# taz.de -- Nach ICE-Einsätzen in den USA: Forderungen nach Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem
       
       > Nach dem Tod zweier US-Amerikaner in Minneapolis fordern nicht nur
       > Demokraten den Rücktritt der Heimatschutzministerin. Trump steht noch
       > hinter ihr.
       
 (IMG) Bild: Soll zurücktreten: die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem
       
       Demokraten fordern nach den tödlichen Schüssen auf zwei amerikanische
       Staatsbürger durch Beamte der Bundesbehörden ICE und CBP den Rücktritt von
       Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sollte sie ihren Posten nicht
       freiwillig räumen oder Präsident Donald Trump sie nicht ersetzen, dann
       würde man auch vor einem Amtsenthebungsverfahren nicht zurückschrecken,
       hieß es von demokratischer Seite.
       
       „Die vom Heimatschutzministerium verübte Gewalt gegen das amerikanische
       Volk muss unverzüglich ein Ende haben. Kristi Noem muss sofort entlassen
       werden, andernfalls werden wir im Repräsentantenhaus ein
       Amtsenthebungsverfahren einleiten“, erklärten die führenden demokratischen
       Abgeordneten Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar in einer
       gemeinsamen Erklärung in dieser Woche.
       
       Eine entsprechende Resolution wurde bereits von mehr als zwei Drittel aller
       demokratischen Abgeordneten unterzeichnet. Trotz dieser mehr als 160
       Unterschriften ist unklar, ob ein Antrag auf Amtsenthebung die benötigten
       218 Stimmen im Repräsentantenhaus überhaupt erhalten würde.
       
       Für eine Verurteilung und Amtsenthebung bräuchte es im Senat sogar eine
       Zweidrittelmehrheit. Da die Republikaner aktuell beide Kammern im Kongress
       kontrollieren, passiert ohne ihre Unterstützung gar nichts.
       
       ## Alex Prettis Tod als Wendepunkt
       
       [1][Die Tötung von Alex Pretti am vergangenen Samstag in Minneapolis] durch
       Bundesbeamte war für viele Demokraten ein Wendepunkt. Das Vorgehen von ICE
       hat in den vergangenen Tagen und Wochen zu landesweiten Protesten geführt
       und bei vielen Menschen Wut ausgelöst. Viel Zorn richtet sich aktuell gegen
       das US-Heimatschutzministerium DHS, zu dem auch die Einwanderungsbehörde
       ICE und die Grenzschutzbehörde CBP zählen.
       
       Grund dafür ist unter anderem auch Noems Auftritt nach Prettis Tod, als sie
       blindlings die Regierungsversion des Vorfalls schilderte. Videoaufnahmen
       bewiesen allerdings wenig später, dass die Version eine Lüge war.
       
       Unter der Leitung von Noem hat die Behörde ihre Einwanderungs-Operationen
       im Land stark ausgeweitet. Ziel der Behörde ist es, die Vorgaben von
       Präsident Donald Trump zu erfüllen, der seinen Wählern die größte
       Massenabschiebung in der Geschichte der USA versprochen hatte.
       
       ## Trump steht hinter Kristi Noem
       
       [2][Über 2,5 Millionen Menschen sollen seit Trumps Amtsantritt im Januar
       das Land verlassen haben], der Großteil davon auf freiwilliger Basis. Das
       gewaltsame Vorgehen der Bundesbehörden in Minneapolis hat auch
       republikanische Politiker:innen nachdenklich gestimmt.
       
       „Ich denke, der Präsident muss sich genauer ansehen, wen er da als
       Heimatschutzministerin eingesetzt hat. Es ist wahrscheinlich an der Zeit,
       dass sie zurücktritt“, sagte Senatorin Lisa Murkowski, Republikanerin aus
       Alaska.
       
       Präsident Trump hat trotz aller Kritik seiner Heimatschutzministerin
       bislang den Rücken gestärkt. Sie mache eine fantastische Arbeit [3][an der
       Südgrenze zwischen den USA und Mexiko]. Laut Regierungsinformationen ist
       die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen um mehr als 90 Prozent
       eingebrochen.
       
       Doch die Kritik an Noem nimmt nicht ab. Senatsführer John Thune sieht die
       aktuelle Debatte auch als eine Gelegenheit für ICE, „die Richtlinien und
       Verfahren zu überprüfen und genau zu beurteilen, wie sie verwirklicht und
       in die Praxis umgesetzt werden“.
       
       Ob sich die Zeit der ehemaligen Gouverneurin des US-Bundesstaates South
       Dakota in Trumps Regierungskabinett wirklich dem Ende nähert, ist derzeit
       reine Spekulation.
       
       30 Jan 2026
       
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