# taz.de -- Midterm-Wahlen in den USA: Trump will Wahlrechtsreform per Drohung erzwingen
       
       > Das Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen von Amerikaner:innen
       > ihr Wahlrecht verlieren. Vor allem Minderheiten wären betroffen.
       
 (IMG) Bild: Die Republikaner könnten hier bald die Mehrheit verlieren: Donald Trump bei seiner State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress im Februar
       
       US-Präsident Donald Trump verlangt die umgehende Verabschiedung eines
       Gesetzes zur Wahlrechtsreform. Dieses Gesetz könnte allerdings dazu führen,
       dass Millionen von Amerikaner:innen ihr Wahlrecht verlieren. Trump
       drohte nun sogar damit, bis zur Verabschiedung der Wahlrechtsreform kein
       einziges anderes Gesetz mehr unterzeichnen zu wollen.
       
       „Es muss sofort geschehen. Es hat Vorrang vor allem anderen. Es muss ganz
       oben auf der Prioritätenliste stehen. […] Ich als Präsident werde keine
       anderen Gesetze unterzeichnen, bis dieses Gesetz verabschiedet ist“,
       schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
       
       Sollte Trump diese Drohung wahr machen, könnte das zu einem vollständigen
       Stillstand in Washington führen. Demokraten haben bereits erklärt, dass sie
       sich nicht erpressen lassen werden. Für sie ist der SAVE America Act, um
       den es hier geht, nur ein Versuch der Republikaner, eine drohende
       Wahlniederlage bei den [1][bevorstehenden Kongresswahlen im November] noch
       abzuwenden.
       
       Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte,
       dass seine Parteimitglieder die Wahlreformpläne weiterhin ablehnen.
       
       ## Kein Gesetz ohne die Demokraten
       
       „Wenn Trump sagt, er werde keine Gesetze unterzeichnen, bis der SAVE Act
       verabschiedet ist, dann soll es so sein: Es wird eine totale Blockade im
       Senat geben. Die Demokraten im Senat werden unter keinen Umständen zur
       Verabschiedung des SAVE Act beitragen“, schrieb er in einem Post auf X.
       
       Ohne die Unterstützung der Demokraten hat das Gesetz so gut wie keine
       Chance, die nötigen 60 Stimmen im Senat zu erreichen. Republikaner halten
       mit 53 zu 47 Stimmen aktuell die Mehrheit in der Kammer. Manche
       Republikaner verlangen daher von Senatsführer John Thune, die sogenannte
       Filibuster-Regel zu umgehen und das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu
       verabschieden. Thune weigert sich aufgrund der möglichen politischen
       Folgekosten allerdings bisher.
       
       Trump und Republikaner pochen unter anderem auf die Einführung einer
       landesweiten Ausweispflicht für Wähler:innen. Sie wollen damit angeblichen
       Wahlbetrug bekämpfen – und Demokrat:innen erschweren, die Kontrolle des
       US-Kongresses zurückzugewinnen.
       
       Wählerorganisationen haben immer wieder erklärt, dass eine solche Regelung
       vor allem Minderheiten benachteiligen würde, da diese öfter als weiße
       US-Bürger:innen keine Ausweisdokumente besitzen.
       
       ## Millionen von Amerikaner:innen betroffen
       
       Schätzungsweise [2][21 Millionen US-Amerikaner:innen besitzen keine
       Dokumente], die ihre Staatsbürgerschaft belegen. Rund 2,6 Millionen
       US-Bürger:innen [3][besitzen überhaupt keinen amtlichen Lichtbildausweis].
       Eine landesweite Ausweispflicht könnte also Millionen von Menschen das
       Wahlrecht entziehen.
       
       Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der
       US-Amerikaner:innen Trumps Kurs zustimmt. In 36 Bundesstaaten gibt es zudem
       jetzt schon Gesetze, die Wähler:innen auffordern oder verpflichten, am
       Wahltag einen Identitätsnachweis vorzulegen. Das Repräsentantenhaus hat
       bereits zwei Versionen des SAVE America Act verabschiedet. Da Trump jedoch
       weitere Änderungen verlangt, müsste auch das Repräsentantenhaus erneut
       abstimmen.
       
       „Wählerausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis erforderlich: Keine
       Briefwahl außer für Militärangehörige, Krankheit, Behinderung, Reisen“,
       fügte Trump auf Truth Social hinzu. Seine angedrohte
       Unterschrift-Verweigerung gefährdet andere wichtige Gesetze, wie etwa ein
       Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS). Das Ministerium
       befindet sich im Shutdown, nachdem die finanziellen Mittel ausgelaufen
       sind.
       
       Demokraten fordern [4][Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE] und
       Beschränkungen bezüglich Trumps Abschiebemaßnahmen, nachdem im Januar zwei
       US-Bürger von Einwanderungsbehörden erschossen wurden.
       
       Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass Demokraten bei den Wahlen im November
       gute Chancen haben, die Mehrheit im Kongress zurückzuerobern. Mehr als die
       Hälfte aller Wähler:innen ist unzufrieden mit Trumps Politik. Vor allem
       die anhaltende Inflation und steigende Lebenshaltungskosten machen vielen
       Menschen zu schaffen. Der andauernde Iran-Krieg könnte die Situation
       aufgrund steigender Öl- und Gas-Preise sowie höherer Transportkosten noch
       verschlimmern.
       
       9 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorwahlen-in-mehreren-US-Bundesstaaten/!6159685
 (DIR) [2] https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/213-million-american-citizens-voting-age-dont-have-ready-access
 (DIR) [3] https://fairelectionscenter.org/center-for-democracy-and-civic-engagement/#
 (DIR) [4] /Konsequenzen-aus-den-ICE-Skandalen/!6160409
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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