragt, in der Noem illegale Einwanderer auffordert,
       das Land freiwillig zu verlassen. Diese Werbekampagne soll über 220
       Millionen Dollar gekostet haben.
       
       Auf die Frage, ob der Präsident davon gewusst habe, sagte Noem: „Ja.“ Am
       Donnerstag erklärte Trump gegenüber Reuters allerdings, dass er die
       Werbekampagne nicht abgesegnet habe.
       
       Bereits vor der Senatsanhörung geriet Noem aufgrund ihrer
       verschwenderischen Reisen, möglichen krummen Geschäften und einer
       angeblichen Affäre immer mehr in die Kritik. Ihr Auftreten in
       schusssicherer Weste und viel Make-up brachte ihr zudem den Spitznamen „ICE
       Barbie“ ein. Die Einwanderungsbehörde ICE ist ein Teil des Ministeriums.
       
       Unter Noem hat das DHS die Einwanderungsrazzien im ganzen Land drastisch
       ausgeweitet. Im Januar kam es dann zu den [3][tödlichen Schüssen] auf Renée
       Good und Alex Pretti in Minneapolis. Abgedrückt hatten in beiden Fällen
       jeweils Beamte von ICE und CBP, die der DHS unterstellt sind. Das führte zu
       großen Protesten und [4][Rücktrittsforderungen].
       
       Demokraten zogen sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noem in Erwägung.
       Viele von ihnen bejubelten daher die jetzige Entscheidung des Präsidenten.
       Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota sagte, dass die Entscheidung „lange
       überfällig“ gewesen sei. Der Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus
       Hakeem Jeffries erklärte auf einer Pressekonferenz: „Gut, dass wir sie los
       sind. Sie war eine Katastrophe.“
       
       ## Wie geht’s weiter mit dem Ministerium?
       
       An der Parteiposition zum anhaltenden [5][Shutdown des Ministeriums], der
       seit 14. Februar besteht, ändere der Personalwechsel allerdings nichts,
       fügte Jeffries hinzu. Republikaner haben Demokraten in den vergangenen
       Tagen dazu aufgefordert, die Finanzierung des Ministeriums wieder
       herzustellen, da sich mit dem Angriff auf Iran auch die Sicherheitslage
       innerhalb der USA verschärft habe. Demokraten verlangen eine Reform von
       ICE, bevor sie einer DHS-Finanzierung zustimmen.
       
       Mit dem Senator Markwayne Mullin hat Trump einen loyalen Anhänger als
       Nachfolger auserkoren. Der aus Oklahoma stammende Mullin sitzt seit 2013 im
       US-Kongress. Nach zunächst zehn Jahren als Abgeordneter im
       Repräsentantenhaus ist er seit 2023 Senator.
       
       Es wird davon ausgegangen, dass Mullin, sollte er vom Senat bestätigt
       werden, die Einwanderungspolitik des Präsidenten weiter rigoros fortsetzen
       wird. Mullin, der Teil des indigenen Volkes der Cherokee ist, gehört zum
       MAGA-Flügel der Republikaner. Trotzdem unterstützt er das militärische
       Vorgehen des Präsidenten in Iran.
       
       Laut Trump soll Mullin bereits am 31. März Noems Ministerposten einnehmen.
       Ob dies auch so sein wird, hängt vom Senat ab.
       
       6 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Ministerin/!6080582
 (DIR) [2] https://www.dhs.gov/news/2026/03/05/thanks-president-trump-and-secretary-noem-america-safer
 (DIR) [3] /Wieder-toedliche-Schuesse-in-Minneapolis/!6148489
 (DIR) [4] /Nach-ICE-Einsaetzen-in-den-USA/!6150018
 (DIR) [5] /Demokraten-verlangen-ICE-Reformen/!6153268
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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       weiter.